Obergrenze?

Ach wer hätte das gedacht, der einzige deutsche Politiker, der nie von seiner Meinung abweicht, der konsequent seine einzige Meinung vertritt, dieser Politiker möchte nun von der Obergrenze die er stets zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machte nichts mehr wissen.

Ja der bayerische Ministerpräsident ist der Meinung, dass sich die Politik in Berlin geändert habe. Oh er hat es gemerkt, ist das nicht toll? Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat sich zwar vor ca. 1 Jahr schon geändert, doch da musste er noch den Harten markieren.

Und ca. 4 Wochen vor der Wahl macht sich solch eine Einsicht doch viel besser. Man mir geht die Galle hoch bei dieser Verlogenheit.

Moment mal: Wenn Dummheit zu eskalieren droht

Man weiß im Moment eigentlich nicht, worüber man sich zuerst wundern soll. Ein Babydiktator aus Nordkorea und ein Möchtegernpräsident aus den USA liefern sich Wortgefechte wie man sie sonst nur von Menschen kennt die, na ich schreibe mal vorsichtig, bildungsmäßig nicht auf Normallevel sind. Der eine (Babydiktator) möchte einer amerikanischen Insel ein Höllenfeuer bereiten und der Andere mit Feuer und Wut antworten.

Das könnte man als dummes Geschwätz abtun wenn nicht beide im Besitz von Atomwaffen wären und diese auch verbal in ihre Drohgebärden einbauen würden. Beide „Führer“ sind unberechenbar und das macht es für den jeweiligen Führungsstab nicht einfacher. Ich hoffe China weiß, wie man den Babydiktator aus Nordkorea ruhig stellt. Denn sonst könnte zumindest dieser irgendwann völlig durchdrehen und nicht nur sein Land in ein unüberschaubares Chaos stürzen. Bei dem amerikanischen Präsidentendarsteller habe ich zumindest die Hoffnung, dass ihm sein Stab auf die Finger klopft, sollten sie dem roten Knopf zu nahe kommen. Vielleicht ist der derzeitige Stand mit dem der Kubakrise vergleichbar. Damals jedoch hatten die USA einen Präsidenten, der genau abwog, wie weit er gehen kann und sein Widerpart aus Moskau ebenso. Gefährlich wird es aber wenn zwei politische Wirrköpfe, denn anders kann man sie kaum noch bezeichnen, glauben einen Konflikt durch Waffengewalt lösen zu können.

Moment mal: Schnapp, schnapp

Wer hatte eigentlich große Erwartungen an den Diesel-Gipfel im Bundesverkehrsministerium? Was ich auch vorher hörte, niemand traute dem Verkehrsminister zu auch nur einen Hauch von einer Lösung durchzusetzen. Und so kam es auch.

Arrogant wie eh und ja traten die auf, die Käufer jahrelang veralbert haben. Statt wegen fortgesetzten Betruges längst auf der Anklagebank zu sitzen, sitzen sie in Berlin an einem Tisch mit den Politikern die ihnen nicht in die Suppe spucken möchten oder können. Und der Umweltminister schnappte dann auch gierig nach dem kleinsten Wurstzipfel, der ihm von den Managern zugeworfen wurde. Machte brav Männchen und verkaufte diesen Diesel-Gipfel als ersten Erfolg. Das ist, so finde ich, der Gipfel.

Millionen deutscher Autofahrer wurden betrogen und belogen. Fahrzeughaltern eines Dieselwagens mit der Euro-Norm 4 droht irgendwann eventuell eine Stilllegung des Fahrzeuges und der VW-Chef Matthias Müller verkündet kühl eine Hardware-Nachbesserung wird es keinesfalls geben. 5 Millionen Dieselfahrzeuge der Euro-Normen 5 und 6 sollen eine neue Software eingespielt bekommen. Von dieser ist schon jetzt bekannt, dass sie nichts nutzen wird. Aber die Politikergilde war sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis.

Bleibt zu hoffen, dass in den USA weitere Verstöße entdeckt und konsequent bestraft werden. In Deutschland scheint dies ja nicht möglich.

