Moment mal: Spurwechsel?

Wow da hat man ja wieder ein Schlagwort gefunden. Seit Tagen geistert es durch die Medien. Spurwechsel, was ist ein Spurwechsel? Woher kennt man Spurwechsel? Na klar diese nervenden Autofahrer, die laufend die Spur wechseln, weil sie glauben, dadurch schneller ans Ziel zu kommen.

Doch damit hat es nichts zu tun. Sondern es geht um Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch mittlerweile über gute Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und sogar noch eine Berufsausbildung hinter sich haben. Hier hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther CDU) die Idee, diese nicht abzuschieben, sondern, was ja durchaus vernünftig wäre, ihnen ein Bleiberecht zu sichern. SPD, GRÜNE und ja sogar die FDP finden das einen vernünftigen Ansatz. Nur die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister natürlich nicht.

Und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier fürchtet, dass man damit ein falsches Zeichen setzen könnte. Nach dem Motto, wenn es mit dem Asyl nicht klappt, versuchen wir es eben über einen erlernten Beruf. Und hat folgendes vorgeschlagen, man könne ja eine Sonderregelung treffen. Diese Regelung würde eben nur die betreffen, die bereits im Land sind und für die, die Voraussetzungen zutreffen. Ich finde, diesen Vorschlag sollte man ernsthaft diskutieren. Und nicht gleich wieder in die üblichen Schnappatmungen verfallen.

Denn weshalb soll man Menschen abschieben, die sich sprachlich wie beruflich bereits in der Bundesrepublik integriert haben? Natürlich mit der Einschränkung, dass keine strafbaren Handlungen zur Ablehnung des Asylantrages führten. Und damit meine ich nicht, dass mal ein Brötchen geklaut wurde.

Moment mal: Ihr Heuchler!!

Wenn die Bundeskanzlerin nach China fliegt, so muss das Thema Menschenrechte unbedingt angesprochen werden. Fliegt sie nach Russland oder in andere Staaten in denen die Menschenrechte nur als eine Empfehlung wahrgenommen werden, so ist das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung und wird meist mal eben kurz gestreift.

Ja die Menschenrechte stehen ganz, ganz hoch, ja noch viel höher bei den Politikern und Politikerinnen der EU im Kurs …, so sollte es jedenfalls sein. Doch wie verträgt es sich dann, dass die ach so edlen Hüter der Menschenrechte den Haien im Mittelmeer tagtäglich Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, aus ihrer Heimat flüchten, zum Fraß vorwerfen? Das ist zu hart? Nein es muss wohl mal so drastisch geschrieben werden, damit einmal klar wird, wie mit diesen Menschen umgegangen wird.

Nachdem wieder ein Schiff tagelang im Mittelmeer umherirrte und sich alle Länder weigerten, es in einen Hafen einlaufen zu lassen, hat Malta sich dann doch noch erbarmt. Doch erst als einige Staaten bereit waren die geretteten in ihren Ländern aufzunehmen.

Und ich schreibe es nochmals ganz drastisch, jedes Land der EU, das sich konsequent weigert Flüchtlinge aufzunehmen, macht sich mitschuldig am Tod derer die im Mittelmeer ertrinken. Wenn das die Politik der EU ist, Schiffe von Hilfsorganisationen das Leben so schwer zu machen, dass sie keine andere Wahl haben als ihre Hilfe einzustellen, eine Hilfe von Rettung aus Seenot, dann ist das eine verachtenswerte Politik. Und dann sollte keiner dieser ach so feinen Politikerinnen und Politiker das Wort Menschenrecht jemals wieder in den Mund nehmen.

Ich kann und möchte das nicht hinnehmen. Und wenn ich auch nicht viel erreichen kann, so kann man wenigstens seinen Mund aufmachen und Stellung beziehen. Nicht, dass es dann wieder heißt, davon haben wir nichts gewusst.

So das musste mal wieder raus.

Moment mal: Finger weg!

Die Tage vom letzten Dienstag bis zum späten gestrigen Abend zeigten wieder einmal, das Olympiastadion von Berlin ist eine einzigartige Arena. Was in diesen Tagen an hervorragenden Leistungen geboten wurde, musste einen einfach begeistern.

