Moment mal: Aufbruch ins …

… ja wohin eigentlich?

Es ist vollbracht. Nachdem der SPD-Vorsitzende, Mister 100 Prozent, eine neue Große Koalition am Wahlabend völlig ausgeschlossen hatte und nie, niemals, unter gar keinen Umständen in eine Regierung Merkel eintreten wollte, hat die CDU/CSU mächtig auf die Fresse bekommen, (Originalton Nahles).

Nachdem na nun zweimal in die Verlängerung musste und verhandelte bis es quietscht, steht uns ein neuer Koalitionsvertrag ins Haus. Und der Zickzack-Mann der SPD Martin Schulz hat sich überwunden und wird wohl in der Regierung Außenminister. Soweit die Mitglieder der SPD-Spitze folgen und den Koalitionsvertrag zähneknirschend zustimmen. Dafür gibt er nach etwas mehr als einem Jahr seine Führungsfunktion, wenn er denn je eine hatte, in der SPD an Andrea Nahles ab.

Der Koalitionsvertrag bringt vor allem Familien mit einem soliden Grundeinkommen bis zu 2000 Euro mehr im Jahr in ihre Geldbörsen. Das klingt doch erst einmal nicht schlecht, oder? Dumm nur, dass die, die ohnehin wenig verdienen oder von Hartz IV leben müssen praktisch leer ausgehen. Also wieder ist der Bürger, mit wenig Einkommen der, der in die Röhre guckt. Ach wie sozial ihr Sozialdemokraten.

8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege hört sich auch nicht schlecht an. Aber wenn man genau hinschaut, ein Lacher. Bei über 13.000 Pflegeeinrichtungen kommt nicht einmal eine Pflegekraft pro Einrichtung. Welch ein Fortschritt. Gut es ist ein Anfang, aber wohl doch eher zur Besänftigung.

Insgesamt haben die 3 Parteien sich vorgenommen, 46 Milliarden zu versemmeln. Es ist ja genug Geld vorhanden. Aber sind auch Pläne vorhanden, wenn die Wirtschaft einen Einbruch erleiden sollte? Ist man dafür gewappnet, dass die Steuereinnahmen plötzlich weniger sprudeln? Da bin ich eher skeptisch.

Gut bei aller Kritik, die dieses Papier verdient muss man auch zugestehen, bei einem Bündnis muss man Kompromisse eingehen. Mehr war wohl für die SPD nicht mehr herauszuholen. Immerhin gibt es auch eine Entlastung im Krankenkassen beitrag, der nun wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber zu tragen ist. Und ein vorsichtiger Einstieg auf den Weg zu einer, in meinen Augen längst fälligen Reform des Gesundheitswesens, scheint immerhin auch, wenn auch sehr zart, gelungen. Befristete Arbeitsverträge sollen nur noch in Ausnahmesituation erlaubt sein. Wobei hier die Ausnahmesituation schon wieder mehr als ein Hintertürchen für Arbeitgeber sein könnte. Und die SPD bekommt drei Schlüsselministerien.

Doch ob all das den Mitgliedern reichen wird, bleibt abzuwarten. Ein großer zukunftsweisender Wurf ist der Koalitionsvertrag nicht. Das war mit dieser Kanzlerin und diesem SPD-Vorsitzenden, über die CSU decke ich mal den Mantel des Schweigens, wohl nicht zu erwarten.

Ich möchte das Ergebnis mal mit einem abgewandelten Zitat des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammenfassen: Vorwärts nimmer, Stillstand immer.

Na dann GUTE NACHT!

 

Moment mal: Mir ist das zu einfach!

Gestern gab es in Cottbus zwei Demonstrationen. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Übergriffe von beiden Seiten gegeben hatte.

Die erste sollte ein Zeichen gegen Fremdenhass und für mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen sein. Cottbus sei eine weltoffene Stadt. Zu dieser Demonstration riefen syrische Flüchtlinge und mehrere Organisationen auf. Es kamen laut Tagesschau einige hundert, die dafür demonstrierten.

Die zweite Demonstration, die einige Stunden später stattgefunden hat, wurde von der Organisation „Zukunft Heimat“ als Gegendemonstration angemeldet. Zu dieser kamen, laut Tagesschau um die 2000 Menschen.

Und die „sozialen Netzwerke“ wie auch die Kommentare von Userinnen und Usern in den Medien haben natürlich wieder eine ganz klare Vorstellung, wer wo hingehört. Die Menschen, die sich für ein weltoffenes Cottbus einsetzen, sind Linke oder Träumer, wobei das in den Augen vieler das Gleiche ist, und die Menschen, die gegen Flüchtlinge demonstrieren, sind Rechte.

