Das fängt ja gut an

Wahlen in Niedersachsen und Österreich mit einem Ausgang, der unterschiedlicher nicht sein könnte.

Während man in Niedersachsen bei SPD und GRÜNEN auf eine Fortsetzung der Koalition hofft, gibt es in Österreich einen knalligen Rechtsruck.

Der klare Gewinner der Niedersachsenwahl ist die SPD mit ihrem alten und wahrscheinlich auch neuen Ministerpräsidenten Weil. Unklar war, als ich diese Zeilen verfasste, ob es für eine erneute ROT/GRÜNE Regierung reichen würde.

In Österreich dagegen wird es ein rechtskonservatives Bündnis geben. Denn vieles deutet auf eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ hin. Ich bin gespannt, wie die EU auf diese Konstellation reagieren wird. Als die FPÖ erstmals eine Regierungsbeteiligung hatte, wurde die Zusammenarbeit der EU mit Österreich auf ein Mindestmaß herunter gefahren.

 

Ein Zeichen der Solidarität wollten die Mannschaft und der Trainer von Hertha BSC gegen Rassismus setzen und knieten, wie andere Mannschaften in den USA vor dem Spiel gegen Schalke im Mittelkreis nieder. Das hat der Mannschaft in den sogenannten sozialen Netzwerken, ich würde sie eher asoziale Netzwerke nennen, viel Hohn und Spott eingebracht. Weshalb eigentlich? Geht es diesen Hohlköpfen nicht in ihre ausgehöhlten Köpfe, dass in unserer globalen Welt kein Platz für Rassismus sein sollte? Die, die in diesen Netzwerken Hohn und Spott über die Mannschaft von Hertha ausschütten jubeln ihrem Verein Woche für Woche zu und in diesen Vereinen spielen auch Menschen aus anderen Ländern und mit einer anderen Hautfarbe. Diese Hohlköpfe merken jedoch nicht, wie dumm dieser Rassismus eigentlich ist. Nur weil jemand aus einem anderen Land kommt oder eine andere Hautfarbe hat, ist er nicht weniger wert. Das sollten sie endlich begreifen. Viel Hoffnung habe ich hier allerdings nicht.

Ich wünsche allen eine schöne Woche.

Moment mal: Demokratie ist wenn …

… ja wenn der größte, famoseste, außerordentlich begabteste und glorreiche amerikanische Präsident Amerika zuerst meint?

Da kann auch eine Äußerung, die man jedem anderen Staatsmann um die Ohren hauen würde, dass es nur so klatscht, bei seinen Anhängern kaum etwas an ihrem verschobenen Demokratieverständnis  ändern. Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein derart rüdes Vorgehen gegen Medien jemals in einem demokratischen Amerika gab. Der allherrliche droht nun sogar ganz offen damit, einigen Sendern die Sendelizenz zu entziehen.

Er argumentiert damit, dass diese Sender Falschnachrichten verbreiten. Soll wahrscheinlich übersetzt heißen, ihm nicht genehm sind und kritisch über ihn berichten. Nun wenn der amerikanische Außenminister den Präsidenten für einen Schwachkopf hält und ein führender Senator vor ihm warnt und ihm am liebsten eine 24 Stundenbetreuung zur Seite stellen würde, dann kann man die kritische Berichterstattung in verschiedenen amerikanischen Medien wohl verstehen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nbc-bericht-zu-atomwaffen-trump-verschaerft-angriffe-auf-kritische-medien/20445614.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zu-trump-ein-praesident-als-pflegefall-28556766

Moment mal: Es hat geknallt

Von den bisher vorliegenden Hochrechnungen kann man davon ausgehen, dass die Große Koalition kräftige Stimmeneinbußen hinnehmen musste und die AfD wie befürchtet drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag wird. Da ARD und ZDF mit ihren Hochrechnungen nicht weit auseinander liegen, dürfte es eine schwierige Regierungsbildung werden. Die SPD verkündete schon 5 Minuten nach 18:00 Uhr, da war die Wahlprognose gerade mal 5 Minuten alt, dass sie in die Opposition gehen wird und eine weitere Regierungsbeteiligung ausschließt.

