Aufgeschnappt


“Frieden, Freiheit, keine Diktatur”

Das war der „Schlachtruf“ einer als Pippi Langstrumpf verkleideten Demonstrantin am Sonntag in Berlin.

Mehrere Demonstranten hakten sich unter, natürlich ohne Masken und Sicherheitsabstand brauchen sie ohnehin nicht. “Frieden, Freiheit, keine Diktatur”, wissen diese Demonstranten eigentlich was es heißt in einer Diktatur zu leben? Sie müssen sich nur die wöchentlichen Bilder aus Belarus anschauen und wie man dort mit Demonstranten umgeht.

Im Gegensatz dazu ist die Polizei hier in Berlin sehr zurückhaltend aufgetreten. Nach Meinung vieler, viel zu zurückhaltend. Nicht wenige in dieser Stadt haben von diesen Covid-19 Ignoranten die Nase voll. In vielen Ländern Europas kämpft das Pflegepersonal um das Leben von Covid-19 Patienten und in Belgien könnte es bald soweit sein, dass man entscheiden muss, wen man aufgibt oder weiter pflegt. Und mit dieser Entscheidung müssen Ärzte und das Pflegepersonal weiter leben.

Und hier sagt eine Demonstrantin ins Mikrofon, wo ist denn das Virus? Zeigt es mir. Nun gegen Blödheit ist kein Kraut gewachsen, so sagt man. Dann sollen sie ihre Ignoranz und Blödheit bei sich in ihren eigenen 4 Wänden ausmachen und nicht die Gesundheit anderer auf Spiel setzen. Denn begriffen haben die nichts aber auch gar nichts.

Das Zitat eines israelischen Coronabeauftragten, das ich vor einiger Zeit hier im Blog veröffentlichte gilt mehr denn je.

„Schluss mit den Hochzeiten bitte. Keine Massenveranstaltungen mehr. Und ich finde, wer in dieser Situation keine Maske trägt, spuckt ins Gesicht von Ärzten und Krankenschwestern, die Tag und Nacht in Corona-Stationen arbeiten“.

 

Vive la France!

Wo bleibt die europäische Solidarität mit Frankreich? Das Land hat schon einige schwere islamistische Anschläge erfahren und geht nun stärker gegen islamistische Kräfte vor, die man als Gewalttäter einstuft.

Das gefällt dem Diktator vom Bosporus nun ganz und gar nicht und er meint, den französischen Präsidenten Macron beleidigen zu müssen. Natürlich gibt es dann auch gleich noch einen Hieb gegen Berlin und der Diktator vom Bosporus hält die Durchsuchung einer Moschee für islamfeindlich. Was geht diesem Diktator eigentlich an, wenn eine Moschee in Berlin durchsucht wird, weil man einen Verdacht auf die Erschleichung von Coronahilfen nachgeht? Es geht ihm nichts aber auch schon gar nichts an.

Er soll sich um sein Land kümmern und den bodenlosen Fall seiner Währung im Auge behalten. Aber klar mit dummen Sprüchen kann man schön von der eigenen Unfähigkeit ablenken.

Es wird Zeit, dass die EU diesem Diktator endlich zeigt, wo es lang geht und sich nicht weiter von ihm erpressen lässt. Es wird Zeit, dass er merkt, so kommt er nicht weiter. Und sollte er dann wieder mit der Öffnung der Flüchtlingslager drohen, so muss man eben Schiffe vor den türkischen Hoheitsgewässern postieren um sie zurück in die Türkei zu schicken.

Das Spiel sollte nicht länger nach den Regeln eines Diktators gespielt werden. Solidarität mit Frankreich und ein klares Zeichen nach Ankara. Dreht dem Diktator den Geldhahn zu und er wird sehen, wie sehr er von Europa abhängig ist.

Moment mal: Schwache Leistung

Nachdem am Sonnabend erneut bewiesen wurde, dass Hertha BSC und Schiedsrichter Stieler wohl nie mehr „Freunde“ werden, kann ich verstehen, dass Manager Preetz auf ihn stinksauer war.

