Moment mal: Was ist los …

… in Europa?

Lange galt Europa als Hort der stabilen Demokratien. Stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse und verlässliche Partner. Innenpolitisch stabil, außenpolitisch oftmals ungeschickt.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mit der ständigen Erweiterung der EU, die eigentlich keine schlechte Idee war, kam viel Unmut in die EU. Ungarn und Polen, ja auch Tschechien und seit einiger Zeit Italien und Österreich zeigen sich immer mehr unzufrieden mit der EU. In Großbritannien wurde der Unmut so groß, dass man aus der EU austreten möchte. In Frankreich machen die „Gelbwesten“ Druck auf Macron, in Spanien möchten sich die Katalanen abspalten, und in Berlin regiert eine Koalition oftmals mehr gegen- als miteinander. Wobei der Kurs der CDU nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer noch nicht klar ist, ja einige befürchten sogar eine Spaltung der Partei.

In Großbritannien scheint man so zerstritten über den Brexit, dass es schwer werden dürfte hier wieder zu einem Konsens zu kommen. Schottland ist über den Brexit ebenso unglücklich wie Nordirland. In Nordirland befürchtet man sogar ein wieder aufflammen des Bürgerkrieges.

In Frankreich könnte es zu einem Sturz von Macron kommen und dann? Bei Neuwahlen kann man sich ausrechnen, wer sie gewinnen wird und das würde der EU wohl endgültig den Gnadenstoß geben. Auch wegen der EU kritischen Haltung der jungen italienischen Regierung, der Regierungskrise in Belgien wegen des Migrationspaktes und einer relativ schwachen deutschen Regierung.

Möchte man das alles tatsächlich aus rein nationalegoistischen Gründen aufs Spiel setzen? Im Moment sehe ich kaum noch Chancen, dass die EU in seiner jetzigen Form eine Zukunft hat. Das ist die große Gefahr, aber auch eine Chance. Eine Chance, den Laden mal kräftig durchzulüften. Ob die Verantwortlich jedoch dazu noch in der Lage sind, ist zu bezweifeln.

Moment mal: Merkel 2.0?

Nun also hat die CDU eine neue Parteivorsitzende. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch eine von mir unerwartete. Denn für mich war Friedrich Merz der eindeutige Favorit. Ich glaubte fest daran, dass die Parteimitglieder der scheidenden Parteivorsitzenden A. Merkel einen kleinen Denkzettel verpassen wollten und man Annegret Kramp-Karrenbauer schon deshalb nicht wählen würde, weil sie die Linie der Bundeskanzlerin in groben Zügen weiter fährt.

So kann man sich irren. Stellten sich die Delegierten etwa auch die Frage, wie es mit der Regierungskoalition in Berlin weitergehen würde, wenn man F. Merz wählt? Denn mit ihm wäre es wohl noch schwieriger geworden. Hat man also A. Kramp-Karrenbauer des lieben Koalitionsfriedens gewählt? Diese Frage könnte uns nur die CDU beantworten. Also ist es müßig, dahingehend weiter zu spekulieren.

Für die neue Parteivorsitzende dürfte es ohnehin schwer werden die Partei zu einigen. Zu tief sitzt der Stachel der Merz-Anhänger. An dieser Aufgabe wird sich die neue Vorsitzende messen lassen müssen. Wie sehr das ein Balanceakt wird, zeigt schon die Wahl des neuen Generalsekretärs. Paul Ziemiak soll ihr dabei helfen und seine Rede zeigte doch viel von Anbiederung an verbitterte Merz-Anhänger.

Die Wahl zum Parteivorsitz der CDU zeigte, die Bundeskanzlerin hat noch mehr Einfluss auf die Entscheidungen, als man glaubte. Und zweifellos dürfte die Wahl der Annegret Kramp-Karrenbauer für sie eine große Genugtuung sein. Nun darf man gespannt sein ob daraus automatisch auch eine Kanzlerkandidatur werden wird. Dann hätte die Bundeskanzlerin ihre Nachfolge so geregelt, wie sie es möchte.