Damit gibt es eigentlich nur noch eine Option und die heißt Jamaika-Koalition. Das ist eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den GRÜNEN. Im Moment fällt es etwas schwer, daran zu glauben, da die Grundeinstellungen der Parteien sehr unterschiedlich, ja teilweise sogar völlig gegensätzlich sind. Bleibt die Frage, wer bereit ist, die größten Kröten zu schlucken.

Die Bundeskanzlerin geht auch nicht gerade gestärkt in Verhandlungen. Sie hat das zweitschlechteste Ergebnis nach dem 2. Weltkrieg eingefahren. Was deutlich macht, dass ein Wahlprogramm Angela Merkel nicht bei allen CDU-Wählern mehr ankommt. Mehr an Wahlaussage gab es von der CDU ja nicht. Deutlicher waren hier schon die Wahlaussagen der SPD, die auch in den 4 Regierungsjahren einiges vorzuweisen hat und sichtlich bemüht war, die Agenda 2010 etwas abzufedern. Deshalb überrascht es mich schon, dass die Partei im Wahlkampf Argumente bringen konnte, wie sie wollte, die Wählerinnen und Wähler haben es einfach nicht angenommen. Offensichtlich glaubt man dieser Partei nicht mehr, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintritt. Siehe Agenda 2010.

GRÜNE und LINKE scheinen ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl einigermaßen halten zu können. Wobei der Druck auf die GRÜNEN nun zunehmen dürfte. Sie werden wohl mehr oder minder in eine Koalition gedrängt werden um nochmalige Neuwahlen, die eh für CDU und SPD noch mehr Verluste bringen würden, zu verhindern. Aber eine Jamaika-Koalition um jeden Preis? Kann die gut gehen? Das wird sich zeigen.

Bliebe noch die AfD, die mit ca. 13 Prozent in den Bundestag einziehen wird und deren Spitzenkandidat Gauland am Wahlabend wieder mit besonders dummen Sprüchen aufgefallen ist. „Wer werden uns das Volk und unser Land zurückholen“, johlte er in die Mikrofone. Welches Volk ist denn abhandengekommen und ist irgendwo ein Land verloren gegangen? Kann es sein, dass hier einer mit einem sehr engen, manchen würden sagen, begrenzten Horizont spricht? Er wird die Kanzlerin jagen, war eine andere Aussage.

Die Erklärungen des ARD-Wahlexperten Jörg Schönenborn über die Argumente weshalb man AfD wählt, fand ich sehr interessant. Die Partei wurde nicht gewählt, weil man von ihren Ideen überzeugt ist, sondern aus Protest gegen die Große Koalition. Bleibt für mich die Frage, weshalb man dann nicht eine andere der kleinen Parteien wählt. Denn offensichtlich trauen die AfD-Wähler der Partei keine Änderungen zu.

Sei es wie es sei, der Souverän hat seine Kreuze gemacht und die Parteien müssen nun sehen wie sie damit zurechtkommen. Wir aber leider auch.

Moment mal: Pressefreiheit

Ein demokratischer Staat zeichnet sich u. a. durch die freie Äußerung der Meinung aus. Also auch durch die Pressefreiheit. Wie aber wenn eine für den Bundestag zugelassene Partei dieses Recht mit Füßen tritt und es zulässt, dass Veranstalter einer Wahlveranstaltung der AfD mit Frauke Petry und Vera Lengsfeld (CDU) in Pirna den Journalisten des Tagesspiegels wegen einer kritischen Berichterstattung über die „Wahlhilfe“ des Noch-CDU-Mitgliedes Vera Lengsfeld für die AfD Hausverbot erteilt? Dürfen Journalisten nicht mehr kritisch schreiben? Entscheidet die AfD und ihre Helfershelfer darüber was in den Medien zu verbreiten ist?