So einfach ist das Weltbild von vielen mittlerweile geworden und das finde ich erschreckend. Denn hinter diesen Scharmützeln verschwindet das eigentliche Problem immer mehr und dabei wäre es wichtig, wenn darüber endlich einmal sachlich und ohne Emotionen diskutiert werden würde.

Wenn die Menschen die sich für Flüchtlinge einsetzen begreifen würden, dass nicht jeder der, weshalb er auch immer Angst vor Flüchtlingen hat, eben nicht automatisch ein Nazi ist. Wenn die Menschen die Angst vor Flüchtlingen haben, nicht sofort die linke Keule rausholen würden, sondern das Gespräch suchen würden, wäre schon viel geholfen. Angst entsteht meist aus Unwissenheit, und hier liegt eines der Probleme.

Die Politiker*innen wurden 2015 nicht müde den Menschen zu erzählen, was da für gut ausgebildete Kräfte aus Syrien kommen würden. Ja man hatte oftmals den Eindruck, es würden nur Akademiker kommen. Was natürlich völliger Quatsch war. Das war damals schon klar und heute weiß man das ohnehin. Es gab Übergriffe von Flüchtlingen und von Deutschen. Sie haben die öffentliche Meinung weiter polarisiert. Die Politik fand keine Mittel, um den Menschen Sicherheit zu vermitteln, und im Umgang mit Flüchtlingen wurden haarsträubende Fehler begangen. Das war auch der Situation geschuldet, die entstanden war. Kommunen wurden allein gelassen und die Bundeskanzlerin hat es bis jetzt nicht geschafft, ein Konzept für den Verbleib von Flüchtlingen in der EU durch zu drücken.

Im Gegenteil sie steht in der EU immer isolierter da. Und Deutschland kann das Problem nicht alleine bewältigen. Hier bräuchte es ein energisches klares Wort aus dem Mund der Bundeskanzlerin. Doch darauf wartet man vergeblich. Sie kann sich auch nicht hinter der geschäftsführenden Regierung verstecken. Hier ist die Regierung regierungsfähig. Mit den Ostblockstaaten in der EU kann sie nicht rechnen. Auch Schweden und Dänemark machen dicht und Österreich schottet sich mittlerweile auch ab.

Somit ist Deutschland weitestgehend isoliert und Länder wie Frankreich und die Beneluxstaaten haben eher eine abwartende Haltung und mit ihrem Ausländeranteil selbst genug Probleme. Seit einem Jahr hört man aus Kreisen der EU, es muss eine neue Politik geben um die europäischen Außengrenzen zu sichern. Doch hat man Griechenland, Italien und Spanien mit diesem Problem weitestgehend allein gelassen.

Hinzu kommt, dass viele daran gut, ja sehr gut verdienen. Schon deshalb gab es die schnelle Osterweiterung der EU. Die Industrie schielte auf die billigen Arbeitskräfte aus diesen Ländern. Und nun geschieht es mit Flüchtlingen. Schon seit Jahren ruft die deutsche Industrie nach Facharbeitern aus dem Ausland, weil ihnen diese fehlen. Doch wer sagt den Wirtschaftsbossen denn ins Gesicht, dass dieses Problem ihr Problem ist? Sie haben sich jahrzehntelang vor der Ausbildung von Facharbeitern gedrückt und wundern sich nun, dass Facharbeiter fehlen?

Doch jetzt schweife ich zu weit aus. Ausgehend waren die Demos in Cottbus und die Kategorisierung, die sofort stattfand. Diese Kategorisierung zeigt das Versagen der Politik. Sie hat es versäumt, Probleme anzupacken. Sie hat die Probleme auf die Straße verlagern lassen und wundert sich nun, dass immer mehr unzufrieden sind, weil sie sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Ich befürchte nur, dass es von der Politik nicht verstanden wird.

Moment mal: Kommt endlich zur Sache

Wer mich lange kennt und meine Einstellung zu Flüchtlingen und Migranten, den werden meine Gedanken zu den Koalitionsverhandlungen eventuell etwas befremdlich wirken. Aber sie sind weder fremdenfeindlich gedacht, noch habe ich meine Einstellung geändert.

Aber gäbe es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nichts Wichtigeres zu verhandeln als sich um Quoten für Familiennachzug zu streiten? Wo bleiben zukunftsweisende Ideen für die Alterspflege? Für die zunehmende Altersarmut, für die Überlastung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, für Billiglohnjobs, für eine Reformierung des Gesundheitswesens an sich? Für die Erreichung der Klimaziele? Für eine bessere Kennzeichnung an den Lebensmitteln, damit auch jeder verstehen könnte, was sich in ihnen alles befindet und vieles mehr. Vieles von dem waren auch Themen im Wahlkampf, und werden von den Parteien jetzt kaum noch beachtet.

