Moment mal: Populismus und dann?

Als am Wahlabend zur Bundestagswahl im September 2017 der AfD-Spitzenkandidat A. Gauland sagte, „wir werden Frau Merkel jagen“, hielt ich das für eine Floskel im Überschwang des geglückten Einzuges seiner Partei in den Bundestag.

Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht jagen, jedoch ihr „Parteifreund“ aus Bayern der jetzige Bundesinnenminister H. Seehofer und dessen CSU. Er, der bayerische Ministerpräsident Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag A. Dobrindt sind wegen des Wahlkampfes in Bayern und den für die CSU vernichtenden Vorhersagen derart nervös, dass sie sich tatsächlich von der AfD treiben lassen. H. Seehofer möchte Flüchtlinge an der bayerischen Grenze zurückweisen, wenn sie vorher in einem anderen EU-Staat erfasst wurden. Ist zumindest rein rechtlich möglich nach deutschem Gesetz. Jedoch nicht nach Europäischen. Da ist eine Sofortzurückweisung nicht möglich und das weiß er natürlich auch, ist aber egal es klingt eben so dynamisch für die Wählerinnen und Wähler. Und die so lapidar ausgesprochene Zurückweisung bedeutet de facto eine Grenzschließung. Nur sagt er das natürlich nicht, denn das könnte dann doch den einen oder anderen erschrecken.

Und was soll das Ganze überhaupt? Stehen die Flüchtlinge an den Grenzen etwa immer noch Schlange? Rund 80.000 Flüchtlinge kamen bis Juni ins Land. Rechnet man das aufs Jahr um so würde man die auch von der CSU ausgehandelte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht einmal erreichen. In Bayern stehen viele der eingerichteten Unterkünfte für Neuankömmlinge leer. Und auch die CSU hatte im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass es in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische Lösung geben könne. Ja eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bezeichnete H. Seehofer noch vor einem ¾ Jahr als äußerst problematisch und auf einmal soll es ganz einfach gehen? Nun H. Seehofer hat noch nie interessiert, was er vor 2 Stunden sagte. Dann interessiert ihn noch viel weniger, was ein ¾ Jahr zurückliegt. Und die Unterschrift zum Koalitionsvertrag hat man ihm wahrscheinlich aufgezwungen.

Einer Umfrage des BR nach sind selbst in Bayern 41 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass A. Merkel die bessere Flüchtlingspolitik betreibt. Für H. Seehofer waren es 40 Prozent. Also nicht einmal in Bayern ist man von ihm mehr überzeugt als von der Kanzlerin.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein, dass eine Partei nur wegen einer Landtagswahl den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nimmt. Ja sogar eine weitere Spaltung Europas. Denn nicht nur die Kanzlerin versucht die europäischen Länder die sie unterstützen hinter sich zu bringen, sondern auch die CSU.

Und das alles nur wegen der Angst die absolute Mehrheit, welche die CSU offensichtlich als ihr verbrieftes Recht in Bayern ansieht, zu verfehlen. So wird versucht den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren welch einfache Lösungen die CSU doch für all die Probleme auf Lager hat.

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben, es gibt in der Politik keine einfachen Lösungen für sehr komplexe Zusammenhänge. Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen und den sogenannten sozialen Medien.

Schon deshalb kann ich nicht begreifen, dass populistische Bauernfänger in den letzten Jahren solch einen Zulauf erfahren. Parteien oder Politiker die dem Volk einfache und schnelle Lösungen anbieten, sind politische Scharlatane. Denn schnelle Lösungen sind meist keine guten Lösungen.

 

 

Moment mal: Er kann es …

… nicht lassen!

Und wieder twittert er plump durch die Gegend. Nur ist es dieses Mal keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik, sondern eine ganz dumme und dreiste Lüge. Er würde schreiben „Fake News“ ich schreibe es so, wie es ist, der amerikanische Präsident verbreitet Lügen über Deutschland und das sollte man nicht so einfach hinnehmen. Hier sind klare Worte angebracht und nichts weiter.

