Moment mal: Planlos durch den Brexit!

Sie wollte gestern den Plan B vorstellen und was kam dabei heraus? Sie hatte einen Plan B der aber der Plan A war. Also im Klartext, „ihr störrischen Abgeordneten des Unterhauses, wenn ihr dem von mir ausgehandelten Abkommen nicht zustimmt, dann gibt es eben einen Brexit ohne Abkommen“.

Gut ich habe das jetzt mal mit meinen Worten zusammengefasst, was die britische Premierministerin do fein umschreibt. Jedoch ist es schon abenteuerlich, was sie in den letzten Wochen vollführt. Sie, die ja eigentlich keine Befürworterin des Brexit ist, oder war, oder wie auch immer ihre momentane Einstellung sein mag, was würde sie sich vergeben, wenn sie ein zweites Votum befürworten würde?

Ob der Ausgang ein völlig anderer wäre, ist ja immerhin nicht gewiss. Jedoch könnte sie dann vom Willen des Volkes sprechen. Denn im Moment sieht es so aus, als ob viele Briten vom Brexit die Nase gestrichen voll hätten.

Durch den Brexit geht mittlerweile ein tiefer Riss durch die Bevölkerung und das Unterhaus. Schon deshalb sollte Theresa May daran gelegen sein, hier schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Und ihr Spiel auf Zeit ist dem nun wirklich nicht förderlich. Nach der krachenden Niederlage im Unterhaus glaubte ich an die Vernunft der Premierministerin und, dass sie nun tatsächlich zu einer zeitnahen Lösung kommen möchte. Offenbar habe ich mich getäuscht.

Viel Zeit bleibt nun nicht mehr. Denn der 29. März rückt immer näher und ein Aufschub des Austrittes ist auch unwahrscheinlich. Denn schon im Mai sind Europawahlen.

Moment mal: Tempolimit auf Autobahnen

Wir waren schon viel auf europäischen Autobahnen unterwegs und außer in Deutschland gab es immer ein Tempolimit.

Man mag nun darüber streiten wie sinnvoll ein Tempolimit ist, nur die Aussage des Bundesverkehrsministers dazu zeigt mal wieder den Horizont auf, in dem er sich zu bewegen scheint. Als die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufkam, im Gespräch sind 120 oder 130 Stundenkilometer, posaunte er sofort heraus, das sei „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“.

Wenn ich seine bisherige Leistung als Bundesverkehrsminister geistig Revue passieren lasse, dann frage ich mich bei Verstand …

Moment mal: Brüssel wir haben ein Problem!

Es war klar, dass die englische Premierministerin die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus verlieren würde. Mit einer Abstimmungsniederlage wurde seit Wochen gerechnet. Aber auch mit solch einer Klatsche? Denn das was sich gestern im britischen Unterhaus abspielte, war keine Abstimmungsniederlage mehr, es waren mehr als schallende Ohrfeigen für eine hoffnungslos überforderte Premierministerin. Die es in den letzten Wochen nicht verstanden hat, wenigstens ein Grundverständnis, wie es bei einem harten Brexit sein würde, rüber zu bringen.

Jede Regierungschefin oder Regierungschef wäre wohl nach solch einer katastrophalen Abstimmungsniederlage sofort zurückgedrehten. Nur was hätte es gebracht? Neuwahlen? Hätte es etwas an dem Chaos geändert? Wohl kaum.

In Großbritannien muss man sich nun ernsthaft über einen Weg aus dem Dilemma einigen und da ist sowohl die Regierung wie auch die Opposition gefordert. Die Zeit bis zum 29. März ist zu kurz um sich weiterhin mit taktischen Finessen gegenseitig zu neutralisieren, wie es in den letzten Wochen im Königreich geschah.

Brüssel hatte vor der Abstimmung bereits signalisiert, dass man auch mit einer Verschiebung des Austrittstermins einverstanden wäre. Dieses Zeichen sollte man auf der Insel verstehen und nutzen.

Und man sollte für alles offen sein und in Betracht ziehen. Auch wenn viele in Großbritannien einer zweiten Abstimmung kaum eine Chance geben, in Dänemark und Irland hat man damit die erste korrigieren können.

Er schafft es immer wieder

Für mich war er der mit Abstand unfähigste Bundesverkehrsminister aller Zeiten und doch hat er es mal wieder geschafft, dass man über ihn redet.

Denn er, Alexander Dobrindt, schaffte es tatsächlich, das Unwort des Jahres zu fabrizieren. Anti-Abschiebe-Industrie so sabbelte es aus seinem Munde. Es war zur „Hochzeit“ des bayerischen Wahlkampfes, als den CSU-Politikern schon fast jedes Mittel recht war um noch Stimmen abzufischen. Da stach er nochmals mit diesem besonders dümmlichen Begriff hervor. Na ja, eben jeder so, wie er kann.

