Nach Hamburg nun auch Berlin?

Am 12.10. postete ich Folgendes:

https://sigurd6.com/2018/10/12/moment-mal-einfach-nur-widerlich/

Und nun soll es solch eine Denunzierungsseite auch für Berlin geben. Wie weit darf es diese AfD noch treiben bis einige endlich aufwachen und merken welch ein schmutziges Spiel diese Partei treibt?

Was wird der nächste Schritt sein? Jeden der sich öffentlich gegen diese Partei stellt in ein Lager zu verfrachten? Das ist zu weit hergeholt? Das glaube ich mittlerweile nicht mehr. Wenn man all das was in den letzten Jahren an widerlichen Vorfällen geschehen ist, Revue passieren lässt, kann das durchaus kommen.

Es ist ratsam, dass die Demokraten in diesem Land endlich Gesicht zeigen und wie letzten Sonnabend in Berlin zeigen, dass diese Typen eben nicht Deutschland sind und in diesem Land keine Chance haben.

Und der AfD argumentativ entgegentreten wo immer sie öffentlich auftritt. Es heißt schon lange nicht mehr wehret den Anfängen. Aus diesem Stadium sind wir leider schon raus.

Und damit eines klar ist, ich habe nichts gegen Parteien, die nicht meine politische Auffassung teilen. Aber ich habe etwas gegen Parteien, die mit solchen Mitteln wie der öffentlichen Denunzierung von Menschen arbeiten. So etwas darf nicht das Mittel von politischen Auseinandersetzungen sein. Weder von Links, noch von Rechts.

 

Moment mal: Bayern hat gewählt

Es gab oder gibt noch immer bei IKEA eine Lampe mit dem Namen Söder. Ich hätte dem amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten gerne gewünscht, dass im endlich eine Lampe aufgeht.

Doch wie er sich an diesem Wahlabend gab, glaubte ich, er sei der große Sieger der Landtagswahl. Gut, die Verluste gestalteten sich nicht ganz so dramatisch wie es nach der Wahlprognose um 18:00 Uhr ausgesehen hatte. Jedoch Grund zur Freude gab es trotzdem nicht. Auf der gestrigen Demo #Unteilbar kam ich u. a. mit zwei Franken ins Gespräch und einer glaubte die CSU würde noch unter die in den Wahlprognosen prognostizierten 33 Prozent fallen. Auch wenn ich diese Meinung sympathisch fand, so erwiderte ich, dass ich glaube sie wird mehr als 33 Prozent bekommen. Ich dachte so zwischen 35-37 Prozent. Leider, so scheint es im Moment, da ich diese Zeilen schreibe, so zu kommen.

In der Hochrechnung um 20:00 Uhr lag die CSU bei 37,3 Prozent. Die Grünen können sich über ein hervorragendes Wahlergebnis freuen. Die SPD jedoch, auch wenn Bayern nicht ihre Hochburg ist, stürzten ab in die Bedeutungslosigkeit. Die Freien Wähler und die AfD sind sicher im Landtag, während die FDP wohl noch zittern muss.

Eine Regierung jenseits der CSU, wie man sie noch vor einer Woche für möglich wenn auch relativ unwahrscheinlich hielt, geht nach diesem Wahlergebnis nicht. Man wird sehen, wen die CSU nun als Koalitionspartner nehmen wird.

Es dürfte sicher sein, dass dieses Wahlergebnis noch für Wochen die Parteien beschäftigen wird. Auch wenn sie momentan wohl eher zurückhaltend agieren werden, da die Hessenwahl in 14 Tagen noch überstanden werden muss. Doch dann, so glaube ich, geht es um Köpfe.

Denn eines hat die Wahl in Bayern ganz deutlich gezeigt und wird es wohl auch in Hessen tun, so wie bisher kann es in Berlin nicht weiter gehen. Ein Innenminister der CSU, der um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu retten die Koalition in Berlin schwer belastet hat, und das obwohl es in Bayern kaum einen interessierte was er da angezettelt hatte. Im Gegenteil die gemäßigten Wähler der CSU wanden sich mit Grausen ab. Dieser Innenminister ist zu einer nicht mehr zu tolerierenden Belastung der Koalition geworden. Aber er war es natürlich nicht alleine. Der amtierende bayerische Ministerpräsident M. Söder hatte ebenfalls auf das falsche Thema mit dem Flüchtlingsthema gesetzt. Nur im Gegensatz zu seinem Parteivorsitzenden hatte er noch mitbekommen, dass dieses Thema beim Wähler nicht zieht.