Nein ich betreibe hier keine Trump-Hetze sondern schreibe nur über den Mist, den er von sich gibt. Wahrscheinlich kann er aber nicht anders. Was hat er nun wieder getwittert? Er behauptete am Dienstag, dass die Kriminalität in Deutschland, seit 2015 um 10 Prozent gestiegen sei, (was nachweislich falsch ist), blieb deshalb natürlich auch jeglichen Beweis schuldig. Er bezichtigt somit als amerikanischer Präsident,  die deutsche Regierung Statistiken zu fälschen und die Bürgerinnen und Bürger zu belügen. Aus Gründen der Selbstachtung kann eine Regierung so etwas nicht auf sich sitzen lassen. Es sei denn man hat dem, der hier durch die Gegend zwitschert, schon längst Narrenfreiheit gegeben. Nur diesen Fehler sollte die Bundesregierung nicht machen.

Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Nur um von dem Mist, den er an der mexikanischen Grenze verzapft, abzulenken, denn nur das ist ja der Grund für sein dummes Gezwitscher.

Moment mal: Der nun wieder!

Im Moment glaubt nun jeder, er muss sein Senf dazugeben. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich der amerikanische Präsidentendarsteller in die inneren Angelegenheiten eines Partnerstaates per Twitter einmischt.

In seiner ihm eignen Art, die man lieber nicht zu ernst nehmen sollte, twitterte der amerikanische Präsidentendarsteller, „Deutsche wenden sich gegen ihre Regierung“. Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Doch das ist ohnehin egal. Ernst darf man ihn ohnehin nicht mehr nehmen. Wo sind denn die Maßen auf den Straßen, die sich gegen die Regierung stellen? Wo ist ein Misstrauensvotum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen die Kanzlerin oder Regierung?

Trump sollte sich um seinen Mist kümmern den er fortwährend verzapft und sich nicht unqualifiziert, gut er kann ja nicht anders, in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einmischen.

Und wer jetzt meint, hoppla das liest sich ja, als ob Sigurd sauer wäre, ja ich bin sauer und habe mich noch gezügelt um nicht noch deutlicher zu schreiben was ich von dem jenseits des Atlantiks halte.

Den Artikel dazu könnt ihr HIER lesen.

So ich habe fertig.

Moment mal: Was darf sich …

… die Bundeskanzlerin bieten lassen?

Die Frage stellt sich nicht erst nach dem neuerlichen Aufbegehren des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenministers. Schon als Horst Seehofer die Bundeskanzlerin vor gut 2 Jahren auf dem CSU-Parteitag vorführte, hätte sie diesen in die Schranken weisen müssen.

Doch nun muss sie es endlich machen. Sie kann und darf sich die Eskapaden des Horst Seehofers nicht länger gefallen lassen, ohne selbst allergrößten Schaden zu nehmen. Die CDU hat sich nach dem Frontalangriff aus Bayern fast komplett hinter die Bundeskanzlerin gestellt. Es bleibt ihr auch kaum eine andere Wahl. Ich hatte schon in der letzten Legislaturperiode geschrieben, dass man die CSU endlich aus der Regierung werfen sollte. Was sich diese Partei herausnimmt, ist, auch wenn sie wegen der Landtagswahl aufgescheucht ist, schlichtweg eine Frechheit.

Eine Regierungschefin kann und darf sich das nicht gefallen lassen. Letztendlich ist sie weisungsbefugt und wenn ein Minister das nicht einsieht, so hat er entlassen zu werden. Sollte das geschehen, wird die CSU sich eventuell überlegen ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Damit wäre die Koalition wohl geplatzt.

Doch lieber ein Ende als ein weiteres durchwurschteln. Denn alles was derzeit in der Regierung geschieht, spielt eigentlich nur der AfD in die Karten.