So langsam ist das Maß dieser Clique randvoll und es bleibt zu hoffen, dass sie am 24.09. eine deutliche Abfuhr von den Wählern bekommt. Denn mit Demokratie hat das was die AfD veranstaltet nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Der Artikel der die Helfershelfer so in Rage brachte, ist HIER nachzulesen. Der Artikel zur Reaktion darauf HIER.

Das fängt ja gut an

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Cloud Juncker träumt von einer EU, die sich weiterhin vergrößern wird und alle Staaten sollten, wenn es nach ihm ginge, alsbald den EURO als Zahlungsmittel bekommen. Seiner Meinung nach würde das die Einheit der EU stärken. Lebt der gute Herr Junker eigentlich in der EU, in der ich lebe?

Eine EU, deren Zusammenhalt unerschütterlich ist, dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben. Jedenfalls so lange nationale Interessen für einige Mitgliedsstaaten wichtiger sind, als Solidarität in der EU. Solidarität erwarten besonders einige der östlichen EU-Staaten besonders in finanzieller Hinsicht, jedoch wenn es darum geht Solidarität mit Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage zu zeigen, werden sie bockig. So kann eine Solidargemeinschaft nicht funktionieren. Staaten wie Ungarn und Polen hätten heute keine Chance in die EU aufgenommen zu werden. Deshalb muss es endlich vertragliche Regelungen geben, dass Staaten die gegen die Richtlinien der EU verstoßen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.

Im Moment darf es nicht das Ziel sein die EU weiterhin zu erweitern. Im Moment muss es das Ziel sein, die EU-Staaten auf einen Kurs zu bringen. 27 Staaten unter einem Dach zu vereinen ist eine schwierige Aufgabe, die man bisher nur sehr unvollkommen gelöst hat. Um das zu verschleiern sollte man nicht, wie Jean-Cloud Juncker auf eine Erweiterung setzen, sondern darauf hinarbeiten alle Staaten der EU zu solidarischem Handeln zu bewegen. Nur so wird ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern sein.

 

Und auch in der vergangenen Woche gab es einen Hurrikan, der in der Karibik und in den USA für große Verwüstungen sorgte. Da kam uns der erste Herbststurm schon fast wie ein laues Lüftchen dagegen vor.

 

Zu all den Tragödien die sich auf unserem Planeten zutragen gesellte sich eine, die man hier kaum beachtet. Wer bisher glaubte Buddhisten seien friedliche Menschen, ich gehörte auch dazu, hat sich wohl getäuscht. In Myanmar werden die Rohingya, eine islamische Minderheit, gnadenlos von ihnen gejagt und zumindest, wenn ihnen nicht schlimmeres geschieht, vertrieben. Rund 400.000 Rohingya sind bisher nach Bangladesch geflohen. Wahrscheinlich ohne große Hoffnung darauf, jemals nach Myanmar zurückkehren zu können. Fraglich nur ob ein Land wie Bangladesch rund 400.000 Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen kann. Das Land wird momentan stark von Monsunregen heimgesucht.

 

Ach und zum Schluss noch ein Spitzenreiter. Der Berliner Flughafen Tegel ist der unpünktlichste Flughafen Deutschlands. Na bitte Berlin kann auch mal Spitzenreiter sein.

Na dann, eine schöne Woche wünsche ich.

Moment mal: Desaströs

Er kam, sah und …, verlor? So scheint es dem Spitzenkandidaten der SPD Martin Schulz zu ergehen. Angetreten als großer Hoffnungsträger der SPD scheint er nun einen noch nie gekannten Absturz der einstigen Arbeiterpartei zu erleben.