Hätte der Schiedsrichter genau so konsequent für wie gegen Hertha gepfiffen, so hätte es schon nach wenigen Minuten einen Elfmeter für Hertha geben müssen. Hier wäre auch der Keller in Köln gefordert gewesen. Aber es gab keinen Einspruch. Den gab es dann in der zweiten Halbzeit. Nachdem Stieler bereits Zeefuik mit einer sehr zweifelhaften Karte vom Platz schickte, zückte er dann auch noch glatt Rot gegen Ngankam. Hier war es dann auch für Köln zu viel und man schaltete sich ein. Immerhin bequemte sich der Schiedsrichter, sich das „grobe“ Foulspiel nochmals anzusehen. Und er nahm die Rote Karte zurück. Gelb musste es dann jedoch wenigstens sein.

Das Spiel in Leipzig war auf gutem Bundesliganiveau. Schade, dass der Schiedsrichter diesem Niveau nicht gewachsen war.

Über Entscheidungen von Schiedsrichtern schreibe ich normalerweise nichts. Sie haben einen sehr schweren Stand. Doch wenn ein Schiedsrichter eine Mannschaft so offensichtlich verpfeift, wie am Sonnabend Hertha, dann finde ich das unglaublich. Selbst Trainer Nagelsmann von RB Leipzig wollte Fragen zum Platzverweis liebend gerne aus dem Weg gehen.

Moment mal: Was nun CDU/CSU?

Wenn drei sich streiten so könnte alles ganz anders kommen? Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen möchten so gerne Vorsitzende der CDU und damit wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat werden.

Laut einer Umfrage trauen 19 Prozent F. Merz zu ein guter CDU- Vorsitzender zu werden. 17 Prozent gibt es für A. Laschet und 8 Prozent für N. Röttgen. Insgesamt ist das ein eher mitleiderregendes Ergebnis für die drei Kandidaten oder anders ausgedrückt, man traut eigentlich keinem zu dieses Amt zu führen und als Kanzlerkandidaten wären sie wohl eher ein Grund CDU nicht zu wählen.

Mehr Zustimmung für den CDU-Vorsitz bekommt einer, der überhaupt nicht zur Debatte steht. 22 Prozent der Befragten fanden, dass J. Spahn ein guter CDU-Vorsitzender wäre. Jedoch als Kanzlerkandidat wurde er auch nicht gehandelt. Nur hat er sich dafür entschieden, A. Laschet zu unterstützen und tritt, noch, nicht an.

Der absolute „Superstar“ im Kanzlerranking kommt jedoch aus Bayern. Markus Söder heimst hier glatte 34 Prozent ein, wenn es um die Kandidatur zum Bundeskanzler geht. Weit abgeschlagen folgen mit 12 Prozent F. Merz, 8 Prozent J. Spahn, 7 Prozent A. Laschet und N. Röttgen mit 5 Prozent.

Solche Umfragen sind selbstverständlich jeweils eine Momentaufnahme und können in einigen Wochen ganz anders ausschauen. Jedoch zeigt es, dass es in der CDU offensichtlich keinen Kandidaten gibt, dem man die Nachfolge von A. Merkel zutraut.

Und die Auswahl ist ja auch eher übersichtlich. Hier hat die CDU/CSU ein Jahr vor der Wahl ein ernst zu nehmendes Problem. Ob man bei der CDU bereit wäre einen Politiker der Schwesterpartei, als Kanzlerkandidaten zu nominieren halte ich für sehr fragwürdig. Denn es könnte einen erheblichen Stimmenverlust für die CDU bedeuten. Das kann der Partei jedoch auch mit jedem der drei sich zur Wahl stellenden passieren.

So bleibt es spannend, wie sich die Partei aus diesem Dilemma befreien möchte. Nachdem schon die letzte Wahl der CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen Kanzlerkandidatin mächtig in die Hose ging, kann man sich in der Partei kaum nochmals einen Fehlgriff erlauben. Denn, dass Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Funktion und diesem Amt nicht gewachsen war, wussten viele. Nur die Mitglieder der CDU nicht. Und ähnlich verhält es sich jetzt auch.

Eigentlich müsste man mit der CDU Mitleid haben. Ist sie die nächste Volkspartei, die bald ohne Volk dasteht?

Moment mal: Nun mal langsam

Dass es im Herbst wieder steigende Infektionszahlen von Covid-19 geben wird, war klar. Es wird auch wesentlich mehr getestet als im Frühjahr, da jetzt mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Da Lage ist noch überschaubar und man sollte sich vor Panik hüten. Schon deshalb sind mir verschiedene Appelle, wie z. B. die der Bundeskanzlerin unverständlich. Es kommt also Unheil über uns? Sorry das ist nicht dazu angetan die Bevölkerung zu beruhigen. Noch weniger sind es die Beschlüsse der Regierenden.