Ich bin gespannt, ob die Wählerinnen und Wähler einen weiteren Gesichtsverlust der Bundeskanzlerin hinnehmen würden. Beschädigt genug ist sie jetzt schon und viele sagen es ganz offen, sie hat den Laden nicht mehr im Griff. Eine ähnliche Situation in den Regierungsparteien hat es seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch niemals gegeben und man sollte schnellstens aus diesem Schlamassel rauskommen.

Die Frage ist nur, wie.

Moment mal: Ein Tag …

… der schönen Bilder!

Ach was waren das für schöne Bilder, die uns aus Singapur erreichten. Der amerikanische Präsident und der nordkoreanische Diktator konnten sich nicht genug die Zähne zeigen. Die Zähne jedoch nur deshalb weil sie aus dem Grinsen nicht mehr herauskamen. Welch eine Inszenierung, die hier beide vollbrachten.

Wie wurde in den Medien berichtet? Ein Tag an dem Geschichte geschrieben wurde. Geht es eventuell auch ein paar Nummern kleiner? Welche Geschichte denn bitte? Es trafen sich zwei die sich vorher verbal beschimpften und mit dem totalen Krieg bedrohten. Die sich darüber stritten wer den größten, Atomknopf, hat. Beide brauchen Ergebnisse in ihren Ländern und haben dennoch, außer lockeren Absichtserklärungen, nichts vollbracht. Aber für D. Trump war es natürlich der historische Tag überhaupt.

Und eigentlich war es für diesen Aufwand nur ein kurzes persönliches Gespräch der Beiden. In diesen paar Minuten kann nichts Großes erörtert worden sein. Und D. Trump wäre nicht D. Trump wenn er nicht noch einen Verbündeten, der wahrscheinlich für das Zustandekommen dieses Treffens wesentlich mehr getan hat als er selbst, vor den Kopf gestoßen hätte. Den südkoreanischen Präsidenten Moon. Indem er erklärte Manöver mit Südkorea wird es jetzt erst einmal nicht geben. So etwas spricht man vorher mit seinem Partner ab.

Aber noch ist er ja in der Luft und vielleicht sieht er nach 1-2 Flugstunden schon wieder alles ganz anders. Das würde niemanden sonderlich überraschen.

Und was bleibt nun von diesem Treffen? Eventuell ein Funken Hoffnung, dass die Beziehungen der beiden koreanischen Staaten sich bessern. Doch das wird ein weiter Weg werden.

Kim wird mit Sicherheit auf absehbare Zeit nicht auf seine Lebensversicherung, die Atomwaffen, verzichten.

Dass der amerikanische Präsident mit einem Machthaber gesprochen hat, der ihn noch vor Monaten mit Atombomben drohte, könnte man im Iran auch als Ermunterung sehen. Man muss Atomwaffen besitzen, um mit Trump ins Gespräch zu kommen.

Moment mal: Amerikaner stehen an eurer Seite …

… auch wenn unser Präsident es nicht tut.

So twitterte der republikanische US-Senator John McCain an die Verbündeten, nachdem Präsident Trump mal wieder eine seiner berüchtigten Kehrtwendungen vollzogen hatte.

Als er vorzeitig aus Kanada abreiste, hatte er noch von einem „enorm erfolgreichen Gipfel“ gesprochen. Aber einige Stunden später soll er in der Präsidentenmaschine einen Wutausbruch bekommen haben und twitterte, wie kann es auch anders sein, die Schlusserklärung zum G-7-Gipfel nicht zu unterzeichnen.