Und das Konzept von Berlin ging voll auf. Auf dem Breitscheidplatz wurde eine Mini-Arena aufgebaut und dort war dann auch die Qualifikation der Kugelstoßer. Was ihnen, nach eigener Aussage, viel Freude bereitet hat.

Auf die einzelnen Wettkämpfe gehe ich jetzt nicht ein, das würde den Rahmen sprengen. Doch was mir gestern besonders imponierte, waren die spontanen Glückwünsche, der Konkurrenz, an den jungen schwedischen Stabhochspringer Armand Duplantis, als dieser erst über 6 und danach über 6,05 Meter gesprungen war. Das ist echter Sportsgeist.

Der britische Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF, Sebastian Coe, ein hervorragender Mittelstreckler früherer Tage, ältere die hier lesen, erinnern sich vielleicht, hatte während der EM ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und da ging es auch um die blaue Bahn des Stadions, die Hertha ja unbedingt weghaben möchte. M. Müller versicherte Coe, sie wird nicht abgerissen werden.

Und es wäre ja auch jammerschade um dieses einmalige Stadion und seine Atmosphäre. Denn bei Leistungen können auch 30-40tausend Zuschauer mächtig Stimmung machen. Das haben die EM-Tage von Berlin bewiesen. Vielleicht sollte Hertha einfach auch Leistung zeigen. Denn dann würde die Mannschaft auch von den Zuschauern getragen wie viele Athleten im Stadion.

Und dann gab es doch noch Kritik von Teilnehmern. Jedoch nicht am Stadion oder der Veranstaltung, sondern an der Bundeskanzlerin und deren fernbleiben. Das sah ich nicht so dramatisch. Vermisst hat sie außer vielleicht die Sportlerinnen und Sportler, bestimmt niemand im Stadion.

Moment mal: Wehrpflicht für alle?

Als im Juli 2011 die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde, dachte ich, endlich hört dieser Blödsinn auf.

Wer glaubt, seine Berufung darin zu sehen, sich in sinnlosen Kriegen herumzuschlagen, kann der Truppe ja beitreten. Doch nun kommt die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer mit der Forderung um die Ecke, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzusetzen. Und zwar für Männer und Frauen. Oder man muss ein verpflichtendes Jahr, also ein Sozialjahr, eingehen.

Schön Frau Kramp-Karrenbauer, die Wehrpflicht empfand ich schon immer als Idiotie. Sie war auch ein Grund, weshalb ich damals nach Westberlin ging. Doch war das damals noch eine andere Bundeswehr. Sie war nur in der Bundesrepublik und da zur Verteidigung gegen wen auch immer stationiert. Doch das hat sich geändert. Heute sollen die Soldatinnen und Soldaten in aller Welt präsent sein. Weshalb auch immer. Den Schmarren, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, glaubt ohnehin niemand.

Mit einer Berufsarmee kann man das ja machen. Die, die zu ihr gehen wissen was ihnen blühen kann. Mit Zwangsrekrutierungen, ja genau so sehe ich das, geht das ja wohl nicht. Oder sollen die Zwangsrekrutierten etwa auch ihre Köpfe in jedem Krisengebiet der Welt hinhalten? Nur weil „unsere“ Verteidigungsministerin die erste ist die ruft wir schicken Truppen, wenn irgendwo eine Unruhe droht?

Politiker und Politikerinnen die so etwas fordern sollte man, so finde ich, aus dem Amt entfernen.

 

Woher kommt dieser Hass?

„Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich: Ich bin der Hass!“ So lautete eine Textzeile des Liedes Godo von DÖF. Und man könnte glauben, genau das wird mehr und mehr zum Programm im Netz und im täglichen Leben.

Woher kommt dieser unglaubliche Hass der z. Z. Schwulen und Lesben entgegenschlägt? Woher kommt der Hass auf jüdische Mitbürger? Noch vor einigen Jahren waren Schwule und Lesben zumindest hier in Berlin kein Thema. Und nun? Berlin wirbt dafür eine weltoffene Stadt zu sein. Doch fast täglich liest man von Übergriffen auf Homosexuelle.