Ob das für die Politik gut wäre, sei mal dahin gestellt. Das wird die Zukunft zeigen. Jedoch dürfte es für die SPD momentan schwierig sein, sich noch glaubhaft aus der von ihr ungeliebten Koalition zu schleichen. Das wäre mit der Wahl von F. Merz einfacher gewesen.

Einen weiteren Sieger gibt es ohnehin. Die AfD muss sich um ihren Fortbestand kaum Sorgen machen. Das zeigte auch die sehr zufriedene Aussage von A. Gauland.

Moment mal: Abschiebung nach Punktsystem?

Heute beginnt die Tagung der Innenministerkonferenz und dazu hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes H. Münch etwas ausgedacht. Er möchte ein Punktesystem für straffällige Zuwanderer einführen. Also ähnlich der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

So soll es möglich sein, Intensivtäter schneller abzuschieben. Hat ein Straftäter 60 Punkte erreicht, ist Schluss mit lustig und er soll abgeschoben werden. Für Diebstahl soll es z. B. einen Punkt geben, Zehn Punkte gibt es, wenn ein Straftäter für ein Jahr hinter Gitter muss und bei Mord gibt es 70 Punkte. Also 10 über Maximum???

Dass man Intensivtäter schneller abschieben sollte, da gibt es sicherlich kaum zwei Meinungen. Nur wozu braucht es hierfür solch ein Punktesystem? Fraglich ist doch eher, weshalb Straftäter, die im hohen zweistelligen Bereich straffällig wurden, bisher kaum abgeschoben werden? Und diese Frage kann man sich auch gleich selbst beantworten. Weil oftmals das Herkunftsland nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, weil der Straftäter aus einem Land kommt, in das die Bundesrepublik momentan aus Sicherheitsgründen nicht abschiebt oder dem Täter im Herkunftsland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Also frage ich mich, was soll sich denn durch dieses Punktesystem daran ändern? Nichts wird sich daran ändern. Wie wäre es, wenn man Intensivtäter einfach früher dingfest macht? Das wäre doch schon mal ein Anfang, oder?

Moment mal: First of May?

Nein ich meine nicht den Titel der Bee Gees, sondern die britische Premierministerin Theresa May. Nachdem vorgestern in Brüssel die Verabschiedung Großbritanniens aus der EU ganz schnell über die Bühne ging, muss sie nun im eigenen Land dafür sorgen, dass man den Vertrag für den Brexit annimmt.

Und das könnte weitaus schwieriger werden als vorgestern mit den 27 Staats- und Regierungschefs der verbliebenen EU-Staaten. Zwar kam in Brüssel keine Freude über die schnelle Entscheidung auf und bei einigen hatte man auch den Eindruck, dass sie es ehrlich bedauerten, dass Großbritannien die EU verlässt, jedoch billigte man das Vertragsabkommen.

Hier soll nach den Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker nicht mehr nachverhandelt werden können. Das scheint ein eindeutiges Signal nach London zu sein. Nach dem Motto solltet ihr in London meinen nachverhandeln zu können und somit den Vertrag ablehnen, so täuscht ihr euch. Jedoch glaube ich hier eher an eine beruhigende Aussage gegenüber den anderen EU-Partnern. Denn sollte London das Vertragswerk ablehnen, so würde man, so glaube ich, einen chaotischen Brexit, mit unabsehbaren Folgen, wohl kaum riskieren.

Nun die nächsten Wochen werden zeigen wie es sich weiter entwickelt. Der Austritt Großbritanniens jedenfalls ist ein großer Verlust für die EU und zeigt, dass man in Brüssel mit der Regulierung und Bevormundung überzogen hat. Nicht nur in Großbritannien murrt man über die ständige Bevormundung aus Brüssel. Das Murren in anderen EU-Staaten wird merklich lauter und sollte endlich ernst genommen werden. Denn die Populisten sind weiter auf dem Vormarsch in der EU und die sogenannten etablierten Parteien haben ihnen kaum etwas entgegenzusetzen. Ja schlimmer, man traut ihnen oftmals nicht mehr.