Nun hat dieser G6+1 Gipfel gezeigt, dass der amerikanische Präsident sich gegenüber seinen Kollegen aufführt wie ein Kolonialherr. Ob die Verträge, die einstmals geschlossen wurden, für die USA nachteilig sind, kann und möchte ich nicht beurteilen. Wenn dem jedoch so sein sollte, so liegt der Fehler nicht bei den Anderen, sondern bei denen die damals für die USA diese Verträge aushandelten. Wenn Trump der Meinung ist, dass man daran etwas ändern müsste, so ist das ebenfalls Sache von Verhandlungen unter gleichberechtigten Partnern. Dann ist es mit Sicherheit nicht die Holzhammermethode des Herrn Trump. Nach dem Motto erst einmal draufhauen und dann schauen, was passiert.

Man darf gespannt sein, wie die Zusammenarbeit zwischen den G6+1 Staaten weitergeht.

Eines jedenfalls sollte zumindest die EU aus den Auftritten des amerikanischen Präsidenten lernen. Europa muss sich von den USA emanzipieren. Die USA sind unter diesem Präsidenten kein verlässlicher Partner mehr. Wenn es dazu noch eines Beweises gebraucht hätte, so hat Trump diesen auf dem G6+1 Gipfel gebracht.

 

 

Die LINKE hat ihren Parteivorstand wieder gewählt und mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Somit ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht einige schallende Ohrfeigen verpasst. Überhaupt scheint die Vorzeigelinke in ihrer Partei immer mehr in die Isolation zu geraden. Die Bemühungen von ihr und Oskar Lafontaine eine starke Linke Bewegung zu organisieren scheinen bei der Partei nicht anzukommen.

Und sie scheinen auch nicht in die politische Landschaft zu passen. Sollte Sahra Wagenknecht tatsächlich entgangen sein, dass sich in Europa ein neuer Konservatismus breitmacht? Überall sind Populisten und Rechtsparteien auf dem Vormarsch und scheinen, siehe Italien, Europa zu verändern.

Die SPD ist schon lange keine linke Partei mehr und die Grünen höchstens eine FDP mit ökologischem Einschlag. Somit scheint die LINKE die einzig verbliebene linke Partei in der Bundesrepublik zu sein. Und sie hat noch immer damit zu kämpfen als Nachfolger der SED zu gelten.

So scheint das Vorhaben von Lafontaine und Wagenknecht sehr ambitioniert zu sein und bisher auch auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Es ist bei einer klugen Frau wie Frau Wagenknecht, die ich für eine der klügsten deutschen Abgeordneten halte, erstaunlich, dass sie sich offensichtlich in eine Idee zu verrennen droht.

Moment mal: Die Kolonialzeit …

… ist lange vorbei!

Das sollte sich der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik mal ganz schnell hinter seine Ohren schreiben. Er hat sich in die Innenpolitik seines Gastlandes nicht einzumischen und sollte es demnach auch ganz schnell lassen.

Leider scheint man im Außenministerium nicht genug Rückgrat zu besitzen um in einzubestellen und eindeutig eben genau darauf hinzuweisen. An einen Entzug der Akkreditierung mag ich jetzt noch nicht denken, jedoch kann auch das eine Konsequenz aus den Einmischungen des Botschafters sein.

Man sollte, bei aller Überheblichkeit in Washington, so langsam zur Einsicht kommen, dass Deutschland keine amerikanische Kolonie ist.

Moment mal: Kommt das aus …

… schneller als gedacht?

Nachdem der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise erklärte, er habe Bundeskanzlerin A. Merkel bereits 2017 zwei Mal in direktem Gespräch darüber unterrichtet, dass es im Bamf und Asylmanagement Missstände gibt, scheint die Luft für die Bundeskanzlerin merklich dünner zu werden.

Wenn es zutrifft, hat sie, ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier die volle Verantwortung zu tragen. Denn obwohl es bekannt war, dass alle in diesen Ämtern überlastet sind, wurde so getan, als habe man alles im Griff. Denn solche Meldungen konnte man vor den Wahlen im September 2017 aus Sicht der Kanzlerin überhaupt nicht gebrauchen.

