Moment mal: Das fängt ja gut an!

In München war gestern Wandertag. Tausende Bürgerinnen und Bürger gingen auf die Straße um gegen den Rechtsruck in Deutschland und der CSU zu demonstrieren. Verschiedene Organisationen hatten zu dieser Demonstration aufgerufen und laut Polizeiangaben kamen ca. 20.000 zur Demo.

Sie nahmen ihr demokratisch verbrieftes Recht war, und gingen für ihre Überzeugung auf die Straße. Doch das ist für den CSU-Generalsekretär M. Blume wohl nicht so selbstverständlich wenn Bürger ihre Bürgerrechte in Anspruch nehmen. Er kritisierte die Demo mit scharfen Worten. Gut das muss man einsehen. Demokratie im Vorhof zum Paradies kann es nicht geben. Entweder Paradies oder Bürgerrechte, beides geht eben nicht.

 

Er hat geschwiegen und geschwiegen und nachdem der Teammanager der deutschen Nationalmannschaft O. Bierhoff und der DFB-Präsident R. Grindel in ihm den Sündenbock für das schnelle Ausscheiden der DFB-Truppe in Russland sahen, schwieg er abermals. Doch nun holte er, der geschmähte zum Rundumschlag aus. Alle sind böse, die Medien, der DFB und überhaupt alle die sich kritisch über die Fotos mit dem türkischen Diktator äußerten. Nur er machte in seinen Augen alles richtig und würde es immer wieder so machen. Na kann er ja. Nur hat er dann in der deutschen Nationalmannschaft nichts verloren. Und so trat er dann auch endlich zurück und wird nie wieder für Deutschland spiele. Und ich sage nur, GUT SO!

Wenn er der Meinung ist einem Diktatoren seine Aufwartung machen zu müssen und das nicht nur einmal, so ist das seine Sache. Doch muss er dann auch damit leben, dass die Menschen in seiner mutmaßlich neuen Heimat es nicht verstehen können, dass er einem Diktator der seine deutschen Landsleute ohne jede Anklage in den Kerker wirft, noch öffentlich hofiert.

Er hätte sofort nachdem die Fotos öffentlich wurden aus der Mannschaft fliegen müssen. Genau wie Gündogan.

 

„Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln“. So die klare Linie der EU gegenüber den US-Vorstellungen. Der amerikanische Finanzminister hatte auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires ein Angebot für eine Freihandelszone mit der EU in Aussicht gestellt. Jedoch konterte der französische Finanzminister sofort damit, dass die USA erst einmal die US-Strafzölle zurücknehmen müssen. Da wird der großartigste Präsident aller Zeiten wohl wieder einen Wutanfall bekommen. Und man darf sich auf eine Trotzreaktion von ihm einstellen. Wahrscheinlich twittert er sie bald in die Welt hinaus.

Über eines sollte man sich in der EU und nicht nur dort im Klaren sein, mit diesem Präsidenten wird es keine verbindlichen Abkommen geben können. Da er sie wieder kündigt, wenn es ihm passt. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Darüber sollte man sich endlich klar werden. Wenn dieser Präsident es nicht kapieren möchte, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren werden, muss er es einfach spüren. Ich glaube zwar nicht, dass er dann zugeben würde, er habe Fehler gemacht, dafür fehlt ihm die Größe, jedoch könnten die Wähler merken, dass von ihm nur heiße Luft und keine Politik zu erwarten ist.

 

Na dann, eine schöne Woche.

Moment mal: Hurra sie wählen uns!

Der Bundesinnenheimatminister Seehofer tat alles, aber auch tatsächlich alles um rechter als die AfD zu sein. Wochenlang suchte er das C der CSU, das offensichtlich völlig verloren ging, als er den Atem der AfD in seinem Nacken spürte. Und hat es was genützt, dass er praktisch alle vor den Kopf gestoßen hat?

Wenn man den Bericht aus der Sendung Quer, der am Donnerstag gesendet wurde, sieht, kann man die Frage wohl mit einem NEIN beantworten. Selbst an der CSU-Basis kann man ein gar nicht mehr so leises knurren vernehmen.

Mir jedoch graut schon vor dem Gedanken, wer der Nachfolger von H. Seehofer werden könnte. Ein CSU-Politiker der stets mit verschränkten Armen, diese Körpersprache sagt eigentlich schon alles über ihn, seine Ergüsse unters Volk sprudelt. Als Verkehrsminister hat er 4 Jahre nun gar nichts auf die Reihe gebracht, und seit er nicht mehr Minister sein darf, muss er zu allem seinen bayerischen Senf dazugeben der Herr Dobrindt.