Ich kenne niemanden, der das Beherbergungsverbot versteht. Mit dieser Verordnung haben sich die Länderchefs ein sehr dummes Eigentor geschossen. Auch wenn sie es in bester Absicht verfasst haben mögen. Nur wie soll jemand in Berlin verstehen, dass er nicht an die Ostsee fahren kann um dort zu übernachten oder einfach nur in Brandenburg übernachten möchte, jedoch in die Toskana darf er fahren oder ganz easy nach Antalya fliegen. Mittlerweile haben es die meisten Bundesländer wieder gekippt bzw. einige hatten es erst gar nicht eingeführt.

Einige Verordnungen, wie z. B. das Beherbergungsverbot oder die Sperrstunde in Berlin wurden von Gerichten in die Tonne getreten. Jeden Tag wird eine neue Corona-Verordnung durchs Dorf getrieben um dann doch nicht angewendet zu werden.

Die Pandemie zeigt ganz deutlich die Schwächen des Föderalismus auf. Ja manchmal kommt es einem fast so vor, als würde die Bundesrepublik sich wieder in einzelne Fürstentümer oder Grafschaften zurückverwandeln. 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen sich auf etwas einigen und leider kommt dabei oft der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Weil man selbst bei diesen Entscheidungen weniger daran denkt die Menschen zu schützen, sondern an seine Chancen mit diesen Ergebnissen seine Wiederwahl zu sichern.

Für einige steht sogar die Frage einer Kanzlerkandidatur im Raum. Und so versuchen sie sich eben über Covid-19 zu profilieren. Wenn ich z. B. M. Söder vorgestern bei Markus Lanz hörte wie er das Beherbergungsverbot verteidigte, und er von zwei bei M. Lanz geladenen Gäste entgegengehalten bekommt, dass es fast nichts bringt und es nicht einmal 8 Stunden später in Bayern abgeschafft wird, dann steckt für mich einfach nur Populismus dahinter und der hilft niemanden.

Die Bevölkerung in der Bundesrepublik steht noch immer zum größten Teil hinter den Beschlüssen der Politiker und Politikerinnen. In Umfragen sind es zwischen 65-75 Prozent.

Jedoch dürfen Politikerinnen und Politiker dieses Vertrauen nicht leichtfertig mit Maßnahmen verspielen, die niemand mehr nachvollziehen kann. Leider hat es den Anschein, dass genau das der Fall ist.

Moment mal: Ich schäme mich

Man braucht starke Nerven um die täglichen Nachrichten zu hören. Es ist so wenig erfreuliches jedoch viel zu viel unerfreuliches was man darin hört. Nun ist natürlich eine alte journalistische Weisheit, schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute.

Jedoch gibt es schlechte und ganz schlechte Nachrichten. Wobei die Grenze dabei oftmals fließend sein kann. In der 20:00 Uhr Tagesschau von gestern gab es z. B. eine gute Nachricht, die mich jedoch trotzdem eher nachdenklich stimmte. Es war die wundersame Genesung des amerikanischen Präsidenten D. Trump. Wobei ich dabei besonders auf wundersam hinweisen möchte. Ich habe dazu einen Verdacht, auf den ich hier lieber nicht näher eingehen werde.

Für einen Filmbericht in der Tagesschau jedoch schämte ich mich. Es war ein Bericht über das neu aus dem Boden gestampfte Flüchtlingslager auf Lesbos, nachdem das alte Lager abbrannte. Es gab dort in den letzten Tagen viel Regen und die Zelte der Flüchtlinge waren mit Wasser vollgelaufen. Sie waren unbrauchbar geworden und ich kann mir vorstellen, oder besser geschrieben ich versuche, mir vorzustellen, wie die Menschen sich fühlen müssen.

Ohne vernünftige Unterbringung, ohne ausreichende Wasserversorgung und unhaltbaren hygienischen Zuständen, wahrscheinlich mit feuchten Klamotten, vegetieren diese armen Menschen dem Winter entgegen.