Über die Konsequenzen, die solch ein Verhalten letztendlich nach sich ziehen könnten, kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich ist es einem sehr glücklichen Umstand zu verdanken, dass es in Deutschland bisher kaum terroristische Anschläge gab. Durch die Nachlässigkeit der Verantwortlichen kamen mit Sicherheit auch erhebliche Mehrausgaben beim Verfassungsschutz und anderen Abwehrorganen zusammen.

Ich bin gespannt, was noch heraus kommt. Der Umgangston in der Regierungskoalition wird ohnehin von Woche zu Woche rauer.

 

Nun also treffen sich der amerikanische Präsident und der nordkoreanische Diktator doch am 12. Juni in Schanghai. Noch vor einer Woche hatte Trump dieses Treffen abgesagt. Doch so langsam wundert einen nun gar nichts mehr, wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht. Die wirklich einzige Konstante bei ihm ist die Unberechenbarkeit. Und genau das macht es so gefährlich.

So hat er auch gleich die Erwartungen auf das Gespräch gedämpft. Gut da würde ich ihm recht geben. Erst muss man die nordkoreanische Seite gehört haben, um sich ein Bild über das, was erreicht werden könnte machen zu können. Doch eines scheint mir jetzt schon sicher, Nordkorea wird wohl nie auf seine Atomwaffen, die ihm eine Lebensgarantie gewähren, verzichten. Alles andere wäre für mich, eine Überraschung.

 

 

In Spanien hat man den alten Regierungschef Rajoy, per Misstrauensvotum aus dem Amt geholt und der Oppositionsführer soll es nun richten. Wie es mit Katalonien weiter geht, ist aber auch unter Sanchez fraglich. Zumal die neue katalanische Regierung ebenso wie die alte an einer Selbstständigkeit Kataloniens festhält. Es wird also noch viel Verdruss geben auf der iberischen Halbinsel, so ist zu befürchten.

Und die britische Premierministerin May kann sich nun vorstellen, dass Nordirland im Gegensatz zu England in der EU verbleibt und man so eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden kann. Da bin ich mal gespannt, was die Schotten dazu sagen. Sie möchten ebenfalls in der EU bleiben und könnten auf diese Idee etwas verärgert reagieren. Frau May sollte sich einen Ruck geben und endlich eingestehen, dass es ein Fehler wäre die EU zu verlassen. Noch ist es nicht zu spät, noch ist nichts unumkehrbar. Es braucht eigentlich nur die Größe sich einzugestehen, dass man einen Fehler begangen hat.

Und genau daran wird es dann aber scheitern.

 

Nun hat Trump also ernst gemacht und die EU muss erhebliche Zollsteigerungen hinnehmen. Obwohl man keinen Handelsstreit mit den USA möchte, scheint einiges darauf hinauszulaufen. Ich weiß nicht was der amerikanische Präsident damit bezweckt, ein Handelsstreit würde keinem weiterhelfen. Ob die bisherige Form gerecht war, ist jedoch auch zweifelhaft. Nur scheint Trump zu glauben alles mit seiner Holzhammermethode lösen zu können. Das könnte irgendwann einmal gewaltig schief gehen.

 

Ich könnte noch etwas über einen AfD-Politiker schreiben und seine neuerlichen Auslassungen über die NS-Zeit. Aber ganz ehrlich, es lohnt nicht, darüber zu schreiben. Der ist einfach zu unbedeutend in der politischen Landschaft, um immer wieder auf ihn einzugehen.

Ich bin fassungslos!

Niemals hätte ich gedacht, dass über 70 Jahre nach der NS-Diktatur es möglich sein könnte, dass ein Mitglied des Deutschen Bundestages solch einen Dreck vom Rednerpult herunter schleudern könnte.

Man kann eine kritische Meinung haben, doch sie so zu artikulieren ist verachtenswert und müsste eigentlich eine Anzeige nach sich ziehen.