Was haben die Sozialdemokraten sich nicht alles von dem „Duell“ mit der Bundeskanzlerin erhofft. Es sollte die Initialzündung für eine Aufholjagd werden. Richtig durchstarten wollte man und mindestens 2 Prozentpunkte Aufschwung sollte das „Duell“ bringen. Doch offenbar wurde es zum Rohrkrepierer und noch schlimmer zu einem Desaster mit ungewissem Ausgang. Nach neuesten Umfragen, wenn man ihnen glauben kann, liegt die SPD nach einer Umfrage nach dem „Duell“ nun beim historisch schlechtesten Wert von nur noch 21 Prozent. Frank Walter Steinmeier hatte mit 23 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Es scheint als würde die SPD mit ihrem Kandidaten M. Schulz dieses Ergebnis, das Peer Steinbrück bei der letzten Bundestagswahl auf immerhin 26 verbessern konnte, nochmals klar unterbieten.

Dann wäre ein erneuter Tiefpunkt der einstigen Arbeiterpartei erreicht. Aber jedes Desaster kann auch etwas Gutes bewirken. Eventuell besinnt man sich in der SPD irgendwann einmal wieder auf seine Grundwerte und für was die SPD einmal gestanden hat. Nur sehe ich in der SPD leider niemanden, der dafür stehen würde.

Wir sind dafür, dass wir dagegen sind …

… oder doch nicht so ganz?

Wer jetzt grübelt, wie meint er das, dem sei gesagt das ist die Schlingerfahrt der CDU zur Offenhaltung des Flughafens Tegel in Berlin.

Eberhard Diepgen der ehemalige Regierende Bürgermeister der CDU war es der vor Jahrzehnten, muss ja jetzt schon fast sagen, die Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin/Brandenburg für die Schließungen der Flughäfen Tempelhof und Tegel unterzeichnet hat. Damit wurde der Weg für den Neubau des Flughafens BER frei gemacht. Niemand rechnete damals damit, dass der Bau eines Flughafens die daran beteiligten Firmen total überfordern würde. Die ursprüngliche Eröffnung des Flughafens sollte im Jahre 2011 sein.

Für den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus sah die FDP die große Chance in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, und zwar mit einer einzigen Kampagne. Sie machte sich für den weiterbetrieb des Flughafens Tegel stark. Auch wenn der Flughafen BER irgendwann ans Netz gehen sollte. Und es funktionierte. Mittlerweile wird es dazu am Tag der Bundestagswahl auch einen Volksentscheid geben. Und das obwohl eigentlich völlig klar ist, dass ein Fortbestand des Flughafens Tegel finanziell ein Fass ohne Boden sein dürfte, von der rechtlichen Seite mal ganz abgesehen.

Aber das scheint die CDU auch nicht zu stören. Denn auch sie witterte nun Morgenluft, denn schließlich möchte man in Berlin irgendwann mal wieder an die Futtertröge sprich Senatsposten. Also kehrt Marsch. Nachdem die CDU immer für die Schließung der Flughäfen war, schließlich war es ja auch ein CDU-Regierender der das unterschrieben hatte, machte sie nun eine Befragung der CDU-Mitglieder. Und der überwiegende Teil war für die Offenhaltung. Mittlerweile war auch der „fähigste“ Bundesverkehrsminister aller Zeiten Dobrindt auf den Zug aufgesprungen. Doch die Bundeskanzlerin sagte in aller Deutlichkeit, dass sie für die Schließung des Flughafens, schon aus rechtlichen Gründen, ist. Stellte sich also gegen den Mitgliederentscheid der Berliner Parteifreunde.

Die Berliner Parteivorsitzende Grüters saß nun plötzlich zwischen allen Stühlen. Mit einer besonderen Entscheidungskraft war sie bisher ohnehin nicht aufgefallen. Sie steht der Kanzlerin sehr nahe, hat nun aber auch den Mitgliederentscheid, den sie maßgeblich forciert hatte, an der Backe. Was nun? Urplötzlich kommt nun eine Offenhaltung auf Zeit ins Spiel. Wohl wissend, dass das alle Pläne die man für die Betreibung des Flughafengeländes nach der Schließung hat, verzögern würde und damit eventuell platzen könnten, weil Investoren die Lust oder den Glauben an das Projekt verlieren.