Noch hat die EU mit Frankreich und Deutschland eine starke Achse, doch wie lange noch? Sollte Macron in Frankreich scheitern, steht Le Pen bereit. Und in Deutschland ist die politische Lage mittlerweile auch alles andere als stabil zu bezeichnen.

Nationalisten wie in Polen, Tschechien und Ungarn, Populisten wie in Italien sind eine zunehmende Gefahr für die EU geworden. Doch ihr erstarken hat einen Grund, darüber sollte man in Brüssel auch einmal nachdenken, finde ich.

Moment mal: Wovor habt ihr eigentlich Angst?

Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen soll es einen Richtungshinweis für Migration, den Migrationspakt, geben.

Was hier verfasst wurde, sorgt nun für große Aufregung und man glaubt schon, da kommt das große Unheil über die Völker. Verschiedene Regierungen, auch EU-Staaten, lehnen den Migrationspakt ab und weigern sich, ihn zu unterschreiben. Der Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Jens Spahn würde ihn verschieben.

Nun kann man durchaus skeptisch sein. Die Verhandlungen über diesen Pakt waren wieder einmal sehr dubios und verliefen überaus geheim. Jedoch hat dieser Migrationspakt eher empfehlenden Charakter und ist somit sehr unverbindlich gehalten.

Gut finde ich zumindest, dass man sich überhaupt Gedanken macht, wie man eine Zuwanderung, und die wird in den nächsten Jahrzehnten mit großer Sicherheit vermehrt kommen, steuern könnte. Denn wer heute die Augen davor verschließt, der wird eines nicht zu fernen Tages böse erwachen.

Man mag, wie der amerikanische Präsident, den Klimawandel verleugnen und die sich daraus ergebenden Völkerwanderungen. Aufhalten lässt er sich dadurch jedoch nicht. Und es ist besser sich rechtzeitig darauf einzustellen, bevor es zu spät ist.

Also wovor haben die, die sich so hartnäckig gegen den Migrationspakt stellen eigentlich Angst? Auf Dauer können auch sie sich den sich veränderten Gegebenheiten nicht widersetzen. Das wird nicht in den nächsten 10 oder 20 Jahren geschehen. Aber es wird geschehen. Oder es geht alles viel schneller, als man es jetzt glaubt.

 

Moment mal: Dumm gelaufen!

Die AfD beauftragte einen Gutachter um sicher zu gehen, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Zu blöd, dass dieser Schuss aber voll nach hinten losging und eben dieser Gutachter, mal vorsichtig ausgedrückt erklärte, die Mitglieder der AfD sollten sich gemäßigter ausdrücken. Sie sind mit ihren Äußerungen auf dem besten Weg tatsächlich vom VS beobachtet zu werden.

Die einzelnen Begriffe, die sie nicht mehr verwenden sollten könnt ihr HIER nachlesen. Da ich nicht die geringste Lust habe, diese menschenverachtenden Sprüche und Begriffe zu wiederholen.

Nur was nutzt es, wenn sich die AfD-Politiker/innen in ihrer Ausdrucksweise mäßigen, wenn sich das Denken im Kopf nicht ändert. Nichts, rein gar nichts.

Moment mal: Zittern bei der AfD?

Die Bundeskanzlerin meldet ihren Rückzug an und einigen bei der AfD wird es wohl mulmig. So könnte man die Worte des A. Gauland verstehen. Mit A. Merkel verschwindet eine Hoffnungsträgerin der AfD auf Zustimmung bei den Wählern.