Mit diesem Ausdruck unterstellte er den Menschen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen, dass sie auch kriminell gewordene Flüchtlinge unterstützen.

In einem Punkt jedoch muss ich der Jury widersprechen. Sie gab an, Frau Professor Janich sagte, „eine solche Äußerung von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei zeige, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich, damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern“. Wichtig finde ich Alexander Dobrindt nun wirklich nicht!

Moment mal: So viel Unvernunft!

Seit Tagen sehen und hören wir von den Schneefällen im Südbayerischen und Österreichischen Raum. Man sollte glauben, dass die Menschen dahingehend sensibilisiert sind sich nicht in Gefahr, sprich auf ungesicherte oder gesperrte Pisten zu begeben.

Doch weit gefehlt. Gestern hatte ich von einem Vorfall gelesen, in dem einige Skiwanderer in Gefahr gerieten, die sich auf ungesichertem Gelände befanden. Als die Rettungskräfte kamen, die momentan eigentlich anderes zu tun haben, als Dummköpfe zu retten, ankamen, wurden sie noch beschimpft, weshalb das so lange dauerte, bis sie kamen. Da fehlt mir etwas das Verständnis für solche Menschen und ich habe großen Respekt vor den Rettungskräften, die in solchen Situationen nicht die Beherrschung verlieren.

Und eben hörte ich in den Nachrichten, dass drei Skifahrer die sich auf einem gesperrten Gelände befanden, von einer Lawine erfasst wurden und tot sind. Ein Vierter wird wohl noch vermisst. Und es werden nicht die einzigen bleiben die ihren „Mut“ mit solch dummen Aktionen zeigen müssen und vielleicht dabei sterben.

Ich frage mich bei solchen Nachrichten, wie dumm sind diese Menschen eigentlich? Sie bringen nicht nur sich mit solch dummen Aktionen, sondern auch Rettungskräfte in höchste Gefahr.

Moment mal: Kriminalität abschaffen …

… mit mehr Waffen?

Ich frage mich, welche Hirnwindungen verknotet sein müssen, wenn ein frisch gewählter Präsident, kurz nach seiner Amtseinführung erklärt, er wird den Bürgerinnen und Bürgern des Landes den Zugang zu Waffen erleichtern um die Kriminalität einzuschränken. So äußerte sich der frisch gewählte Präsident Brasiliens Bolsonaro.

Gut die Brasilianer müssen wissen wenn sie wählen. Ich finde diese Entwicklung, dass offensichtlich immer mehr Populisten an die Macht kommen mehr als bedenklich. Sie haben meist, außer holen Sprüchen, keine Lösungen doch die Wähler laufen diesen Rattenfängern hinterher.

Wenn das mal kein böses Erwachen gibt. Jedenfalls kann das nicht die Lösung für die Kriminalitätsbekämpfung sein.

Moment mal: Hat noch jemand den Überblick?

Wie lange ist der amerikanische Präsident nun im Amt? Sind es schon 2 Jahre? Und ist überhaupt noch einer/eine aus der Anfangsmannschaft des Präsidenten an Bord? Nun geht auch der Verteidigungsminister James Mattis da er die Politik, falls man es überhaupt Politik nennen kann, seines Präsidenten nicht mehr mittragen kann.

Der Abzug der Truppen aus Syrien, vom Präsidenten wohl ohne Rücksprache veranlasst, hat das Fass wohl endgültig zum Überlaufen gebracht. Aber wie man Trump kennt, hat er dann alsbald einen hervorragenden, noch nie so da gewesenen fähigen Nachfolger. Bis er den dann wieder abschießt, oder er von selbst geht.

Moment mal: Was kommt danach?

In Berlin darf ein Kind dessen Vater AFD-Abgeordneter ist nicht auf eine Waldorfschule. Das Kind wurde abgelehnt, weil man befürchtet, dass man nicht unvoreingenommen gegenüber dem Kind sein könnte. Außerdem würden die Eltern von Waldorfschule besonders engagiert sein und teilweise auch auf Klassenfahrten mitkommen.

Man befürchtet, dass der Vater des Kindes durch rassistische und fremdenfeindliche Sprüche Unruhe in die Schule bringen könnte. Das Kind hatte bereits die angeschlossene Waldorf-Kita besucht.

 

Ich finde, das ist ein sehr heikler Fall und hört sich für mich an wie Sippenhaft. Kann man ein Kind tatsächlich für die politische Gesinnung seines Vaters verantwortlich machen? Die AfD ist eine für Wahlen zugelassene Partei und wer meinen Blog regelmäßig liest, der weiß, dass ich dieser Partei sehr kritisch gegenüber stehe, doch das finde ich, geht entschieden zu weit. Man sollte, ja man muss sich mit der Partei kritisch auseinandersetzen. Jedoch darf man, jedenfalls nach meinem Demokratieverständnis, Kinder nicht darunter leiden lassen.