Seit über 8 Jahren, 2015 war ja nicht der Anfang der Flüchtlingswellen, weiß man um dieses Thema in Europa. Seit über 8 Jahren schiebt man sich die Verantwortung gegenseitig zu. Geschehen ist fast nichts. Hätte man in diesem Zeitraum nicht zumindest für vernünftige Unterkünfte für diese Menschen sorgen können? Wenn verschiedene Staaten schon nicht bereit sind, diese Menschen aufzunehmen, so sollten sie zumindest bereit sein, Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesen Menschen eine einigermaßen menschenwürdige Unterkunft zu schaffen. Zehntausende vegetieren im Süden Europas im Dreck vor sich hin und Europa schaut kalt lächelnd dabei weg.

Ich habe mich gestern geschämt, als ich diese Bilder sah. Ich fühle die Ohnmacht in mir, diesen Menschen kaum helfen zu können. Es mag ja sein, dass ich ein hoffnungsloser Träumer bin, dem das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist. Doch dann bin ich lieber ein Träumer, wohl wissend, dass es nicht wenige Menschen geben wird, die sich bei diesen Bildern kaltherzig denke, das ist genau die richtige Abschreckung.

Und diese Menschen scheinen immer mehr zu werden. Das ist eine erschreckende Erkenntnis.

Moment mal: Das habt ihr euch erfeiert!

Wenn es einen Nobelpreis für Ignoranten und Egoisten geben würde, so wären die Partydeppen aus Berlin die heißesten Favoriten auf diesen Preis.

Wochenlang sind Politikerinnen und Politiker nicht müde geworden, an die Vernunft der Menschen, besonders der jungen Menschen, zu appellieren. Es nutzte nichts. Wochenende für Wochenende mussten hunderte Polizeibeamte und Beamtinnen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Uneinsichtigen aus verschiedenen Parks zu holen, in denen sie ohne auch nur im geringsten auf Masken- oder Abstandspflicht zu achten, feierten.

Die Querdenker zogen durch die Stadt und verleugneten die Pandemie und machten die Politik für eine Enddemokratisierung des Landes verantwortlich. Nur, weil man eine Maske tragen und Abstand halten soll, ist die Demokratie in Gefahr? Wäre das der Fall, so hätten diese Demonstrationen niemals stattfinden dürfen. Nur scheinen das viele nicht zu begreifen.

Nun kam, was kommen musste. Der Senat von Berlin hat wieder verschärfte Regeln beschlossen. Und schon geht wieder ein Aufschrei durch die Stadt. Werden der Regierende Bürgermeister, seine Gesundheitssenatorin und sein Innensenator angegriffen. Diese Beschlüsse seien ein erneuter Schlag gegen die Demokratie.

Leute, das habt ihr euch selbst zuzuschreiben und darunter leiden müssen nun alle in dieser Stadt. Nicht die, die Verordnungen verschärften sind schuld. Nein, schuld ist eure fehlende Einsicht und Ignoranz. Also fast euch an die eigene Nase und macht nicht immer andere für den Mist verantwortlich, den ihr verbockt habt. Dafür tragt ihr die alleinige Verantwortung und kein anderer.

Und sollte die Pandemie nicht mehr zu kontrollieren sein, so ist das auch euer „Verdienst“. Herzlichen Glückwunsch ihr Ignoranten. Aber Hauptsache ihr habt Spaß. Was bedeutet euch schon ein Menschenleben. Davon lasst ihr euch doch nicht den Spaß verderben.

Ehemaliger Bundeskanzler …

… ein Laufbursche Putins?

Herr Nawalny, ich freue mich tatsächlich aufrichtig, dass Sie sich so schnell von dem heimtückischen Giftanschlag erholt haben.

Ich erwarte auch nicht, dass Sie sich vor Dankbarkeit, über die offensichtlich hervorragende Arbeit des Ärzteteams der Berliner Charité, überschlagen. Jedoch nahm ich mit großer Verwunderung ihre abfällige, ja in meinen Augen beleidigende, Bemerkung über den ehemaligen Deutschen Bundeskanzler G. Schröder zur Kenntnis.