Ich habe den Verdacht, dass das Ringen um den Nachzug wieder eines dieser Nebengefechte ist, um von den von mir angeführten Themen abzulenken. Denn diese Themen bewegen immer mehr Menschen. Also bloß nicht darüber sprechen.

Und sollten die Verhandlungsführer der SPD die Koalitionsgespräche tatsächlich platzen lassen, wenn es bei dem Nachzug keine Einigung in ihrem Sinn geben sollte dann, Entschuldigung, sind sie für mich total verrückt geworden. Oder es ist nur der Vorwand um doch noch aus der Großen Koalition zu flüchten. Das hätten sie dann allerdings viel einfacher haben können.

Moment mal: Da läuft was quer!

Die SPD wollte nach ihrem desaströsen Wahlergebnis in die Opposition. Sie sah sich nicht als Regierungspartei bestätigt. Und das war auch so.

Also gab es Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU/FDP und GRÜNEN. Diese lies der Vorsitzende der FDP platzen. Und dann machten die Verantwortlichen der SPD einen, wie ich finde, großen Fehler. Nachdem die Sondierungen der anderen Parteien gescheitert waren, erneuerten sie ihre Aussage, in keine Regierung mit der CDU/CSU einzutreten. An dieser Stelle wären sie mal lieber ruhig gewesen und hätten abgewartet wie es nun weiter geht. Denn in Zugzwang war eigentlich die CDU/CSU die ja nach eigenem Verständnis für eine neue Regierungsbildung den Auftrag hatte.

Erst als der Bundespräsident (SPD) seinen Parteigenossen ins Gewissen redete, gab man zähneknirschend nach und begab sich in Sondierungsgespräche. Diese führten, anders als die Sondierung davor zu einem Ergebnis. Das sollte man nicht vergessen. Denn all zu leicht vergisst man den eigentlich Schuldigen an der Misere, den FDP-Vorsitzenden Lindner. Er verweigerte sich einer Regierung. Das jedoch nur als Marginalie.

Und nun begann das, was von vornherein klar war, die SPD muss auf einem außerordentlichen Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Mal völlig unabhängig wie die Diskussionen in der Partei in der Woche abliefen, ist das ein demokratischer Prozess. Den natürlich ein Politiker wie der Herr Dobrinth nur schwer verstehen kann. Er nannte die Bedenken der Sozialdemokraten einen Zwergenaufstand und tat, das hat er wahrscheinlich überhaupt nicht begriffen, damit kund was er von Basisdemokratie hält, gar nichts nämlich.

Es ist doch legitim, dass eine Partei die nur widerwillig, was ich verstehen kann, in eine neue Regierung mit einer Bundeskanzlerin auf Abruf, eintreten muss, sich das genau überlegt. Die Partei der SPD kann hier eigentlich nur zwischen einer Beerdigung erster oder zweiter Klasse wählen. Denn wie immer sie sich entscheiden wird, es wird ihr nichts bringen. Die Beerdigung erster Klasse wären Neuwahlen bei denen sie weitere Prozente einbüßen würde. Die Beerdigung zweiter Klasse die nächsten Bundestagswahlen in voraussichtlich 4 Jahren. Auch da würde sie wieder gerupft werden. Denn die Wähler haben der SPD bisher nie eine Regierungsbeteiligung honoriert.

Ganz egal wie die Delegierten morgen stimmen werden, einen Grund zur Freude wird es in keinem Fall geben.

Moment mal: Aufbruch ins …

… wie es immer war

Was haben sie gerungen und nach einer 24 Stunden-Marathonsitzung ein Sondierungspapier hingelegt, dass einem die Spucke wegbleibt. Alles wird „neu“ in dem Versuch eine Koalition derer hinzubekommen die bei der letzten Wahl ja „nur“ 14 Prozent verloren haben.

Die SPD wollte sich in der Opposition erneuern und steht nun vor einer Zerreißprobe. Wohl einer der größten ihrer Geschichte. Denn mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht bringen zwei eine neue linke Sammelpartei ins Gespräch. Und der Zeitpunkt scheint gut gewählt, denn viele SPD-Mitglieder sind mit dem Kurs ihres Vorsitzenden und der übrigen Führungsriege der SPD nicht einverstanden. Zwar wird das was die SPD bei den Sondierungsgesprächen erreicht oder nicht erreicht hat von Martin Schulz als großer Erfolg gefeiert, jedoch ist schon jetzt klar, wer die eigentliche Siegerin ist. Die alte und wahrscheinlich neue Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und somit ist auch klar, es wird weiter gewurschtelt wie bisher.