Die AfD jedoch kann eigentlich keinen besseren Wahlkämpfer für sich bekommen als den Bundesinnenminister. Nur merkt der das nicht. Und schon deshalb können sich die AfD-Mitglieder sicher sein, dass sie wohl erhebliche Stimmengewinne bei den Landtagswahlen in Bayern erzielen werden.

Und dann stehen die CSU-Oberen wieder mit ratlosen Gesichtern rum und fragen sich, wie das geschehen konnte. Wenn eine Partei solch eine Wahlhilfe vom politischen Gegner, falls man überhaupt Gegner ist, bekommt, muss sich niemand in der CSU wundern.

Moment mal: Darf man das eigentlich?

Darf man einen gewählten amerikanischen Präsidenten ein prollhaftes Verhalten unterstellen? Darf man schreiben er trumpelt durch Europa? Oder wäre das dann doch etwas respektlos?

Ganz ehrlich, Respekt vor diesem Präsidenten habe ich keinen. Wer sich so gebärtet, wie D. Trump darf sich nicht wundern, wenn man sich mit Kopfschütteln abwendet. Erst poltert er gegen Deutschland und die Kanzlerin, dann gegen die restlichen Nato-Staaten und trifft er die Kanzlerin zu einem persönlichen Gespräch, dann ist er der Meinung, dass sie ein großartiges Verhältnis haben. Ist er im persönlichen Gespräch einfach nur feige?

2 Tage polterte er durch den NATO-Gipfel und der größte Erfolg der 2 Tage war wohl, dass die NATO noch besteht. Selbst in den USA wird man langsam unwirsch wie er gerade mit Deutschland, dem standhaftesten Partner in Europa, so ein US-Senator, umgeht.

Und nun trumpelte er durch Großbritannien und auch da konnte er sich nicht verkneifen der Premierministerin May per Interview in der Zeitung SUN einen mächtigen Hieb mitzugeben. Ihr Brexit ist ihm zu weich und so werde es kein Handelsabkommen mit den USA geben. Klar als er sie dann persönlich traf, war alles ganz anders. Er hätte natürlich ein viel besseres Ergebnis herausgebracht, obwohl es noch gar kein Ergebnis gibt, als die Premierministerin. Und wie die Zeitung SUN sein Interview abdruckte, war das für ein Fake News.

Dann kam sein Auftritt bei der Königin und da zeigte sich dann wieder, dass der amerikanische Präsident, ich schreibe es mal vorsichtig, sehr einfach gestrickt ist.

Bei dem Gedanken, dass dieser Präsident die Hand am Atomknopf hat, bin ich nicht gerade beruhigt.

Moment mal: Blutgrätsche?

Die Fußballweltmeisterschaft steht zwar vor der Tür, jedoch hat diese Blutgrätsche nichts damit zu tun.

Da hat sich der Bundesinnenminister einen Masterplan zur Migration ausgedacht und wollte ihn heute verkünden, da fährt ihm die Kanzlerin aber mal so richtig in die Parade. War es ein übles Foul? Auch die Zeitlupe gibt keine eindeutige Antwort.

Auf jeden Fall war es ein Revanchefoul von der Kanzlerin, ja so sieht es aus. Denn die Vorführung der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor 2 Jahren hat sie Seehofer bestimmt noch nicht vergessen. So stoppte die Kanzlerin den Masterplan und zeigte damit wer der Chef, bzw. die Chefin im Ring ist.

Sie möchte EU-Recht vor Bundesrecht geltend machen, hat sie ihrem Innenminister erläutert und somit ist es Essig mit der heutigen Verkündung und man fragt sich, gibt es in dieser Regierung eigentlich mal eine Woche in der sich nicht irgendwelche Regierungsmitglieder in den Haaren liegen?

Täusche ich mich oder macht diese Regierung tatsächlich einen desaströsen Eindruck?

Moment mal: Jetzt geht’s los?