Es war die Wahl in Bayern. Jedoch mit einer großen bundespolitischen Bedeutung. Und welche Schlüsse kann man daraus ziehen? Das ist schwer zu sagen. Meine Meinung dazu ist, so kann und darf es in Berlin nicht weiter gehen. Die Wahl in Bayern, die Demos der letzten Wochen in München, Hamburg und gestern in Berlin haben gezeigt, die Menschen haben die Politik oder besser geschrieben die Nichtpolitik der Koalition in Berlin satt.

Die logische Schlussfolgerung daraus kann eigentlich nur sein, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Koalition hat in den letzten Monaten einiges in Bewegung gebracht. Nur kommt es durch die Querelen der Schwesterparteien nicht zum Wähler durch. Schon deshalb muss es einen Neuanfang geben. Und der sauberste Weg dahin wären Neuwahlen. Wie bitter sie auch immer ausgehen würden.

Nur mit neuem Personal in der Regierung lässt sich nach meiner Auffassung unbelastet Politik machen. Die Kanzlerin hat nicht mehr die Kraft für einen Neubeginn und das sollte sie sich endlich eingestehen. H. Seehofer sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen und die SPD erkennen, dass sie mit A. Nahles wieder, wie leider fast immer in den letzten Jahren einen fulminanten Fehlgriff machte.

Wenn man spätestens nach der Wahl in Hessen zu dieser Einsicht kommen würde, dann hätte die Wahl in Bayern und es ist zu befürchten auch die in Hessen tatsächlich das Land noch nach vorne gebracht.

Nur so recht glauben kann ich daran nicht.

Moment mal: Einfach nur widerlich!

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft startete im September ihre Hetzkampagne gegen Lehrer. Es wurde die Web-Site „Neutrale Schule“ ins Netz gestellt. Hier können Schülerinnen und Schüler und wohl auch, deren Eltern Lehrer denunzieren, die sich politisch Äußern. Natürlich nur wie es der AfD nicht in den Kram passt.

Dass solch eine Seite überhaupt bis heute Bestand hat, ist schon mehr als komisch. Denn wie leicht kann man hier einen unbequemen Lehrer aus dem Amt moppen? Auch wenn man für den Zugang zu dieser Seite ein Passwort benötigt, so ändert das nichts an dem widerlichen Beigeschmack. Ich kann nicht verstehen, dass die Staatsanwaltschaft hierzu nicht ermittelt. Denn mit freier Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun. Das ist ganz einfach widerliche Hetze.

 

 

Im Wahlkampf in Bayern warnte der AfD-Kandidat A. Winhart vor „Negern“, ja so sprach er, die Krankheiten nach Deutschland zurückbrächten die hier fast vergessen sind, wie z. B. Tuberkulose und Krätze. Auch von vielen HIV-infizierten sprach er und er habe das recherchieren lassen. Nur dumm, dass das Gesundheitsamt in Rosenheim, von dem angeblich seine Recherche stammte, dem widersprochen hat.

Diese Partei versucht nur mit Volksverhetzung, Denunzierung, Einschüchterung und Lügen Stimmen zu fangen. Ich hoffe nur, dass ihr nicht zu viele Menschen auf den Leim gehen.

Moment mal: Langsam wird es ärgerlich!

Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept, wie sie den Betrügereien der Autoindustrie entgegentreten soll. Bisher ist das alles nur ein leichtes Murren, was aus Reihen der Regierung zu vernehmen ist.

Nachdem der, nach meiner Meinung bisher unfähigste Verkehrsminister Dobrindt aus dem Amt weichen musste, tritt der amtierende Verkehrsminister Scheuer ohne Mühe seine Nachfolge an und handelt nach dem Motto nur der Autoindustrie nicht wehtun. Die kann schalten und walten wie sie möchte. Sie betrügt und diktiert der Regierung und den verarschten Kunden dann noch, wie sie zu reagieren haben.

Und nun kam es auf EU-Ebene zu einer Zielvorgabe die natürlich, wie könnte es auch anders sein, bei den Betrügern der Autoindustrie sofort auf heftigste Kritik stieß. Der Volkswagen-Chef erdreistet sich sofort zu verkünden, wenn diese Ziele tatsächlich verwirklicht werden so gibt das Massenentlassungen. Und das nur weil der CO2-Ausstoß um 35 Prozent sinken soll. Damit scheint man bei der Autoindustrie hoffnungslos überfordert zu sein.