Was kommt als Nächstes? Passt eine religiöse Gesinnung nicht, oder die Hautfarbe? Und Lehrkräfte sollten stets gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern unvoreingenommen sein. Das funktioniert jedoch auch auf anderen Schulen nicht. Davon können Eltern bestimmt ein Lied singen.

 

 

Moment mal: Was ist los …

… in Europa?

Lange galt Europa als Hort der stabilen Demokratien. Stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse und verlässliche Partner. Innenpolitisch stabil, außenpolitisch oftmals ungeschickt.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mit der ständigen Erweiterung der EU, die eigentlich keine schlechte Idee war, kam viel Unmut in die EU. Ungarn und Polen, ja auch Tschechien und seit einiger Zeit Italien und Österreich zeigen sich immer mehr unzufrieden mit der EU. In Großbritannien wurde der Unmut so groß, dass man aus der EU austreten möchte. In Frankreich machen die „Gelbwesten“ Druck auf Macron, in Spanien möchten sich die Katalanen abspalten, und in Berlin regiert eine Koalition oftmals mehr gegen- als miteinander. Wobei der Kurs der CDU nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer noch nicht klar ist, ja einige befürchten sogar eine Spaltung der Partei.

In Großbritannien scheint man so zerstritten über den Brexit, dass es schwer werden dürfte hier wieder zu einem Konsens zu kommen. Schottland ist über den Brexit ebenso unglücklich wie Nordirland. In Nordirland befürchtet man sogar ein wieder aufflammen des Bürgerkrieges.

In Frankreich könnte es zu einem Sturz von Macron kommen und dann? Bei Neuwahlen kann man sich ausrechnen, wer sie gewinnen wird und das würde der EU wohl endgültig den Gnadenstoß geben. Auch wegen der EU kritischen Haltung der jungen italienischen Regierung, der Regierungskrise in Belgien wegen des Migrationspaktes und einer relativ schwachen deutschen Regierung.

Möchte man das alles tatsächlich aus rein nationalegoistischen Gründen aufs Spiel setzen? Im Moment sehe ich kaum noch Chancen, dass die EU in seiner jetzigen Form eine Zukunft hat. Das ist die große Gefahr, aber auch eine Chance. Eine Chance, den Laden mal kräftig durchzulüften. Ob die Verantwortlich jedoch dazu noch in der Lage sind, ist zu bezweifeln.

Moment mal: Merkel 2.0?

Nun also hat die CDU eine neue Parteivorsitzende. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch eine von mir unerwartete. Denn für mich war Friedrich Merz der eindeutige Favorit. Ich glaubte fest daran, dass die Parteimitglieder der scheidenden Parteivorsitzenden A. Merkel einen kleinen Denkzettel verpassen wollten und man Annegret Kramp-Karrenbauer schon deshalb nicht wählen würde, weil sie die Linie der Bundeskanzlerin in groben Zügen weiter fährt.

So kann man sich irren. Stellten sich die Delegierten etwa auch die Frage, wie es mit der Regierungskoalition in Berlin weitergehen würde, wenn man F. Merz wählt? Denn mit ihm wäre es wohl noch schwieriger geworden. Hat man also A. Kramp-Karrenbauer des lieben Koalitionsfriedens gewählt? Diese Frage könnte uns nur die CDU beantworten. Also ist es müßig, dahingehend weiter zu spekulieren.

Für die neue Parteivorsitzende dürfte es ohnehin schwer werden die Partei zu einigen. Zu tief sitzt der Stachel der Merz-Anhänger. An dieser Aufgabe wird sich die neue Vorsitzende messen lassen müssen. Wie sehr das ein Balanceakt wird, zeigt schon die Wahl des neuen Generalsekretärs. Paul Ziemiak soll ihr dabei helfen und seine Rede zeigte doch viel von Anbiederung an verbitterte Merz-Anhänger.

Die Wahl zum Parteivorsitz der CDU zeigte, die Bundeskanzlerin hat noch mehr Einfluss auf die Entscheidungen, als man glaubte. Und zweifellos dürfte die Wahl der Annegret Kramp-Karrenbauer für sie eine große Genugtuung sein. Nun darf man gespannt sein ob daraus automatisch auch eine Kanzlerkandidatur werden wird. Dann hätte die Bundeskanzlerin ihre Nachfolge so geregelt, wie sie es möchte.

Ob das für die Politik gut wäre, sei mal dahin gestellt. Das wird die Zukunft zeigen. Jedoch dürfte es für die SPD momentan schwierig sein, sich noch glaubhaft aus der von ihr ungeliebten Koalition zu schleichen. Das wäre mit der Wahl von F. Merz einfacher gewesen.

Einen weiteren Sieger gibt es ohnehin. Die AfD muss sich um ihren Fortbestand kaum Sorgen machen. Das zeigte auch die sehr zufriedene Aussage von A. Gauland.