Ja nur wann und wo und weshalb fragt man sich, wenn man den Zickzackkurs des Donald Trump in der Frage eines Treffens mit dem Nordkoreaner Kim sieht. Erst findet das Treffen statt, dann grollt der große Präsident im Weißen Haus und sagt das Gespräch ab. Um einige Tage später doch mit blumigen Worten die Möglichkeit eines Treffens zu verkünden. Und alles mit Begründungen, die kaum noch nachvollziehbar sind.

Da stellt sich natürlich die Frage, was wird mit all dem bezweckt. Kim trifft völlig überraschend den südkoreanischen Präsidenten Moon und beide herzen sich zum Abschied so sehr, dass man fast glaubt, sie haben soeben beschlossen, sich nie wieder zu streiten. Moon tritt vor die Medien und bringt damit den amerikanischen Präsidenten in Zugzwang. Aber ist die Gefahr nicht groß, dass Moon auf eine geschickt eingefädelte Falle des Nordkoreanischen Diktators hereinfällt? Ist es eventuell die Strategie von Kim Südkorea von den USA zu entfremden? Hat Kim Milliarden in sein Atomprogramm gesteckt um es jetzt aufzugeben? Eine Atombombe zwar nicht wie die Großen, aber es ist für ihn eine Art Lebensversicherung.

Oder wie ist die Strategie des amerikanischen Präsidenten? Sein Kurs zu dieser Frage lässt eigentlich nur einen Schluss zu, er hat keine. Doch auch das könnte eine fatale Fehlinterpretation sein. Vielleicht sieht er momentan tatsächlich wenig Möglichkeiten für ein sinnvolles Gespräch mit Kim. Vielleicht erkennt er oder wohl eher seine Berater die Strategie von Kim und lassen sich nicht darauf ein. Egal wie auch immer, ein Gespräch ist immer sinnvoll und das sollte auch der amerikanische Präsident erkennen.

Kann sein, dass es völlig nutzlos ist, dann hat man es wenigstens versucht. Oder möchte man sich den Vorwurf machen lassen, eine große Chance für einen Frieden auf der koreanischen Halbinsel leichtfertig verspielt zu haben?

 

In Berlin war vorgestern Wandertag. Rund 5000 wanderwillige Anhänger der AfD zogen schlecht gelaunt, jedenfalls auf die Bundeskanzlerin und die anderen Parteien des Deutschen Bundestages, zum Brandenburger Tor. Andererseits trafen sich ca. 25.000 meist bestens gelaunte Wanderer, Schiffer, Discobetreiber und Radfahrer um den übel gelaunten AfD-Wanderern zu zeigen, dass Hass ja nun auch keine Probleme lösen kann. Klar wird das die AfD in keiner Weise stören, doch es ging ein Zeichen von Berlin aus. Die AfD hat es trotz großer Bemühungen nicht geschafft, bundesweit mehr, als die ca. 5.000 Anhänger zu mobilisieren. Während die, die mit den Parolen dieser Partei nichts anfangen können locker ca. 25.000 Menschen mobilisieren konnten. Und das war doch schon mal ein gutes Zeichen für Deutschland.

 

Erdogan der Diktator von eigenen Gnaden, er glaubt ja immer noch, er sei demokratisch gewählt, ist mal wieder sauer auf Deutschland. Die bösen Deutschen möchten ihn und seine AKP aus der Regierung jagen behauptet er allen Ernstes. Auch wenn er damit wahrscheinlich nicht ganz falsch liegt, so steht das dann doch nicht in der Macht der Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung. Auch für den Verfall seiner Währung ist das Ausland nur bedingt verantwortlich. Er soll sich doch mal die Zahlen anschauen als er noch vernünftig regierte und die, als er einen diktatorischen Weg eingeschlagen hat. Dann müsste ihm eigentlich etwas auffallen.

 

Und langsam wird es merkwürdig in diesem Land. Darf man seine Meinung nicht mehr äußern ohne mit seiner Meinung wenn sie Parteifreunden und –feinden nicht passt gleich in eine rechte Ecke gestellt zu werden? So geschehen Sahra Wagenknecht (LINKE) und Andrea Nahles (SPD) die beide, zwar mit verschiedenen Worten aber im Grunde gleiches sagten. Sie sind beide der Auffassung, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die in dieses Land kommen. Was ist falsch an solch einer Ansicht und was hat das mit rechter Gesinnung zu tun? Wenn der Juso-Chef Kühnert meint, mit solchen Äußerungen macht man das Spiel der AfD mit, so frage ich mich, wie soll es denn anders gehen? Hat er eine Lösung? Wer einigermaßen denken kann, dem wird klar sein, dass Deutschland nur einen gewissen Teil dieser Menschen aufnehmen kann ohne selbst irgendwann an seine Grenzen zu stoßen.