Man kann nur hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner diesem Spielchen am 24. September eine klare Absage erteilen und dem durchsichtigen Spiel der CDU/FDP endlich ein Ende bereiten.

Moment mal: 97 Minuten braver Talk

Nein sie haben sich nicht gegenseitig angegriffen. Weder Martin Schulz noch die Bundeskanzlerin waren in diesem „Duell“ sonderlich streitsüchtig.

Was sind denn nun die Unterschiede? Konnte man welche heraus hören? Ja konnte man. Martin Schulz sagte sehr eindeutig auf wie er mit Erdogan und der Türkei umgehen würde, da war die Bundeskanzlerin eher zurückhaltend. Wobei sich die Kanzlerin auffallend oft hinter ihre Minister zurückzog. Auch bei der Rente wurde sie von M. Schulz zu einem Bekenntnis gezwungen und hat sich dabei auf die Rente mit 67 festgelegt. Auf die flapsige Bemerkung von M. Schulz ob das eine Aussage ähnlich der der Maut vor 4 Jahren im TV-Duell mit Peer Steinbrück sei, erwiderte sie, sie habe das schon oft hören müssen. Aber sie sagte damals, „mit mir wird es keine Maut geben, die den deutschen Autofahrer belastet“. Und hier hat sie wieder gelogen. Siehe hier

Aber das ist eh Schnee von vorgestern, zeigt aber was von ihren Zusicherungen zu halten ist. Denn einige führende CDU-Politiker, wie die Herren Schäuble und Spahn, sind für ein Renteneintrittsalter mit 70 Jahren.

Ich glaube nicht, dass die gestrige Sendung viele Menschen umstimmen konnte. Für mich machte Martin Schulz den Fehler sehr staatsmännisch wirken zu wollen. Er sagte zumindest klar, was seine Meinung ist und wie er die Politik in diesem Land verändern möchte. Hier war er deutlicher als die Kanzlerin. Allerdings wird sich der Wähler fragen, ob man dann nicht doch lieber das Original bestätigt und die CDU wählt. Getreu dem Motto, lieber keine Experimente, an der Bundeskanzlerin wissen wir was wir haben. Immerhin schlossen beide eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht aus. Ob M. Schulz dieser jedoch angehören würde, das wage zumindest ich sehr zu bezweifeln. Ich glaube sein Stern verblasst spätestens nach dem 24. September.

Moment mal: Trumps Theorie?

Es ist noch nicht lange her, da warf der amerikanische Präsident dem Rest der Welt das Klimaabkommen von Paris vor die Füße. Klimaveränderung ist nur, wenn es der amerikanischen Wirtschaft dient, so denkt er. Wahrscheinlich verwarf er das Abkommen auch deshalb, weil es sein Vorgänger im Amt unterzeichnet hatte und für ihn alles was sein Vorgänger Obama veranlasste Quark ist. Siehe auch die Gesundheitsreform, die er kippen wollte.

Seit der Hurrikan Harvey jedoch die Staaten Texas und Louisiana heimsuchte und große Verwüstungen anrichtete, scheint auch ihm bewusst geworden, dass die Klimaveränderung kein Hirngespinst der Chinesen ist, wie er es im Wahlkampf behauptet hatte. Houston seit Tagen unter Wasser, weite Teile an der Küste bis weit ins Binnenland stehen noch immer unter Wasser und erst, wenn das Wasser sich zurückgezogen hat, kann man wahrscheinlich das gesamte schreckliche Ausmaß sehen. Und ein neuer Hurrikan kündigt sich schon an, wie man heute hören konnte.