Wir schnitzen uns …

Ja sie haben ein Wahlprogramm. Ja sie haben sich wieder lieb. Ja sie huldigen der Kanzlerin, die sie noch vor Monaten vor den Kadi in Karlsruhe ziehen wollten. Ja sie möchten mit der Kanzlerin die Wahl gewinnen, obwohl sie ihre Flüchtlingspolitik falsch finden.

In der Neurologie und Psychiatrie nennt man das Schizophrenie. Indianer nannten es einfacher, sie sagten, er spricht mit gespaltener Zunge. Im Sprachgebrauch der Schwesterparteien nennt man es jedoch CDU/CSU Wahlprogramm und Bayernplan. Man kann es auch Meinungsvielfalt nennen und da wären wir dann wieder beim bayerischen Ministerpräsidenten und seiner wechselnden Meinungen.

Ach ja wie sagte doch der Ministerpräsident mit den wechselnden Meinungen im Minutentakt noch Ende des letzten Jahres? „Ohne Obergrenze keine Koalition“. Der Link dazu ist HIER. Jedoch wer erinnert sich schon noch daran was der Meinungsvielfältige im Herbst des vergangenen Jahres als damalige Meinung verkündet hatte?

Na dann schaun wir mal wie ein anderer „großer“ Bayer immer zu sagen pflegte.

Wechselstimmung? Fehlanzeige!

Knapp 3 Monate vor der Bundestagswahl deutet nichts auf eine Wechselstimmung in Deutschland hin. Liegt das nun an der „herausragenden Leistung“ der Bundeskanzlerin oder an der weltpolitischen Lage, die für einen Regierungswechsel nicht geeignet scheint? Oder an der Frage wer soll, wenn nicht die CDU/CSU in diesem Land dann überhaupt und mit wem regieren?

Die Fragen sind wohl nur schwer zu beantworten. Offensichtlich gelingt es der SPD trotz eines Sonderparteitages und einer sehr seltenen Einigkeit nicht, ein überzeugendes Konzept gegen die Bundeskanzlerin aufzubauen, oder es wird vom Wahlvolk einfach nicht honoriert. Lässt man die fast vergangene Legislaturperiode Revue passieren, so hat die SPD bestimmt großen Anteil daran, dass in dieser Zeit wenigstens einiges vollbracht wurde. Nicht die CDU/CSU Minister/innen dominierten die Regierung, es waren eher Minister/innen der SPD. Doch es scheint nicht angekommen zu sein. Woran liegt das?

Eine Bundeskanzlerin, die die Wähler belogen hat, die von dem bayerischen Ministerpräsidenten auf einem CSU-Parteitag auf der Bühne neben dem Rednerpult stehend vorgeführt wurde wie ein dummes, kleines Schulmädchen, für manch anderen Politiker wäre das schon fast ein Ende der Karriere gewesen. Ihr kann das alles nichts anhaben.

Und nun, kurz vor der Bundestagswahl wird sie von den Ereignissen förmlich hochgetragen und weiß, das muss man fairerweise zugeben, dies für sich zu nutzen. Sie wird in die Rolle der Gegenspielerin des amerikanischen Präsidentendarstellers gedrängt und scheint dies, auch wenn sie es nie öffentlich zugeben würde, zu genießen.

Nein eine Wechselstimmung kann ich weit und breit nicht erkennen. Und was mich regelrecht schockiert, selbst eingefleischte Gegner der Kanzlerin und bekennende CDU-Nichtwähler sagen in den letzten Wochen sehr oft, es geht uns doch gut, was sollte der Wähler für ein Interesse haben, das zu ändern? Na ja das ist für meine Begriffe etwas sehr kurz gesprungen. Denn es geht eben vielen auch schlecht in diesem Land. Billigjobs, Langzeitarbeitslose, Hartz IV-Empfänger und, und, und.