Genau wie auf Juden. Sie werden, so meine Meinung, für die Politik des Staates Israel verantwortlich gemacht. Eine Kippa offen zu tragen ist schon fast lebensgefährlich. Wie weit muss es eigentlich noch kommen?

Besonders im Netz gibt es eine unglaubliche Hetze gegen diese Gruppen. Und das liegt nicht an den Flüchtlingen. Sondern gerade der Hass gegen Juden geht mittlerweile durch alle Bevölkerungsschichten in der Bundesrepublik.

Der allmächtige Zuckerberg, dieser Facebook-Clown, der sich so gerne hinstellt und um Verzeihung bittet, ist nicht bereit Einträge die den Holocaust leugnen löschen zu lassen. Auch damit werden die, die solch einen Blödsinn verbreiten, gestärkt.

Ich frage mich, woher kommt dieser Hass? Weshalb diese Hatz auf Homosexuelle und Juden? Verstehen kann ich es nicht. Aber es bestärkt mich in meiner Ansicht, dass in diesem Land etwas völlig aus dem Ruder läuft.

Heute sind es Homosexuelle und Juden und morgen? Ich glaube, mich zu erinnern, dass es das schon mal in diesem Land gab und dachte, das wäre nie mehr möglich. Da habe ich mich wohl geirrt.

 

Moment mal: Ich mache mir Sorgen!

Nachdem der amerikanische Präsident mit gezielten Provokationen und Pöbeleien durch Europa gezogen ist, hat er nun noch einen draufgesetzt.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, bezeichnete er die EU als Feind, genauer geschrieben sagte er, „Ich denke, die EU ist unser Feind“. Und weiter, auch Russland sei in gewisser Hinsicht ein Feind und China sei ein wirtschaftlicher Feind.

Die britische Premierministerin May sagte inzwischen, Trump habe ihr geraten, die EU zu verklagen. Er würde keinen Vertrag aushandeln, er würde klagen.

Mir scheint immer mehr, dass er glaubt, sein Präsidentenamt so führen zu können, wie er sein Unternehmen führt. Alle hören auf mich und wer nicht auf mich hört, ist gefeuert. Auf das politische übertragen, ist mein Feind. Er sät Zwietracht, wo er nur kann, um seine Position dadurch zu stärken, dass andere sich in die Haare bekommen.

Wie ich heute hörte, sind nach einer Umfrage eines deutschen Meinungsforschungsinstitutes rund 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass von D. Trump eine weitaus größere Kriegsgefahr ausgeht als vom russischen Präsidenten Putin.

Wer in Geschichte aufpasste, dem müssten eigentlich zwei Jahreszahlen einfallen, wo es ähnliche Äußerung, gerade gegen Deutschland gab. Denn wenn Trump EU sagt, meint er in letzter Konsequenz Deutschland.

Und dummerweise scheint er zunehmend Geschmack an seinem pöbelhaften Eskapaden zu haben. Denn er möchte auch der Kandidat der Republikaner für die Präsidentenwahlen 2020 sein. Eine Horrorvorstellung.

Moment mal: Alles dreht sich …

… alles bewegt sich!

Habt ihr auch das Gefühl, dass im Moment in der Politik alles etwas konfus abläuft?

In Deutschland albert der Bundesinnenminister weiter herum und zieht die Kanzlerin am Nasenring durch die Manege. Die SPD, die wohl im Moment die einzige, der Regierungsparteien ist, die sich tatsächlich um Regierungsarbeit kümmert, verliert immer mehr an Stimmen und wurde mittlerweile dank des Innenministers und seines chaotischen Auftretens von der AfD überholt.

Und nun steht für die Bundeskanzlerin der NATO-Gipfel an. Ein Termin, den sie sonst eventuell als kleine Erholungspause vor ihrem Innenminister gerne genommen hätte, wird die nächste Herausforderung für sie. D. Trump wird sich wohl sehr über die zögerlichen Rüstungsausgaben Deutschlands bei ihr beschweren. Ja Pessimisten befürchten gar, dass der amerikanische Präsident jetzt auch noch den NATO-Gipfel platzen lassen könnte. Nicht umsonst sagte der Präsident des Europäischen Rates D. Tusk sinngemäß zu D. Trump, er solle mit seinen Verbündeten sorgsam umgehen, allzu viele hat er nicht mehr.