 

Gibt es noch etwas Erfreuliches? Na klar das Wetter. Das verwöhnt uns momentan aber schon sehr. Die Eisheiligen hatten in diesem Jahr keine Chancen und hätte es am Sonntag in Berlin nicht mal kurz geregnet, könnte ich mich nicht erinnern, wann hier der letzte Regen gefallen war. Der Nachteil ist natürlich die extreme Trockenheit, es ist alles knochentrocken. Aber ich bin mir sicher, der nächste Regen kommt bestimmt.

So dann hätten wir es mal wieder. In diesem Sinne eine schöne Woche.

 

 

Moment mal: Und wie nun?

Eigentlich hatte ich, als ich mit dem Bloggen anfing, mehr an einen politischen Blog gedacht. Lange habe ich mich auch zu den verschiedensten Themen der Politik geäußert.

Doch in den letzten Wochen habe ich immer weniger Lust mich zu diesem Wahnsinn zu äußern, der immer mehr um sich greift. Ist euch auch aufgefallen, dass die politische Situation, wie sie sich momentan darstellt, immer verworrener wird?

Und manche Berichterstattung wird, sorry ich muss es so schreiben, immer blöder? Als z. B. die deutsche Bundeskanzlerin zu Besuch bei Putin war, überreichte er ihr einen Strauß Blumen. Nach russischer Tradition eine sehr höfliche Geste. Was macht die Zeitung mit den 4 Buchstaben daraus? Eine Handlung der Geringschätzung. Entweder ist es üble Propaganda oder die sind in der Redaktion tatsächlich unwissend und machen halt aus allem eine ihren Fähigkeiten entsprechende Story.

Egal ist eigentlich eh wurscht. Macron und Merkel waren bei Trump um ihn davon abzuhalten das Atomabkommen mit dem IRAN zu känzeln. Nun war Merkel in Russland und Macron folgt ihr nach, Merkel wiederum reist nach Peking und wahrscheinlich wird Macron auch noch hinfliegen. Alles nur, um den Atomvertrag mit dem IRAN zu retten.

Der Diktator aus Ankara trat vor seinen Anhängern auf dem Balkan auf und seine Rede verhieß nichts Gutes. Nun möchte er unbedingt in Deutschland seinen Schmarren loswerden. Doch das ist seit letztem Jahr nicht mehr möglich und ich hoffe, es bleibt so. Immerhin werden ihm weitere Euros zufließen damit er die Flüchtlinge aus Syrien versorgen kann.

Trump ließ das Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator platzen. Man wird sehen wie sich das weiter entwickelt. Außerdem lässt er prüfen, ob man auf europäische Autos bei der Einführung in die USA weitere Zölle erheben könnte. Wie wäre es, wenn Twitter Schmerzensgeld für das trumpsche Gezwitscher erheben würde?

In Berlin wurde über Pfingsten der Geist der 1970er und 80er Jahre wieder heraufbeschworen. Pfingsten hat ja auch was mit Geist zu tun, und einige Häuser wurden besetzt, jedoch umgehend wieder geräumt. Zumindest hatten die Besetzer mal wieder darauf aufmerksam gemacht wie spekulativ in Berlin, und wahrscheinlich nicht nur da, mit Wohnraum umgegangen wird. Die SPD ist weiterhin für eine harte Linie was Hausbesetzungen anbelangt, sie sind innerhalb von 24 Stunden zu beenden, LINKE und GRÜNE dagegen sehen es etwas lockerer. Mit K. Lompscher stellen die LINKE auch die Wohnungsbausenatorin, die so scheint es, nun überhaupt nichts auf die Reihe bekommt.

Im Bund geht es ebenfalls rund. Das BAMF hat man nun am Wickel, obwohl man dort viel lieber geräuschlos unglaublichen Verdächtigungen nachgehen wollte. Da hat der Bundesinnenminister ein unangenehmes Erbe bekommen und muss schnell handeln. Denn die Wahlen in Bayern rücken immer näher.