Sollte dem tatsächlich so sein, so wäre das mehr als ein Armutszeugnis dieser Partei. Wenn man seine politische Daseinsberechtigung mit der Bundeskanzlerin verbindet, zeigt es dann doch, wie schmal die AfD aufgestellt ist.

Nun glaube ich nicht, dass die AfD in den nächsten Jahren in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, auch wenn ich das begrüßen würde. Zumindest in den drei Landtagswahlen des nächsten Jahres wird sie, was zu befürchten ist, zumindest in Sachsen sogar stärkste Partei werden, doch damit dürfte sie dann jedoch ihren Zenit überschritten haben.

Wenn, wie ich glaube der nächste Parteivorsitzende der CDU Friedrich Merz heißt, hat die AfD wohl endgültig ein Problem. Mit ihm dürfte der Kurs der Bundeskanzlerin nicht fortgesetzt werden. So wird man bei der AfD hoffen, dass Frau Kramp-Karrenbauer die nächste Parteivorsitzende wird. Sie wäre wohl die, bei der es keinen großen Kurswechsel geben würde. Doch genau das ist wohl ihr größtes Handicap und schon deshalb glaube ich nicht, dass sie gewählt wird.

Auch mit Jens Spahn würde die AfD nach eigener Aussage Probleme bekommen. Doch da muss ihr nicht bange sein. Ich bin mir sehr sicher, dass er der ist, der die wenigsten Chancen auf einen Wahlerfolg hat.

Moment mal: Rückzug auf Raten!

Nun hat sie allen die Show gestohlen. Die Bundeskanzlerin kündigte einen Tag nach der Wahl in Hessen ihren Rückzug in Raten an. Sie wird im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren und am Ende der Legislaturperiode auch nicht mehr für das Amt der Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen.

Nach eigener Aussage hat sie für sich diese Entscheidung schon im Sommer getroffen. Das mag man nun glauben oder nicht, es ist auch egal. Ich frage mich, weshalb zieht sie denn nicht einen konsequenten Schlussstrich. Weshalb sagt sie nicht, dass sie nach der vereinbarten Zwischenbilanz im Frühjahr 2019 vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktritt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.

Doch wie sieht es mit der Nachfolge aus? Hier dürfte es spannend werden und auch mit der Wahl des Nachfolgers, der Nachfolgerin der Kurs der CDU ziemlich klar abgesteckt werden. Wird es die von der Kanzlerin favorisierte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, so wird sie den Kurs der Bundeskanzlerin in etwas konservativerer Form fortführen. Wenn Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW, in den Ring steigen sollte, so wäre auch bei ihm eher mit der Fortführung der Politik der Kanzlerin zu rechnen.

Anders sieht es bei Jens Spahn aus. Mit ihm würde die CDU wohl eher wieder in die konservativere Ecke rutschen. Und noch einer den man schon fast etwas vergessen hatte, stünde für diesen Weg, Friedrich Merz. Er würde bei der Wirtschaft mit Sicherheit großen Anklang finden.

Interessant dürfte es werden, wie die CDU die Wählerwanderung von Hessen interpretiert. Die genauen Zahlen habe ich jetzt nicht mehr im Kopf, jedoch sind wohl ca. 84.000 Wählerinnen und Wähler von der CDU zur AfD abgewandert und ca. 74.000 Wählerinnen und Wähler von der CDU zu den Grünen. Das zeigt schon, wie zerrissen die Wählerschaft der CDU mittlerweile ist. Die etwas liberaleren gingen zu den Grünen und die eher konservativen zur AfD.

Das macht eine Analyse bestimmt nicht einfacher und dürfte die Frage nach der Ausrichtung der Partei nicht einfacher machen.

Im Moment ist in der CDU nur eines sicher, die Ära Merkel geht entweder im nächsten Jahr oder spätestens mit dem Ende der Legislaturperiode zu Ende.