Jedoch glaube ich nicht, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit sonderlich punkten kann. Denn die Agenda 2010 haftet an ihr und ihrem ehemaligen Kanzler Schröder. Und ich fand es keine gute Idee, den Altkanzler auf dem Parteitag sprechen zu lassen. Denn er alleine dürfte für viele schon Grund genug sein, die SPD nicht zu wählen.

Der Kanzlerkandidat der SPD redete sich auf dem Parteitag so in Wallung, dass er sich förmlich heißredete und er seine Anzugjacke ausziehen musste. Aber mit dem Frontalangriff auf die Kanzlerin hat er, so glaube ich, weder sich noch seiner Partei einen Gefallen getan. Wenn ich hier in meinem Blog schreibe unter der Kanzlerin Merkel herrschen in Deutschland postdemokratische Zustände ist das eine Meinung, die fast ungehört verhallt. Und wenn sie auch vom Bundesverfassungsgericht des Öfteren ermahnt wurde nicht am Bundestag vorbei zu regieren, glaube ich, es war keine gute Idee von M. Schulz ihr einen Angriff auf die Demokratie vorzuwerfen. Auch wenn er damit zumindest nicht unrecht hat, glaube ich, es wird von vielen überhaupt nicht verstanden werden.

Die SPD möchte jetzt die Aufholjagd starten und der Wahltag wird zeigen, wie erfolgreich sie damit war. Zumindest scheint es nach der Rede auf dem SPD-Parteitag ein interessanter Wahlkampf zu werden.

Nur mal so ein Gedanke

Was hat der SPD-Kandidat Martin Schulz eigentlich falsch gemacht? Er hat bestimmt einiges falsch gemacht, ist jedoch, wie mir scheint, ein Opfer des weltpolitischen Allgemeinzustandes derzeit.

Er hat überhaupt keine Chance sich zu profilieren und glaubte man vor einigen Wochen noch in der EU-Politik wäre er die größte Gefahr für die Kanzlerin, so ist die Entwicklung der letzten Wochen über ihn hinweggerollt. Die SPD und Martin Schulz können praktisch nur zusehen wie die Bundeskanzlerin praktisch von allen Seiten, außer der türkischen und amerikanischen hofiert wird. Wie alle Staaten und Staatsmänner die Kanzlerin und somit die Bundesrepublik in eine Führungsrolle drängen. Sie zum Gegenpool des amerikanischen Präsidenten hochstilisieren und sie in Deutschland schon fast unangreifbar machen. Wie soll man gegen A. Merkel glaubhaft Politik machen, wenn sie überall hofiert wird?

Die SPD hat ein klares Rentenkonzept ausgearbeitet, die CDU/CSU verzichtet hier auf eine verlässliche Aussage und? Völlig egal die Umfragewerte sind eine Katastrophe für die SPD. Sie kann machen, was sie möchte, die CDU eilt, auch ohne Konzept, davon.

Deshalb komme ich jetzt zu meiner Überschrift, wäre es da nicht vernünftig auf die Bundestagswahl im September gänzlich zu verzichten? Eine Wahl, die ohnehin nichts ändern würde? Machen wir doch die Kanzlerin gleich zur Kanzlerin auf Lebenszeit. Viele Wählerinnen und Wähler scheint das Risiko eines Wechsels zu groß. Egal wie konzeptlos die CDU/CSU auch durch die Legislaturperiode stolpert, egal ob die Kanzlerin vor der letzten Wahl gelogen hat, denn mit ihr würde es ja keine Maut geben, alles egal sie wird gewählt. Und noch einen Vorteil hätte ein Verzicht, die AfD und die FDP würden draußen bleiben. Na wenn das kein Argument ist?

Alles würde wieder auf eine Große Koalition hinaus laufen und es würde so weiter gewurschtelt wie die letzten Jahre. Wäre das nicht herrlich? Mit Demokratie hätte das zwar nicht mehr viel zu tun, doch da würde sich ja zum heutigen Zustand nichts ändern.

Und wenn jetzt jemand meint, das hört sich alles sehr resignierend an, so kann ich nur sagen, stimmt. So langsam resigniere ich und verliere den Glauben an eine funktionierende Demokratie in Deutschland.