Was habe ich irgendwo gelesen? Die Deutschen trauen der SPD keinen Neuanfang zu. Da darf man doch mal fragen traut die SPD sich selbst überhaupt noch etwas zu? Zumindest traut sich die AfD nicht zu, viele Menschen für eine DEMO zu begeistern und lockt mit einer „Aufwandsentschädigung“ von 50 € pro DEMO-Teilnehmer. Und Renate Künast (GRÜNE) macht gegen die DEMO mobil. Dafür bekommt sie üble Mails, manche wohl sogar mit Morddrohungen. So weit sind wir mittlerweile wieder in Deutschland. Manche Flachzangen schrecken vor solchen Drohungen nicht zurück. Und weshalb? Weil sie für eine konstruktive Diskussion einfach zu blöd sind.

Das war jetzt auch nicht gerade geistreich formuliert, jedoch greift für mich hier ein alter Spruch, „auf einen groben Glotz gehört ein grober Keil“.

Ein absolutes Highlight der Woche war die Befragung vom Facebook-Fritzen Zuckerberg in Brüssel. Der schaute mal schnell vorbei und ließ dann auch Fragen zu, die er wenn er Lust hatte, beantwortete. Also es lief so ab, es wurden Fragen gestellt, die gesammelt wurden und Zuckerberg antwortete dann auf jene die unverfänglich waren mit unverfänglichen Antworten. Auf konkrete Fragen antwortete er nicht. Und nach einer Stunde hatte er dann ohnehin keine Lust mehr. Diese Fragerei ist aber auch lästig.

Ach, es gäbe noch so viel, über das ich schreiben könnte und ich habe jetzt schon mehr geschrieben, als ich wollte. Wenn einigen auffallen sein sollte, dass es etwas chaotisch zuging bei der Themenwahl, stimmt. Genauso finde ich momentan das Weltbild. Absolutes Chaos und es ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil schaut man nach Italien und wie die 65. Nachkriegsregierung zustande kam dann …

Und da soll man noch Lust haben über politische Ereignisse zu schreiben? Klar doch, nur nicht im Moment.

Bis dann …

 

 

Moment mal: Vorstufe zum Paradies?

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz von jeher, also seit Ende des 2. Weltkrieges, dass in Bayern die CSU mit absoluter Mehrheit zu regieren hat. Das funktionierte, mit einer Ausnahme, bisher auch. Der Bayer liebt seine Traditionen und dazu gehört eben die Weißwurst, die Maß Bier und die CSU.

Wie sagte schon der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß? Rechts neben der CSU darf kein Platz sein für eine Partei. Da kommt die AfD daher und ist tatsächlich noch rechter als die CSU und liegt im Moment bei ca. 12 Prozent der Stimmen und die CSU? 42 Prozent, nur 42 Prozent würden momentan der CSU ihre Stimme geben. Da grollt es über der Landeshauptstadt und es muss schnell etwas geschehen.

Das sah schon der jetzige Bundesinnenminister Seehofer, als er noch das Zepter in der bayerischen Landeshauptstadt geschwungen hatte. Wo kann man dem Bürger am besten vermitteln, dass man Präsenz zeigt? Bei der inneren Sicherheit natürlich. Nun ist es ja nicht so, dass in Bayern hinter jeder Ecke ein Bösewicht wartet, im Gegenteil sagt doch die Kriminalstatistik aus, dass die Verbrechensrate eher rückläufig ist, aber der Bürger fühlt sich einfach nicht sicher.

Dem kann geholfen werden, sagte man sich in der Staatskanzlei und heckte einen neuen Polizeiplan aus. So kam es zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nur um sich gegen die AfD abzuheben und um noch rigoroser wie diese zu erscheinen wird ein Gesetz durchgepeitscht, das seines gleichen in der Bundesrepublik sucht.

Die Polizei konnte bisher Maßnahmen ergreifen, wenn eine konkrete Gefahr bestand. Nach dem PAG reicht es jetzt aus, wenn eine drohende Gefahr bestehen könnte. Dafür gibt es jetzt erweiterte Befugnisse der Polizei. Was ist denn eine drohende Gefahr? Wenn man dem Nachbarn mit dem Rasenmäher zu nahe an seine Hecke kommt? Oder man stelle sich vor, der Knecht eines Bauern schlendert fröhlich pfeifend mit einer Sense in der Hand durchs Dorf, schwupp ist er in Polizeigewahrsam und kann nach dem PAG für 3 Monate eingekerkert werden. Dabei wollte er nur die Wiese mähen. Und eine drohende Gefahr, was immer das auch sein soll, erlaubt es den Beamten, Telefone abzuhören, Festplatten zu durchsuchen, Pakete zu öffnen und Menschen für 3 Monate mal eben wegzusperren. Ja man kann die Präventivhaft immer wieder verlängern.