Von Volker Kauder gab es dann jedoch einige klare Worte an die AfD- Politikerin. Und obwohl ich bestimmt keine Freund des CDU-Politikers bin, hier stimmen wir überein.

Moment mal: Der unaufhaltsame Niedergang …

… einer einstigen Volkspartei?

Es war einmal eine Partei der Arbeiterklasse. Viele Arbeiter, die sich engagieren wollten traten in die Gewerkschaft und in die SPD ein. Ja damals in den 1960er und 1970er Jahren glaubte man, Gewerkschaft und SPD das gehört zusammen.

Wenn jemand Arbeitnehmerinteressen durchsetzen kann, dann die SPD. Und da war ja auch etwas dran. Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde das Betriebsverfassungsgesetz merklich zugunsten der Arbeitnehmer verändert. Damals gab es allerdings mit der DDR noch einen deutschen Staat und die Arbeitgeber im Westen stimmten vielen Veränderungen zugunsten der Arbeitnehmer zähneknirschend zu. Sie wollten damit zeigen wie arbeitnehmerfreundlich doch der „kapitalistische Westen“ sei. Das ist natürlich alles sehr vereinfacht geschrieben. Im Tenor war es jedoch so.

Die SPD war auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und hatte nachdem Willy Brandt wegen der unsäglichen Guillaume-Affäre zurücktreten musste mit Helmut Schmidt einen allseits anerkannten Staatsmann als Bundeskanzler. Jedoch begann da schon das Murren. Schmidt war doch eher der Wirtschaft zugewandt.

Dann folgten die Kohl-Jahre (CDU) die mit der erneuten SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder endeten. Es war klar, dass nachdem der ehemalige Bundeskanzler Kohl sämtliche Sozialkassen plünderte um die deutsche Einheit zu bezahlen, von der er versprochen hatte, man würde sie aus der Portokasse bezahlen, etwas geschehen muss um Geld in die klammen Kassen des Staates zu bringen. So kam es zur Agenda 2010 und Hartz IV. Und die Arbeiterpartei SPD hat genau bei dehnen den Geldhahn mächtig abgedreht, die ohnehin kaum ein Auskommen hatten. Und es sollte sich zeigen, dass die SPD in den nachfolge Jahren sich immer weiter von ihrer ehemaligen Basis entfernte.

Die Kehrtwende vor 3-4 Jahren nahmen viele der SPD einfach nicht mehr ab und mittlerweile hat sich der Arbeitsmarkt, auch unter Mitwirkung der SPD, grundlegend verändert. Gab es in den 50er-80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehr Arbeiter als Angestellte, so hat sich das in den letzten 30 Jahren gewandelt. Die Schere zwischen Billigjobs und „normalverdienenden“ klafft immer weiter auseinander. Und Menschen die von ihren 2-3 Jobs kaum leben können werden die SPD nicht wählen. Arbeiter gibt es nicht mehr in dem Maße und außerdem haben sich aus der SPD heraus weitere Parteien gebildet. Die GRÜNEN und LINKEN fischen der einstigen Arbeiterpartei Wählerstimmen ab.

Mittlerweile liegt die SPD in Umfragen zum Bundestag bei 17,5 Prozent. Noch schlimmer ergeht es nach einer neuesten Erhebung der SPD in Berlin. Hier stellt sie seit 17 Jahren ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister als jeweils stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Und nun ist sie im Parteienranking auf Platz 4 der Parteien in Berlin abgefallen. CDU, LINKE und GRÜNE stehen prozentual vor der SPD die in dieser Umfrage gerade mal noch bei 17,1 Prozent liegt. Es ist nur eine Umfrage, jedoch zeigt auch diese den wohl unaufhaltsamen Niedergang der einstigen stolzen Arbeiterpartei.

Schon im nächsten Jahr, bei den Europawahlen, kann es die nächste Schlappe für die Partei geben. Ich bin gespannt, ob die Partei nochmals aus diesem Tief heraus kommt. Ich bin da eher skeptisch.