In Großbritannien geht es der Premierministerin May fast wie der deutschen Bundeskanzlerin. Aus den eigenen Reihen wird an ihrem Stuhl gesägt und die Rücktritte häufen sich. Da z. B. der ehemalige Außenminister B. Johnson mit der BREXIT-Lösung der Premierministerin nicht einverstanden ist. Ja es pfeifen sogar die Spatzen vom Westminster herunter, dass er die Premierministerin sogar stürzen möchte. Die Briten haben sich mit dem BREXIT in eine heikle Situation manövriert. Ob sie sich darüber im Klaren sind? Die Premierministerin versucht nun den Minibrexit. Raus aus der EU, jedoch vieles behalten was den Briten nützlich sein könnte. Mit knapper Mehrheit hat sie das durchbekommen, jedoch könnte es ihr den Job kosten.

Apropos EU der Flüchtlingsstrom durch Griechenland wurde durch ein Abkommen mit der Türkei so einigermaßen gestoppt. Wie steht es eigentlich um dieses Abkommen? Gehört hat man schon lange nichts mehr. Der Flüchtlingsstrom durch Italien wurde nun von der italienischen Regierung gestoppt. Keine nicht staatlichen Rettungsschiffe, dürfen italienische Häfen mehr anlaufen. Malta setzt anlaufende Schiffe fest und lässt sie nicht mehr auslaufen. Dadurch sterben mit Wissen der EU täglich Menschen im Mittelmeer und ein neuer Transitweg scheint auch gefunden. Die Straße von Gibraltar scheint sehr in Mode zu kommen und somit Spanien als nächstes Transitland in den Fokus zu rücken. In der EU streitet man weiterhin und das schon seit mehreren Jahren wie man die Situation in den Griff bekommen könnte.

Alle bisherigen Entscheidungen haben die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert. Und es scheint, als ob die EU an dieser Aufgabe scheitern sollte.

Was eigentlich nicht verwunderlich ist, wenn man sich die Auftritte „unseres“ Innenministers in den letzten Wochen anschaut. Er reiht sich in die Riege der letzten CSU-Minister des Kabinetts Merkel ein. Weinig Kompetenz aber viel Geschnatter. Nur Politik ist das nicht.

 

Moment mal: Alles hat ein Ende?

Nun muss ich vorausschicken, dass ich am gestrigen späten Abend einen Post geschrieben hatte, von dem ich dann jedoch zurückgetreten bin. Denn hätte ich diesen veröffentlicht, so hätte wohl durchaus die Gefahr einer Blogschließung dieses Blogs bestanden.

Also wollte ich erst einmal eine Nacht darüber schlafen und mich selbst etwas abkühlen, was bei den Temperaturen momentan nicht ganz einfach ist. Aber heute sehe ich es viel gelassener als gestern. Was nutzt es ohnehin sich über diesen Bundesinnenminister oder die Bundeskanzlerin noch aufzuregen? Gar nichts, aber tatsächlich rein gar nichts. Diese Posse ist so grandios gespielt, da bleibt einem die Luft weg.

Es war der späte Sonntagabend oder der frühe Montagmorgen als Horst Seehofer zurücktrat. Endlich mal eine vernünftige Entscheidung von ihm, so dachte ich. Damit hatte er die CSU völlig kalt erwischt und einer twitterte hinaus, „wir sind alle sprachlos“. Wenn es nur so gewesen wäre. Denn einer fand überraschend flott seine Sprache wieder. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag A. Dobrindt schmetterte in den Raum, „das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“. Na bitte da hatte einer seine Sprache ganz schnell für H. Seehofer wieder gefunden, die er wahrscheinlich nie verloren hatte. Mir erschien das wie ein abgekartetes Spiel zwischen den Beiden. Aber das ist meine persönliche Einschätzung.

Horst Seehofer war dann auch so gerührt, dass er sich sofort für einen Rücktritt vom Rücktritt entschieden hat. Und er gab der Bundeskanzlerin eine letzte Chance sich mit ihm zu einigen. Setzte jedoch gleich noch einen drauf als er in einem Gespräch mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung erklärte: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“. Also dazu schreibe ich jetzt mal lieber gar nichts.