Es geschah in Berlin

Scheibchenweise kommt die unglaubliche Manipulation der Akten um den Attentäter vom Breitscheidplatz an die Öffentlichkeit und man glaubt nicht richtig zu hören.

Es wurden Berichte des LKA gefälscht, wie sonst nur kriminelle Banden z. B. Falschgeld fälschen. Würde ich das, was bisher an die Öffentlichkeit gelangte in einem Krimi sehen, so würde ich wahrscheinlich sagen, „na ganz ordentlich aber wohl doch etwas arg übertrieben und völlig an der Realität vorbei“. Doch es scheint als würden in diesem Fall besondere Maßstäbe an krimineller Energie im LKA frei gesetzt. Man kann nur hoffen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine staatstragende Institution die Aktenfälscher in ihren Reihen hat, wird einen erheblichen Schaden nehmen. Schon deshalb ist es dringend erforderlich hier wieder Glaubwürdigkeit herzustellen. Noch sind, so befürchte ich, nicht alle Details bekannt und mich würde es schon nicht mehr wundern, wenn dieser Attentäter letztendlich auch noch ein Informant des LKA gewesen sein sollte. Natürlich ist das jetzt ein Hirngespinst von mir. Jedoch unmöglich scheint hier fast gar nichts mehr.

Von Führungsschwäche und Leitkultur

Oh, oh da hat „unser“ Bundesinnenminister wieder einen rausgehauen. Wir sollen nach der deutschen Leitkultur leben und somit Vorbilder sein. Händeschütteln, keine Burka tragen und stets unseren Namen immer und überall nennen. Oder auch Küsschen links, Küsschen rechts zur Begrüßung wie es in Frankreich eher üblich ist, geht auch noch.

Und weshalb sollen wir das nun so halten, mal ganz abgesehen davon, dass ich mich weiterhin dem Händeschütteln, der albernen Küsserei entziehen werde und Burka trage ich ohnehin recht selten.

Und ich dachte, wenn ein Migrant sich integrieren möchte, muss er in München am Oktoberfest mindestens einmal sturzbesoffen durch die Gegend torkeln. Im Schützenverein sein oder zumindest einen Kleingarten sein eigen nennen. Oder mit der Pappnase im Karneval durchs Rheinland pusseln.

Nun haben wir also endlich wieder einen Leitkulturenfanatiker.

 

Da wollte „unsere“ Verteidigungsministerin nicht nachstehen und knallte ebenfalls einen raus. Quasi eine Abschussrampe der „guten“ Laune ließ sie installieren. Jedoch völlig überraschend war man in Bundeswehrkreisen überhaupt nicht auf die „Charmeoffensive“ der Chefin aller Kompanien vorbereitet. Sie redete von Führungsschwäche, die zu den Vorkommnissen der letzten Wochen führten. Mal ehrlich Frau von der Leyen, wer ist denn der oberste Chef? Schon vergessen? Wenn es eine Führungsschwäche bei der Bundeswehr gibt, wer ist denn dafür verantwortlich? Vielleicht sollte die Ministerin nicht sofort rufen, „da müssen unsere Soldaten hingeschickt werden“. Wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Krisenherd entsteht. Sondern sich lieber um die Truppe und deren Schwierigkeiten kümmern. Denn hier scheint es echte Nachlässigkeiten zu geben.

Seit Jahren wird vom Wehrbeauftragten über Missstände in der Armee berichtet. Interessiert hat es offensichtlich in den oberen Etagen niemanden. Oder man wollte es einfach nicht hören.

Interessant ist ebenfalls, dem Bundesinnenminister sind zumindest Parteikollegen zur Seite gesprungen, nachdem seine Leitkultur zerrissen wird. Der Bundesverteidigungsministerin nicht. Darüber dürfte sich besonders die Kanzlerin freuen. Scheint ihr doch eine weitere beabsichtigte Demontage einer eventuellen Nachfolgerin gelungen zu sein.