 

 

Die Kanzlerin hat die Konsequenzen aus dem Theater der letzten Monate gezogen. Leider scheint der, der für die schlechte Darstellung der Regierung der hauptverantwortlich ist, Bundesinnenminister Horst Seehofer der zwar des Öfteren mit seinem Rücktritt gedroht hat, jedoch hat er ihn noch immer nicht vollzogen. Mit diesem Minister ist eine sachbezogene Regierungsarbeit kaum möglich. Diese hat es in den letzten Monaten durchaus gegeben in Berlin. Konnte jedoch durch die Profilneurose des Herrn Seehofer nicht zum Wähler durchdringen. War die Konsequenz der Kanzlerin notwendig, so wäre sie beim Innenminister zwingend erforderlich. Damit endlich Ruhe einkehrt in die Regierungsmannschaft. Schon deshalb sollte die Kanzlerin eine Entlassung des Innenministers in Erwägung ziehen. Sie hat nun ohnehin nichts mehr zu verlieren und die CSU würde sich wohl schwer hüten wegen einer Entlassung des Innenministers aus der Regierung auszuscheiden. Nach meiner Auffassung ist nur so ein glaubwürdiger Neubeginn der Regierung möglich.

Moment mal: Es könnte eigentlich …

… ganz einfach sein, oder?

Gut die Online-Abstimmung über die Beendigung der Zeitumstellung war nicht unbedingt repräsentativ. Doch hat es ein Umdenken bei der EU gegeben. Man möchte die Zeitumstellung abschaffen.

Es geht eigentlich nur noch darum auf welche, als Normalzeit geltende Zeit man sich einigt. Doch da man dabei schon im Vorfeld an Widerstand aus den 27 Ländern glaubte, möchte man es jedem Land freistellen. Ob nun die Sommerzeit oder die Winterzeit zur Normalzeit erklärt wird. Und hier fängt der Schwachsinn schon wieder an. Wie viele verschiedene Zeitzonen wird es dann wohl geben in Europa? Doch selbst dies ist Zukunftsmusik. Denn eine Beratung im Österreichischen Graz zeigte, man kann sich nicht einmal darauf einigen, die Zeitumstellung schon für 2019 nicht mehr zu vollziehen.

Angeblich sei der Zeitplan zu ambitioniert, so heißt es aus Kreisen der Berater. Nun frage ich mich, was ist daran eigentlich zu ambitioniert? Man stellt die Uhren einfach nicht mehr um und fertig. Ist das so kompliziert oder müssen einige dieser EU-Politiker/innen wieder ihre Daseinsberechtigung durch unnötigen Aktionismus nachweisen?

Nicht einmal bei solch eigentlich banalen Themen wie der Beendigung der Zeitumstellung, sind die bei der EU für eine unkomplizierte Abhandlung in der Lage.

Achtung bei Reisen in die Türkei!

In den Nachrichten hörte ich heute, dass man in den sozialen Netzwerken vorsichtig mit einer Kritik an dem türkischen Diktator Erdogan sein sollte. Jedenfalls wenn man vorhat in die Türkei zu reisen. Dann kann es einem passieren, dass man festgenommen wird und eine Gefängnisstrafe, wegen Präsidentenbeleidigung, aufgebrummt bekommt. Schon ein Like unter einem kritischen Kommentar kann einem zum Verhängnis werden.

So darf man dann den Diktator nicht Diktator nennen, wenn man in des Diktators Reich möchte. Gut mir kann das egal sein, da möchte ich ohnehin nicht hin. Und so lange er Völkermord an Kurden betreibt, unberechtigt in ein souveränes Land einmarschiert, politische Geiseln wegsperrt und selbstherrlich regiert, so lange werde ich ihn auch einen Diktator nennen.

Schade, dass er bei seinem Besuch in Deutschland diplomatische Immunität besaß. Man hätte ihn hier zumindest wegen Geiselnahme in mindestens 12 Fällen an deutschen Bundesbürgern anklagen können. So hat man den Diktator auch noch mit allen Ehren empfangen.