Und wo bleibt eine Erklärung unseres Bundesverkehrsministers dazu? Er war heute zu keiner Stellungnahme bereit. Er muss sich wohl erst Order bei der Autoindustrie abholen.

Wenn die Konstrukteure der Automobilkonzerne mehr Eifer für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes an den Tag legen würden als neue Betrugsmaschen zu finden, wäre man schon einen großen Schritt weiter.

Moment mal: Der Diktator in Berlin

Ich hoffe, er ist endlich wieder abgedüst, findet Köln nicht und fliegt auf direktem Weg nach Hause. War das ein peinlicher Besuch. Niemand war so recht froh, dass er mit ihm zusammen treffen musste und doch ist man auf ihn angewiesen. Gestern Abend wurden dann endlich alle scheinheilig zur Schau getragenen Masken abgelegt und man redete so wie man eigentlich unter „Freunden“ kaum redet. Bundespräsident Steinmeier gab bei seiner Rede anlässlich des zu Ehren des Diktators gegebenen Staatsbanketts leise Töne der Kritik von sich und darauf antwortete der Diktator mit einer Wutrede. Schon zur Pressekonferenz konnte er seine Wut kaum im Zaum halten.

Ein Journalist, der ein T-Shirt mit einer nicht genehmen Botschaft getragen hatte, wurde des Saales verwiesen. Meinungsfreiheit gilt eben nur, wenn sie gerade passt.

Es wurden dennoch kritische Anmerkungen in Richtung des Diktators gesprochen. Auch von der Bundeskanzlerin. Und das war zumindest der erfreuliche Aspekt an diesem Besuch, der hoffentlich so bald nicht wieder kommt.

Der Diktator ist in der Stadt

Und es gilt ein Flugverbot über Teilen Berlins. Hätte man den Luftraum Berlins nicht schon heute Morgen sperren können? Na gut Spaß beiseite.

Es ist völlig klar, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister und andere Regierungsmitglieder mit dem Diktator sprechen müssen. Doch weshalb wird der Besuch zu einem Staatsbesuch hochstilisiert? Weshalb hat die Bundeskanzlerin ihn nicht auf einem Schloss bei Berlin zu einem Arbeitsbesuch empfangen?

Mir ist unbegreiflich, wie man einen Diktator mit militärischen Ehren empfangen kann. Mit ihm reden ja. In hofieren nein!

Moment mal: Entschuldigung??!!!

Im Moment scheinen Entschuldigungen ganz groß in Mode zu sein. Ursula von der Leyen entschuldigt sich wegen des Moorbrandes. Der Papst entschuldigt sich wegen der Missbrauchsfälle. Der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx ebenfalls wegen der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche.

Als ob es mit Entschuldigungen getan wäre. Und dann ist alles vergeben und vergessen? Das hätte die katholische Kirche wohl gerne. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Sondern um Missbrauch von Kindern im großen Stil. Und das muss aufgearbeitet werden und zwar nicht mit einer Entschuldigung sondern strafrechtlich. Auch wenn die katholische Kirche das natürlich verhindern möchte.

Wie müssen sich Kinder fühlen die glaubten bei den Geistlichen sicher zu sein und dann gnadenlos missbraucht wurden? Wie müssen sich die Eltern der Kinder fühlen, die ihre Kinder im guten Glauben zu diesen Kinderschändern ließen? Jeder andere Erwachsene würde dafür hart bestraft werden und das völlig zu recht.

Nein eine Entschuldigung reicht hier bei weitem nicht aus.

Moment mal: Murren und knurren

So langsam formieren sich die Gegner und Gegnerinnen der Bundeskanzlerin in den Reihen der CDU. Und für viele kam die Abwahl des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder völlig überraschend. Er wurde abgewählt, obwohl sich gerade die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenheimatminister H. Seehofer für ihn aussprachen. Oder gerade deswegen?

Der Niedergang des Volker Kauder begann für mich spätestens als er offensichtlich die dunklen Wolken am Himmel der Schwesterparteien CDU/CSU nicht rechtzeitig erkannte. Als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag hätte er das Spiel des Horst Seehofer und seines Wadenbeißers A. Dobrindt in der Flüchtlingsfrage viel früher erkennen und entschärfen müssen. Das ist ihm damals nicht gelungen und brachte die Regierungskoalition in eine schwierige Lage. In eine Lage, die sich bis heute durchzieht. Die Gräben zwischen CDU, CSU und SPD werden nur notdürftig zugeschüttet und die Regierungsmannschaft gibt nach außen ein zerrüttetes Bild ab.