Wenn jetzt die Menschen im Rest der Bundesrepublik denken was soll‘s, so sind sie halt die Bayern, aber mir kann es egal sein, betrifft ja nur die Bayern. Denkste der Heimat- und Innenminister Seehofer möchte es für die gesamte Bundesrepublik einführen.

Die Opposition in Bayern, ja die gibt es tatsächlich, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und man kann nur hoffen, dass die Richter dieses Gesetz in die Tonne treten.

Wenn es nicht so traurig wäre …

… man könnte darüber lachen.

Ja es könnte der Eindruck entstehen, ich schieße mich auf AfD und CSU ein. Doch nein das mache ich nicht. Ich muss mich auf Mitglieder dieser Parteien nicht einschießen, sie liefern einem nur Themen und das fast täglich. Themen liefern natürlich auch CDU und SPD doch, Entschuldigung ich muss es so krass schreiben, nicht in so dämlicher Form.

„Dem Islam fehle das, was für das Christentum die Aufklärung gewesen sei …“, so dahingelabbert vom Bundestagsabgeordneten und Landesgruppenvorsitzenden der CSU Alexander Dobrindt. Ja wieder dieser Herr Dobrindt möchte man sagen. Aber es ist eigentlich schlimm, wenn jemand der im Deutschen Bundestag sitzt einen dermaßen substanzlosen Quark von sich gibt. Denn dieser Satz ist nicht nur falsch, nein er ist ausgemachter Blödsinn und wenn der Herr Dobrindt in Geschichte auch nur ein wenig aufgepasst hätte, so würde er solch einen Quark nicht von sich geben. Oder er weiß es besser und möchte mit solchen Aussagen, was fast noch schlimmer wäre, eine Bevölkerungsgruppe gezielt diffamieren.

Dass Werte wie Freiheit, Rechtsstaat, Toleranz und Menschenrechte nicht dem Christentum entsprangen, sondern gegen eine rücksichtslose, herrschsüchtige, korrupte und reaktionäre Kirche erfochten werden mussten und auch wesentlich durch das sich entwickelnde Bürgertum beeinflusst wurde, sollte auch Herrn Dobrindt, wenigsten in Ansätzen bekannt sein.

Wie lange dauerte es, in der so toleranten Bundesrepublik, bis Frauen ohne Zustimmung des Ehemannes eine Arbeit annehmen durften? Wie lange dauerte es, bis Frauen ein Wahlrecht hatten? Schon vergessen Herr Dobrindt? Ist noch nicht so lange her, passt halt nicht zur Stimmungsmache, oder?

Moment mal: Fangt endlich an …

… eure Aufgaben zu erledigen!

Fast ½ Jahr dauerte es bis die Parteien des Deutschen Bundestages aus dem ihnen nicht genehmen Wahlergebnis eine Regierung zusammen stoppselten. Und dann war es endlich soweit, CDU/CSU und SPD lagen sich zwar nicht in den Armen, aber sie waren bereit die Verantwortung zu übernehmen.

Nun hat eine neue Regierung aus alter Tradition normalerweise 100 Tagen Welpenschutz, um sich zusammen zu raufen. Gerne hätte ich das auch dieser Regierung zugestanden. Doch um diese Einarbeitungsfrist bringen sich verschiedene Regierungsmitglieder selbst. Der profilsüchtige Jens Spahn z. B. sollte sich endlich um die Aufgaben kümmern, die ihm sein Amt abverlangen. Doch das ist ihm wohl zu langweilig. Lieber verkündet er weiterhin seine, so meint er, klugen Sprüche. Der Bayernvertriebene H. Seehofer steht ihm jedoch in nichts nach. Ich könnte jetzt noch über den Verkehrsminister und seinen Sprüchen zu den Berliner Flughäfen schreiben und wo eigentlich die Bundeskanzlerin ist, aber nun gibt es ja eine Klausurtagung der Regierung in Meseberg.