Gerhard Schröder hat den Giftanschlag auf Sie nie in Zweifel gezogen. Er äußerte sich lediglich dahingehend, dass es noch keine belastbaren Beweise dafür gäbe, dass der russische Präsident W. Putin es anordnete. Deshalb bezeichnen Sie ihn als Laufbursche Putins. Auch wenn ich mit vielem, im Wirken G. Schröders, nicht einverstanden bin, so ist das bei allem Respekt, respektlos dem Land gegenüber, dem Sie Ihre schnelle Heilung verdanken. Sie beleidigen einen der ehemaligen ranghöchsten deutschen Politiker hier auf das Übelste.

Selbstachtung? Fehlanzeige!

Ein Politiker kann Fehler machen wie jeder andere Mensch auch. Doch was sich der in meinen Augen unfähigste Verkehrsminister aller Zeiten, A. Scheuer leistete, das war kein Fehler. Das war entweder grenzenlose Selbstüberschätzung oder grenzenlose Arroganz.

Es war nicht einfach, seine Vorgänger im Amt des Verkehrsministers an Unfähigkeit zu überbieten, doch er brachte dieses Kunststück locker fertig. Dumm nur, dass die Unfähigkeit, gepaart mit Arroganz, den Steuerzahler sehr, sehr teuer kommen könnte.

Jeder Mensch, der noch einen Funken Selbstachtung in sich trägt, wäre sofort zurückgetreten. Und das nicht erst, nachdem ein Untersuchungsausschuss gegründet wurde. Nicht dieser Verkehrsminister.

Und am schlimmsten finde ich, dass sich der Koalitionspartner SPD zu diesem unwürdigen Spiel ruhig verhält. Aus Berechnung, da auch dem Finanzminister Scholz (SPD) ein Untersuchungsausschuss droht.

Und dann wundert man sich, wenn die Menschen immer politikverdrossener werden? Wenn sich Minister in ihrer Unfähigkeit gegenseitig decken oder von ihren Parteien gedeckt werden?

Ganz ehrlich das ist keine Politik, das ist ein Schmierentheater der übelsten Sorte.

Moment mal: Quo vadis Europa?

Erstmals veröffentlichte die EU eine Untersuchung über die Justiz, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit der EU-Länder.

Wie es nicht anders zu erwarten war, sind zwei Länder der EU besonders aufgefallen, in denen es keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Ungarn und Polen sind von einer Demokratie weit entfernt. Das sollte man in Brüssel endlich, und nicht nur mit einem Achselzucken, zur Kenntnis nehmen, sondern diesen Ländern mit deutlichen Worten und natürlich auch mit deutlichen Kürzungen der Zuwendungen klar machen, dass man nicht gewillt ist, diesen Machenschaften länger tatenlos zuzusehen.

Doch sowohl der ungarische wie auch der polnische Präsident reagierten sofort auf den Bericht und beide machten klar, dass bei zu erwartenden Sanktionen gegen ihre Länder, es von ihnen ein Veto gegen den EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds geben wird.

Und schon zittert man in Berlin schon wieder, man hat ja momentan die Ratsherrschaft der EU, und sucht nach einem Kompromiss um den Rosinenpickerpräsidenten nur nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Gelder gekürzt werden nach dem deutschen Kompromiss nicht mehr grundsätzlich, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, sondern nur noch wenn dadurch nachweislich EU-Geld verschwendet wird.

Mit diesem, in Berlin ausgemauscheltem Kompromissvorschlag wird es praktisch nie zu Sanktionen dieser Staaten kommen. Ein weiterer Kniefall vor Orban und Konsorten.

Und eine weitere Aushöhlung europäischer Werte, falls davon überhaupt noch etwas vorhanden ist.

In Brüssel sollte man so langsam darüber nachdenken, ob diese einstimmigen Beschlüsse nicht endlich durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Bei 27 Staaten kann man bei normaler Betrachtung davon ausgehen, dass niemals alle Staaten hinter einem Beschluss gebracht werden. Es sei denn mit faulen, ja wie man sieht mit oberfaulen Zugeständnissen.

Das jedoch kann nicht der Sinn einer Europäischen Gemeinschaft sein. Wenn Länder wie Ungarn und Polen meinen die anderen Staaten fortwährend erpressen zu müssen und in ihren Ländern die europäische Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, dann muss man darüber nachdenken sich von diesen Staaten zu trennen. Denn weder Polen noch Ungarn würden heute in die EU aufgenommen werden. Sie würden ganz einfach an den Kriterien scheitern.