Die SPD versäumte es, aus Angst als Erpresser dazustehen, in den Sondierungsgesprächen ihre Position konsequenter zu vertreten. Sie vergab erneut eine große Chance zu zeigen, dass sie die Partei sei, die für eine Veränderung der Aussitzpolitik der Kanzlerin bereit ist. Ob die SPD daran zerbrechen kann, wird die Zukunft zeigen. Jetzt beginnt die Bearbeitung der Mitglieder um sie auf die Linie der Parteiführung einzuschwören. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen inwieweit die Mitglieder einem Martin Schulz überhaupt noch folgen möchten. Er, der vor knapp einem Jahr der große Hoffnungsträger der Partei war, hat sie in eine sehr missliche Lage gebracht. Man darf gespannt sein, inwieweit die Parteimitglieder bereit sind ihm zu folgen.

Zwischenruf

Über mangelnde Themen kann man sich momentan, so finde ich, nicht beschweren. Im Gegenteil es sind deren eher zu viele.

Nachdem die SPD einen Zickzack Kurs hinlegte bis es am vergangenen Wochenende ein Votum für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU/CSU gab, dachte man na gut jetzt aber los. Und wenn man denkt, nun macht mal los, gibt es schon wieder eine neue Variante aus den Reihen der SPD. Keine Große Koalition, keine Minderheitsregierung, sondern eine Kooperationskoalition kurz geschrieben eine KoKo sollte man mit der CDU/CSU eingehen heißt es nun. Das heißt, man einigt sich auf einige Punkte für einen Koalitionsvertrag und lässt andere offen und muss sich dafür eine Mehrheit im Bundestag suchen.

Also mit anderen Worten, die SPD ist dann mal Regierungs-, mal Oppositionspartei? Oder wie soll man diesen Kuddelmuddel verstehen? Ich weiß nicht, wie verzweifelt man in der SPD tatsächlich ist, aber sorry diese Variante ist weder Fisch noch Fleisch. Und mir scheint, die SPD begeht so langsam einen Selbstmord auf Raten. Schade um diese einstmals so stolze Partei.

 

Alabama war seit gefühlten Jahrhunderten eine Hochburg der Republikaner und so schien die Nachwahl eines Senators nur eine lästige Pflichterfüllung zu sein und wurde doch zu einer schallenden Ohrfeige für Präsident Trump. Alabama hat nun einen Senator der Demokraten und somit die Republikaner nur noch einen Sitz mehr im Senat. Dadurch wird es für D. Trump noch schwieriger Gesetzesvorlagen durch den Senat zu bringen.

 

Und noch ein Wort zur Deutschen Bundesbahn. Es sollte die größte Fahrplanänderung werden, die es seit langer Zeit bei der Bahn gab und wurde die größte Bruchlandung. Offensichtlich funktioniert nun gar nichts mehr. Die Schnelltrasse Berlin – München groß angekündigt stottert sich über die ersten Tage und ein System (ETCS-System) das in anderen Ländern seit Jahren einwandfrei funktioniert, scheint für die Deutsche Bahn kaum beherrschbar. Und viele Fahrpläne mussten nun auf diese Strecke aktualisiert werden. Aber in 4-5 Jahren wird es sich dann wohl eingespielt haben.

Moment mal: So nicht!

Es ist durchaus verständlich, dass auch Palästinenser Jerusalem, jedenfalls den Ostteil, als ihre Stadt ansehen. In dieser Stadt befinden sich nun mal Symbole von drei Religionen. Schon deshalb könnte Jerusalem eine Stadt der Verständigung sein. Könnte, das ist der Haken.

Ausgehend davon, dass es bestimmt genug Juden und Palästinenser gibt die einfach nur in Frieden miteinander leben möchten, wäre es an der Zeit die Gewaltspirale zwischen Juden und Palästinensern durch eine Zweistaatenlösung zu beenden. Doch davon scheint man momentan Lichtjahre entfernt zu sein.

Als Putin vor einigen Monaten erklärte, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, gab es eigentlich keine Reaktionen darauf. Jedoch meinte er auch West-Jerusalem. Diesen kleinen, jedoch entscheidenden Unterschied, hat der amerikanische Präsident nun für überflüssig erachtet.

Und es kam, wie man es eigentlich erwarten konnte. Doch was sich bei Demonstrationen in Berlin abspielte, ist, so finde ich, jenseits jeglicher Toleranzgrenze. Wenn hier von demonstrierenden Palästinensern geschriene wird „Tod Israel“, hat das nichts, aber auch gar nichts mehr mit Demonstrationsfreiheit zu tun.