Volker Kauder ist der Vertraute der Bundeskanzlerin. Auch für sie ist das ein schwerer Rückschlag und zeigt, dass sie nicht mehr unumstritten ist. Auch wenn man in der Fraktion beteuert, dass man voll hinter der Kanzlerin steht. Wie gefährlich solch eine Aussage ist, davon können viele Führungskräfte ein Lied singen. Für einen Fußballtrainer ist solch eine Aussage schon fast die Aufforderung sich seine Papiere abzuholen.

Normalerweise sollte solch eine Abstimmung in einer Demokratie normal sein. Wenn zwei für einen Posten kandidieren muss es einen Verlierer geben. Doch hier, so scheint es, ist die Beendigung einer Ära endgültig eingeläutet worden.

Bleibt zu hoffen, dass spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen die Karten in Berlin neu gemischt werden. Dem Land würde es guttun, wenn endlich wieder Politik in Berlin gemacht werden würde. Ob das jedoch mit der Bundeskanzlerin und dem Innenminister zu machen wäre, wage ich zu bezweifeln. Zumindest hier muss endlich eine Entscheidung fallen.

Moment mal: Sag mir wo du stehst!

Am Dienstag trafen sich die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenheimatminister und die Fraktionsvorsitzende der SPD zum Krisentreffen um Herrn Maaßen. Herauskam ein Kompromiss, den man nicht einmal mehr als faulen bezeichnen konnte. Der Präsident des Verfassungsschutzes wurde befördert. Nach dem Motto, Mist bauen muss sich wieder lohnen.

Und danach ging ein Aufschrei durchs Land und viele verstanden die Beförderung von Herrn Maaßen nicht mehr. Ja sie fühlen sich vergageiert. Klar es gibt auch Menschen die ihn zu seiner Beförderung beglückwünschten, doch das war nur ein geringer Teil. Meist sind die Menschen verärgert.

Und die Fraktionsvorsitzende der SPD A. Nahles hat die Beförderung mitgetragen. Nun, da sie merkt, dass die Stimmung im Land gegen diesen „Kompromiss“ ist, möchte sie schnellstens ihre Hände in Unschuld waschen. Sie lässt tatsächlich nichts aus um sich lächerlich zu machen und die SPD noch tiefer in die Krise zu stürzen. Sie soll laut Medienberichten einen Brief an die Kanzlerin und den Innenminister geschrieben haben. In diesem teilt sie mit, dass sie die Personalie Maaßen neu verhandeln möchte, da die Stimmung im Land gegen diese Entscheidung sei. Und wie ich gerade lese haben die Bundeskanzlerin und der Innenminister diesem Theater wohl zugestimmt.

Nun zeigt sie also auch noch, dass Rückgrat bei ihr nicht vorhanden ist. Wenn man nicht in der Lage ist seine vorher lauthals, wie es eben ihre Art ist, angekündigte Worthülsen durchzusetzen, dann muss man mit den Konsequenzen leben oder Konsequenzen ziehen. Die Konsequenz hier wäre gewesen dem Innenminister eindeutig klar zu machen, dass er Herrn Maaßen entweder entlässt oder die Bundeskanzlerin dahin zu bewegen dann auch den Innenminister zu entlassen. Ich glaube nicht, dass die CSU 4 Wochen vor der Wahl in Bayern einen Koalitionsbruch riskiert hätte. Wahrscheinlich wären sie, ohne es natürlich offen zuzugeben, sogar froh gewesen diesen Innenminister endlich los zu sein.

Was hat sich nun daraus ergeben? Im neuesten Deutschland-Trend ist die AfD zweitstärkste Kraft vor der SPD. Das habt ihr prima hinbekommen mit eurer Murmelpolitik. Klar es ist nur eine Momentaufnahme und man müsste das Ergebnis mit anderen Meinungsforschunginstituten vergleichen, doch es zeigt einen Trend.

Für Horst Seehofer gab es am heutigen Tag dennoch Grund zum Jubeln. Er ist beliebt als Innenminister. 61 Prozent finden ihn gut. Diese 61 Prozent sind zwar AfD-Wähler und Anhänger das wird ihn aber kaum stören. Dass er nur von 31 Prozent der CSU-Wähler als fähiger Innenminister gesehen wird, dürfte ihn nicht weiter stören. Denn der CSU ist er längst entrückt.