Ähnlich einer Krisensitzung eines Bundesligavereines, der mit dem Rücken zur Wand steht. Eigentlich wäre jetzt die Bundeskanzlerin gefordert hier ein Machtwort zu sprechen und die Minister, die sich um alles kümmern, nur nicht um das, wofür sie sich eigentlich interessieren sollten, zur Ordnung zu rufen. Nur hat sie tatsächlich noch die Zügel in der Hand? Ist sie es, die die Richtung vorgibt oder ist sie tatsächlich eine Bundeskanzlerin auf Abruf? Dieser Eindruck verdichtet sich bei mir immer mehr. Sie hat den Laden offensichtlich nicht mehr im Griff und lässt die Profilsüchtigen gewähren um noch etwas im Amt bleiben zu können, ja zu dürfen. Längst bringen sich zwei Politikerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner) und ein Politiker (Jens Spahn) der CDU in Stellung, um A. Merkel endgültig aus dem Amt zu kegeln.

Denn das haben die letzten Wahlen gezeigt, eine Stimmenbeschafferin für die Union ist sie nicht mehr und somit hat sie wohl auch ihren letzten Trumpf verloren. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Sägespäne unter ihrem Stuhl sich vermehren werden.

Was also ist von der Klausurtagung zu erwarten? Haben sich nach diesen Tagen alle wieder lieb? Bestimmt nicht, denn die SPD scheint von Tag zu Tag mehr zu verstehen, dass es ein Fehler war sich in diese Regierung quasi drängen zu lassen. Die Politiker der CSU werden ihre Positionen weiter bis zu den Landtagswahlen in Bayern knallhart vertreten und keinen Millimeter weichen. Die Bundeskanzlerin wird wie immer versuchen es irgendwie auszusitzen.

Dabei steht ein neuer Haushalt an, der französische Präsident möchte endlich erfahren, wie Berlin zu seinen Plänen für Europa steht. Eine Gesundheitsreform muss her, die Bundeswehr muss dringend saniert werden, für die Flüchtlingsfrage muss endlich eine Lösung gefunden werden und, und, und. Sollte nach der Klausurtagung endlich die Regierung anfangen zu regieren, wäre ja schon ein Minimalziel erreicht. Aber ich bin skeptisch, ob es tatsächlich funktionieren wird.

Der SPD würde ich raten lieber eine Regierung, die sich als nicht regierungsfähig erweist, platzen zu lassen als sich mit CDU/CSU 4 Jahre durchzuwurschteln. Denn dann würde sich der Wähler, so hoffe ich jedenfalls, lieber an die Wahlurnen begeben als 4 Jahre Kaspertheater mitzumachen. Aber so weit ist es ja noch nicht, hoffen wir also darauf, dass endlich konstruktiv regiert wird.

Moment mal: Im Zweifel …

… gegen den Angeklagten?

Nein natürlich nicht, das wäre ja schlimm. Dann könnte man ja gleich wie zu Zeiten der Hexenverbrennungen verfahren. Man fesselte die mutmaßliche Hexe und werfe sie ins Wasser. Geht sie unter, ist sie unschuldig und kann sie sich irgendwie über Wasser halten eine Hexe und wird verbrannt. Egal gestorben wird so oder so.

Aber davon sind wir in unserer humanen Welt selbstverständlich weit entfernt. Heute muss den Beschuldigten ihre Tat nachgewiesen werden. Jedenfalls vor Gericht. Nun sind aber Justiz und Politik unabhängig voneinander. Also müssen Politiker sich wohl nach diesen Regeln nicht halten. Und man kann schon mal ein Land oder einen Staatsmann vorverurteilen, obwohl die Beweise seiner Schuld nicht oder nicht zweifelsfrei erwiesen sind.

Und so hat man Russland und dessen Präsidenten schon mal ganz klar als die Beschuldigten, die für den Giftanschlag in Salisbury verantwortlich sind, in den westlichen Ländern ausfindig gemacht. Obwohl ja eigentlich, jedenfalls nach deutscher Gesetzgebung ein Angeklagter als unschuldig zu betrachten ist, so lange seine Schuld nicht eindeutig bewiesen ist.

Schon deshalb ist das Verhalten der Bundesregierung, ganz unabhängig davon ob die Schuld Russlands letztendlich bewiesen werden kann, sehr befremdlich und kommt einer Vorverurteilung gleich, obwohl belastbare Beweise noch immer fehlen.

Aber es passt halt gerade so schön ins politische Klima. Der Westen sind die Guten und im Osten wohnen die Schlechten. So einfach kann Politik sein.