Moment mal: Sie schmollt

Nachdem Frauke Petry den Gründer der AfD Bernd Lucke aus der Partei geschossen hatte, glaubte sie, sie sei die große Gewinnerin und auf Lebzeiten die Führungsfigur der AfD geworden.

Und es sah eine Zeit lang so aus, als würde ihre Rechnung aufgehen. Nun aber vor der Bundestagswahl 2017 möchte sie die Partei aus der ultrarechten Ecke herausholen und dem Wähler weiß machen sie würde die Partei gemäßigt auf einen Koalitionskurs bringen. Die AfD möchte ja irgendwann, der Wähler bewahre Deutschland davor, regierungsfähig werden. Was im Umkehrschluss natürlich heißt, dass sie es im Moment nicht ist. Und das ist der einzige Punkt, indem ich mit Frau Petry übereinstimme.

Doch so einfach ist es nicht, denn der ultrarechte Flügel, um nicht ein noch böseres Wort zu schreiben, der AfD hält Frauke Petry mittlerweile wohl für zu liberal und opponiert offen gegen sie. Jetzt schmollt Frau Petry und teilte in einer Videobotschaft mit, dass sie für kein Spitzenamt im Wahlkampf zur Verfügung steht. Ach herrje was für ein Desaster. Nun wird es auf dem Parteitag wohl einiger Kniefälle bedürfen um die Queen of AfD umzustimmen. Ja wahrscheinlich werden sich die Herren Gauland und Höcke vor ihr in den Staub werfen müssen und ihr huldigen, ja dann und nur dann könnte es sich Frau Petry nach reiflicher Überlegung und noch reichlicherer Huldigungen vielleicht noch einmal anders überlegen.

Ich finde, das ist ein reichlich durchschaubares Manöver von Frauke Petry um ein Schicksal abzuwenden, das einst das Ende von Bernd Lucke in der AfD bedeutete. Hoffentlich merkt so mancher Wähler wie wenig es in dieser sogenannten Partei um Politik geht und wählt sie nicht.

Geschmacklos?

 

Unter einer Mutter stelle ich mir etwas anderes vor als eine Bombe. Umso geschmackloser finde ich die Bezeichnung der amerikanischen „Superbombe“. Sie als Mutter aller Bomben zu bezeichnen entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.

 

Hinrichtungen am Fließband?

Und da ich gerade bei zynisch und geschmacklos bin, schauen wir doch noch einmal in die USA. Einem Land in dem der Glaube so hochgehalten wird und so viele gottesfürchtige Menschen leben. Ein besonders gottesfürchtiger Mann ist der Gouverneur von Arkansas. Er lässt sich besonders gerne in den Kirchen seines Staates fotografieren und twittert jeden Sonntag ein Bibelwort. Natürlich wird er auch zu Ostern besonders gläubig in die Kirche gehen und Kirchenlieder schmettern. Um am Ostermontag, der in den USA kein Feiertag ist, ganz gottesfürchtig zwei von sieben zum Tode verurteilet Häftlinge hinrichten zu lassen. Sieben Menschen in den Todeszellen müssen bis Ende April in Arkansas hingerichtet werden. Da, und das ist der Zynismus an der Geschichte, Ende April das Haltbarkeitsdatum des Narkosemittels abläuft und Pharmakonzerne sich weigern weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In Arkansas wurden in den letzten 10 Jahren keine Hinrichtungen mehr vollzogen und nun meint der sehr gottesfürchtige Gouverneur, dann muss eben auch das Haltbarkeitsdatum der Todeskandidaten ablaufen. Na dann beten sie doch morgen ganz andächtig und tiefgläubig in der Kirche Herr Gouverneur.

Um es gleich zu schreiben, hier geht es nicht um das für und wider der Todesstrafe. Hier geht es um die zynischen Zusammenhänge im Allgemeinen. Und es gibt, das muss auch geschrieben werden jede Menge Proteste gegen den Vollzug. Bleibt zu hoffen, dass dem Gouverneur in letzter Minute eine göttliche Erleuchtung heimsucht.