Wenn Gruppen die Demonstrationsfreiheit missbrauchen, so muss ihnen klargemacht werden, dass man das nicht hinnimmt.

Für mich ist die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist jedoch nicht zu tolerieren, wenn versucht wird diese Freiheit für Aufrufe zur Gewalt, gegen wen auch immer, zu nutzen.

Moment mal: Gerecht?

Nun hat man Russland also abgestraft und dafür brauchte man 17 Monate. Es wird keine russische Olympiamannschaft in Süd-Korea geben. Der IOC-Präsident hat sich lange, fast zu lange geziert und um eine Entscheidung gedrückt. Denn, dass es russisches Staatsdoping gibt, war schon zur Sommerolympiade in Rio de Janeiro bekannt. Doch da hat sich das IOC und ihr Präsident nochmals herausgewunden und behauptet man brauche noch eindeutige Beweise. Und das obwohl der McLaren-Report schon damals eindeutig war.

Zu einem totalen Rausschmiss kam es jetzt dennoch nicht für die Olympischen Winterspiele in Süd-Korea. Russische Sportler*innen dürfen unter der neutralen Olympiaflagge starten. Sollten sie gewinnen, ertönt jedoch nicht die russische Nationalhymne. Ist das nun wieder ein Einknicken des IOC gegenüber Russland? Ich finde nein, das ist es nicht. Denn keine Sportler die an der Winterolympiade teilnehmen, sind im letzten Jahr so häufig getestet worden wie russische. Und wenn sie frei von Doping sind, dann sollte man ihnen den Weg zu Olympia nicht verbauen.

Sagt mal, geht’s noch?

Das wird ja immer schöner. Der Job eines Paketzustellers ist kein Zuckerschlecken. Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Doch es kommt auch häufig vor, dass man eine Benachrichtigung im Briefkasten findet und es wird einem mitgeteilt, dass man leider nicht angetroffen wurde und deshalb sein Paket in der Abholstation abholen muss. Aber man war zu Hause. Da ist man dann sauer, und zu Recht.

Nun kommen mehrere Lieferdienste auf die glorreiche Idee für die Lieferung bis zur Haustür, wohlgemerkt bis zur Haustür und nicht zur Wohnungstür, einen Aufschlag von 50 Cent in Rechnung zu stellen. Ansonsten wird das Paket nicht geliefert und man muss es an der Abholstation selbst abholen.

Wie geschrieben ich habe Verständnis für die Zusteller, jedoch habe ich wenig Verständnis dafür, dass sich in diesem Land eine Mentalität breitmacht für immer weniger Leistungen immer mehr Geld zu verlangen.

Moment mal: Wie verarsche ich einen Koalitionspartner?

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin brachte keine Koalition zusammen und buhlt nun um den noch Koalitionspartner SPD für erneute 4 Jahre Regentschaft von ihres Gnaden.

Wie sehr sie sich darum schert was eine SPD-Ministerin denkt oder politisch nicht mittragen möchte, hat sie heute wieder in eindrucksvoller Lobbyistenmanier gezeigt. Seit Monaten wird in Brüssel um eine Verlängerung oder auch Nichtverlängerung von Glyphosat gerungen und stets musste sich die Bundesregierung, eben wegen der Bedenken der Umweltministerin Hendricks (SPD), der Stimme enthalten und tat dies auch. Am heutigen Montag nun kam es zur Endabstimmung über eine weitere Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat für 5 Jahre und die Bundesrepublik enthielt sich diesmal, obwohl die Umweltministerin Hendricks (SPD) dem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) nochmals mitteilte, dass sie auch weiterhin große Bedenken hat, nicht der Stimme, sondern stimmte der Verlängerung zu, obwohl sie sich hätte, wegen der Uneinigkeit in der Regierung hätte enthalten müssen. Offensichtlich war dem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) völlig egal, wie der Koalitionspartner darüber denkt oder, was noch unglaublicher wäre, er handelte auf höhere Anordnung.

Wie auch immer. Es ist ein Affront gegen das Umweltministerium und deren Ministerin. Und zeigt wie verlässlich der mutmaßliche Koalitionspartner CDU/CSU ist und wie wenig er sich um die Meinung seines Koalitionspartners schert, wenn Lobbyisteninteressen wahrzunehmen sind.

Für die SPD sollte es ein weiterer Punkt sein diese Koalition nicht fortzusetzen und dieser Kanzlerin nicht weiter den Steigbügel zu halten.