Wird diese Naturkatastrophe den Präsidenten zumindest zum Nachdenken bringen, ob es tatsächlich eine Klimaveränderung geben könnte? Wie sagte der EU-Ratspräsident Tusk in einem Interview anlässlich des Gipfels in Sizilien? Man habe dem amerikanischen Präsidenten mit einfachen Worten versucht, die Klimaveränderung zu erläutern. Was in der diplomatischen Sprache doch eine recht deutliche Einschätzung des Präsidenten war. Nun, die einfachen Worte waren damals wohl nicht einfach genug. Der Hurrikan Harvey hat hier eine deutlichere Sprache gesprochen. Eine, die vielleicht sogar der amerikanische Präsident versteht.

Hurrikans gab es vor Harvey und sie wird es nach Harvey geben. Doch sie werden seit Jahren immer kräftiger und zerstörerischer.

In Südostasien wütet der Monsun und bisher sind ca. 2100 Menschen gestorben. Sintflutartige Regenfälle verwandeln riesige Landschaften in eine große Seenlandschaft. Menschen die eh kaum etwas zum Leben haben wird auch noch ihre letzte Habe genommen und wie es scheint gehen die Regenfälle weiter. Was das für die Landwirtschaft bedeutet, kann sich wohl jeder ausmalen. Einige Regionen stehen wohl wochenlang unter Wasser und sind praktisch unbewohnbar. Ein Zustand, den wir uns hier kaum vorstellen können. Da scheinen die Regenfälle der letzten Monate bei uns fast unbedeutend, auch wenn es der nasseste Sommer seit den Wetteraufzeichnungen in Berlin und Brandenburg war.

Nein das haben die Chinesen nicht erfunden. Das Klima ändert sich und wird sich weiter ändern. Je weniger wir für eine Klimaverbesserung tun, je schneller. Wenn das die maßgeblichen Menschen, die an den Hebeln der Macht sitzen, nicht endlich begreifen, wird es irgendwann zu spät sein. Dann werden die nachfolgenden Generationen die des 20. Jahrhunderts irgendwann verfluchen. Aber das kann uns dann ja egal sein. Sollte es aber nicht. Wie war der Spruch doch gleich noch mal? „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen“. Und wie Menschen mit geliehenen Sachen umgehen kann man immer wieder beobachten.

Der Geiselnehmer von Ankara

Deniz Yücel sitzt seit nunmehr 200 Tagen in einem türkischen Gefängnis und mittlerweile sind 11 weitere Deutsche unter den fadenscheinigsten Gründen in türkische Kerker geworfen worden.

Am heutigen Freitag wurde der Fall von den jüngsten Festnahmen bekannt und die Kanzlerin verurteilt die Verhaftungen und überlegt, ob man die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht verändern muss. Dass die Kanzlerin lange überlegt, manche nenne es auch aussitzen ist bekannt. Jedoch geht es hier um Menschen, die nicht zuletzt Opfer ihrer Politik gegenüber der Türkei geworden sind.

Durch einen fragwürdigen Pakt mit dem türkischen Diktator ist die Bundeskanzlerin erpressbar geworden. Lange, ja viel zu lange, versuchte sie das Problem auszusitzen, statt dem Diktator klar zu machen, dass er zwar in der Türkei das sagen haben mag, jedoch außerhalb der türkischen Grenzen nicht. Keine klare Linie auf die seit 1 ½ Jahren anhaltenden Provokationen aus Ankara war zu erkennen und nun steht man vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Türkeipolitik.

Wir müssen auch immer Rücksicht auf die über 3 Millionen Türken in Deutschland nehmen, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Aber wir müssen auch unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür eines durchgeknallten Diktators schützen. Sprecht endlich eine Reisewarnung für die Türkei aus. Das wäre schon mal ein erster Schritt.

Und ihr werdet es merken, ich bin furchtbar sauer. Dialog in der Politik ist wichtig aber wenn ein „Partner“ meint, er bestimmt den Dialog so muss man ihm klar machen, dass das nicht funktionieren kann.