Am gestrigen Vormittag tagten dann die Abgeordneten der CDU/CSU gemeinsam und bekräftigten den Zusammenhalt der Fraktion. Zeigten sich jedoch zusehend genervt von den Kapriolen ihrer Vorsitzenden und stellten der Kanzlerin und ihrem Bundesinnenminister quasi ein Ultimatum. Wenn sie sich nicht einigen, hätte die Gesamtfraktion heute abgestimmt, wie es weiter geht.

Und wie von Geisterhand, oder waren es doch die Stühle, an denen man klebt, kam es zu einer Einigung. Eine alte Idee wurde wieder ausgegraben und als Kompromiss verkauft. Transitzentren werden eingerichtet. Nur dumm, dass die SPD dieser Idee schon 2015 eine Absage erteilte. Wie wird sie sich diesmal verhalten? Ich nehme an, sie wird mit großen Bauchschmerzen zustimmen. Viel anderes bleibt ihr auch kaum übrig, will sie nicht als Kompromissbremse gelten.

Und als dann der „Superhorst“ das Ergebnis verkündete, da gab er auch gleich bekannt, dass er unter diesen Umständen natürlich im Amt bleibt.

Leute die Nationalmannschaft ist in Russland in der Vorrunde rausgeflogen und man glaubte schon, jede Spannung sei nun weg. Doch das, was sich die CDU und CSU in Persona ihrer Führungskräfte leisteten, war mehr als gefährliches Spiel und dumme Fouls. Und die Quintessenz daraus kann eigentlich nur sein, dass beide, die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister, ihren Hut nehmen. Sie sind untragbar geworden und haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. H. Seehofer indem er die Bundeskanzlerin erpresste und die Bundeskanzlerin, die sich erpressen lies.

Herzlichen Glückwunsch an beide, für eine gelungene Wahlveranstaltung für die AfD. Die brauchen nichts weiter zu tun, als den Mund zu halten. Den Wahlkampf machen schon andere für sie.

Dumm nur, dass weder A. Merkel noch H. Seehofer sich dessen bewusst sind und das ist das eigentliche Fassungslose an dem, was sich in den letzten Wochen abspielte.

Ein zurück in eine Normalität zwischen A. Merkel und H. Seehofer kann ich mir nicht vorstellen. Für mich sind beide am Ende. Und sollten endlich die Konsequenzen ziehen.

 

Moment mal: Ja spinn ich denn?

Entschuldigung aber anders kann ich es kaum formulieren. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es in Brüssel eine, wenn auch kleine, Einigung wie man mit den Flüchtlingen jetzt umgehen möchte. Dabei sind viele Wenn und Aber.

Die EU schaffte es in mehreren Jahren nicht, sich hier zu einer Regelung durchzuringen, und nun versuchte man, es in wenigen Stunden aus dem Boden zu stampfen. Und alles wegen eines drohenden Alleinganges von Deutschland. Quatsch natürlich nicht von Deutschland, sondern vom Bundesinnenminister und seiner CSU. So wurde in Brüssel ein Beruhigungspaket geschnürt, von dem man genau weiß, dass es so, wie es ausgehandelt wurde, niemals funktionieren wird.

Denn verschiedene Staaten Nordafrikas haben schon abgewinkt, und erklärt, Auffanglager wird es auf ihrem Boden nicht geben. Da muss eine Menge Geld fließen um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Und Länder der EU die sich zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären dürften auch nur schwer zu finden sein.

Aber man hat sich darauf geeinigt und nun hofft die Kanzlerin, dass der Bundesinnenminister und dessen CSU damit zufrieden sind. Da frage ich mich, wie weit ist es eigentlich noch her, mit der Führungsrolle der Kanzlerin? Bestimmt sie noch die Richtlinien der Politik in Deutschland oder lässt sie sich von der CSU weiterhin treiben? Ein Ergebnis aus Brüssel muss dem Bundesinnenminister genehm sein? ER ist derjenige, der dieses Ergebnis nun umsetzen muss. Macht er das nicht, hat er zu gehen. Und wenn damit die Regierung auffliegt, dann ist das halt so.

Wie lange würde es dauern und man findet wieder etwas, das den Bayern nicht passt und dann geht das Theater von vorne los. Dann lieber jetzt die Konsequenzen ziehen und Seehofer rausschmeißen. Im Hinblick auf die bayerischen Wahlen und den schlechten Umfragewerten für die CSU werden die es sich eher zwei Mal überlegen, die Regierung platzen zu lassen. Denn auch sie wissen, dass die Politik der Kanzlerin selbst in Bayern besser ankommt als die der CSU.

Das Kaspertheater um diesen Bundesinnenminister muss endlich ein Ende haben.

Moment mal: Populismus und dann?

Als am Wahlabend zur Bundestagswahl im September 2017 der AfD-Spitzenkandidat A. Gauland sagte, „wir werden Frau Merkel jagen“, hielt ich das für eine Floskel im Überschwang des geglückten Einzuges seiner Partei in den Bundestag.

Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht jagen, jedoch ihr „Parteifreund“ aus Bayern der jetzige Bundesinnenminister H. Seehofer und dessen CSU. Er, der bayerische Ministerpräsident Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag A. Dobrindt sind wegen des Wahlkampfes in Bayern und den für die CSU vernichtenden Vorhersagen derart nervös, dass sie sich tatsächlich von der AfD treiben lassen. H. Seehofer möchte Flüchtlinge an der bayerischen Grenze zurückweisen, wenn sie vorher in einem anderen EU-Staat erfasst wurden. Ist zumindest rein rechtlich möglich nach deutschem Gesetz. Jedoch nicht nach Europäischen. Da ist eine Sofortzurückweisung nicht möglich und das weiß er natürlich auch, ist aber egal es klingt eben so dynamisch für die Wählerinnen und Wähler. Und die so lapidar ausgesprochene Zurückweisung bedeutet de facto eine Grenzschließung. Nur sagt er das natürlich nicht, denn das könnte dann doch den einen oder anderen erschrecken.

Und was soll das Ganze überhaupt? Stehen die Flüchtlinge an den Grenzen etwa immer noch Schlange? Rund 80.000 Flüchtlinge kamen bis Juni ins Land. Rechnet man das aufs Jahr um so würde man die auch von der CSU ausgehandelte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht einmal erreichen. In Bayern stehen viele der eingerichteten Unterkünfte für Neuankömmlinge leer. Und auch die CSU hatte im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass es in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische Lösung geben könne. Ja eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bezeichnete H. Seehofer noch vor einem ¾ Jahr als äußerst problematisch und auf einmal soll es ganz einfach gehen? Nun H. Seehofer hat noch nie interessiert, was er vor 2 Stunden sagte. Dann interessiert ihn noch viel weniger, was ein ¾ Jahr zurückliegt. Und die Unterschrift zum Koalitionsvertrag hat man ihm wahrscheinlich aufgezwungen.

Einer Umfrage des BR nach sind selbst in Bayern 41 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass A. Merkel die bessere Flüchtlingspolitik betreibt. Für H. Seehofer waren es 40 Prozent. Also nicht einmal in Bayern ist man von ihm mehr überzeugt als von der Kanzlerin.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein, dass eine Partei nur wegen einer Landtagswahl den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nimmt. Ja sogar eine weitere Spaltung Europas. Denn nicht nur die Kanzlerin versucht die europäischen Länder die sie unterstützen hinter sich zu bringen, sondern auch die CSU.

Und das alles nur wegen der Angst die absolute Mehrheit, welche die CSU offensichtlich als ihr verbrieftes Recht in Bayern ansieht, zu verfehlen. So wird versucht den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren welch einfache Lösungen die CSU doch für all die Probleme auf Lager hat.

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben, es gibt in der Politik keine einfachen Lösungen für sehr komplexe Zusammenhänge. Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen und den sogenannten sozialen Medien.

Schon deshalb kann ich nicht begreifen, dass populistische Bauernfänger in den letzten Jahren solch einen Zulauf erfahren. Parteien oder Politiker die dem Volk einfache und schnelle Lösungen anbieten, sind politische Scharlatane. Denn schnelle Lösungen sind meist keine guten Lösungen.