Ach war das doch eine Einigkeit als sich am Sonntag die Kanzlerin, ihr Vizekanzler und der Bayerische Ministerpräsident zu einem Meinungsaustausch trafen, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, die es mal wieder zwischen ihnen gab. Harmonie war angesagt und man war sich einig, dass man sich einig ist. Jedoch hatte man das Thema, weswegen es eigentlich den größten Klärungsbedarf gegeben hätte, ausgeklammert, die Flüchtlingsfrage. Welchen Sinn hat solch ein Treffen, wenn man das Thema, um das es den größten Ärger gibt, ausklammert?

Und die Harmonie sollte auch schon bald wieder beendet sein. Denn der Bayerische Ministerpräsident Seehofer stänkerte in bester bayerischer Wadenbeißer Tradition schon wieder gegen die Kanzlerin. Entweder gibt es eine Obergrenze oder die CSU unterstützt die Kanzlerin nicht im bevorstehend en Bundestagswahlkampf. Sagte aber ganz schnell. Die Kanzlerin müsse nicht vor ihm in die Knie gehen.

Na, wenn das nicht nach einem neuen Gipfelgespräch im Bundeskanzleramt schreit. Man kann dieses Thema ja erst einmal ausklammern.

Nicht nur auf der deutschen, sondern auch der europäischen Ebene setzt sich das Kaspertheater, was einige tatsächlich noch Politik nennen, fort. Gestern trafen sich die verbliebenen 27 Regierungschefs in Bratislava um Einigkeit in der EU zu demonstrieren. Und welches Thema wurde ausgeklammert? Na klar das Flüchtlingsthema. Schon zu Beginn des Gipfels ließen die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Ungarn verlauten, dass sie einen festen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen ablehnen. Ja der ungarische Präsident sprach gar davon, dass keine Moslems in sein Land kämen. Es machte der Begriff einer flexiblen Solidarität die Runde. Ich würde es anders nennen. Unsolidarische Rosinenpickerei trifft es wohl eher. Die Kanzlerin machte wie immer zu solchen Anlässen ein zufriedenes Gesicht und glaubte wohl tatsächlich, dass bei dem Gelabber etwas positives herauskam. Klar sie hatte ja mal wieder erfolgreich ausgeklammert.

Und dann war da noch Bautzen. Nazis und solche, die nicht glauben, dass sie welche sind, zogen gegen Flüchtlinge ins Feld. Autsch das war jetzt vielleicht etwas hart formuliert, jedoch ist für diese Typen eigentlich jede Härte angebracht. Als die Flüchtlinge sich dann irgendwann zur Wehr setzten, wurden ihnen auferlegt sich nach 19:00 Uhr nicht mehr auf die Straße zu begeben. Wurde da eventuell das Grundgesetz ausgeklammert? Sind jetzt die Flüchtlinge die Schuldigen der Bautzener Eskalation? Ich staune immer wieder, wie einfach man es sich macht und das rechte Auge gewaltig zudrückt. Eigentlich sollte es klar sein, dass Flüchtlinge, die tagtäglich von diesen rechten Horten gedemütigt werden, sich das irgendwann nicht mehr gefallen lassen.

Nein ich schreibe nicht über den Satz der Bundeskanzlerin, der heute vor einem Jahr seine historische Reise antrat. Ich schreibe mal wieder über den Horizont unserer Politiker, jedenfalls aus meiner Sicht.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin tobt der Wahlk(r)ampf und ich frage mich hier aus Berliner Sicht, welche Themen haben unsere Politiker eigentlich drauf? Was sagen sie uns über ihre Ziele, wenn sie eventuell gewählt werden? Da haben wir die Plakate, nichtssagend, langweilig, ja manchmal richtig blöd, finde ich. Ist das die Aussage? Ist es den Parteien eventuell zu blöd dem Wähler der Wählerin mitzuteilen, wie man die Politik der Stadt gestalten möchte? Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass ich als Wähler denen im Senat und Abgeordnetenhaus eher lästig bin. Weshalb soll man mich dann mit nichtssagenden Wahlkampfparolen bei Laune halten? Ja weshalb soll man mir erklären was für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, wenn das die da „oben“ überhaupt nicht interessiert?

Weshalb interessiert es die Politiker in keinster Weise, jedenfalls habe ich den Eindruck, dass die Armut in dieser Stadt immer größer wird, obwohl die Beschäftigung ständig zunimmt? Weshalb interessiert es die Politiker/innen scheinbar überhaupt nicht, dass viele derer die in einem Arbeitsverhältnis stehen von ihrer Arbeit nicht leben können? Sie sind somit die Rentner der Zukunft, die auch von ihrer Rente nicht leben können. Klar für Pensionsempfänger ist das auch kaum nachvollziehbar.

Jedoch gilt das nicht nur für Berlin. Auch die Bundespolitiker/innen scheinen sich vor lauter Wahlkampfgezänk kaum noch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu interessieren. Auch hier steigt die Zahl der Erwerbstätigen stetig und die Gewinne der Wirtschaft ebenso. Die Steuereinnahmen sprudeln und doch steigt die Armut in diesem Jahr ebenso stetig wie das Wirtschaftswachstum. Viele Jobs sind nur durch Aufstockung für die, die in diesen Jobs sind zu ertragen. Durch diese „Politik“ wird immer weniger in die Sozialkassen eingezahlt. Merken unsere Politiker das eigentlich? Hier wäre ein Ansatzpunkt für die ehemalige Arbeiterpartei SPD. Doch wenn jemand sich diesbezüglich engagiert wird er zurückgepfiffen.

Der soziale Sprengstoff, der in dieser Ignoranz liegt, wird offensichtlich nicht wahrgenommen. Auch wenn er mich nicht betrifft, da ich zum Glück eher auf der Sonnenseite lebe, macht es mich unglaublich wütend. Und ich habe nur einen kleinen Teil der wirklichen Probleme angerissen.

Es ist völlig klar Politiker und Politikerinnen können es nicht jedem Recht machen. Sie werden immer von einem Teil der Bevölkerung kritisiert werden. Das ist in einer Demokratie völlig normal. Jedoch ist es nicht normal, dass Regierungen ob auf Bundes- oder Landesebene vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt, ja noch schlimmer, nicht mehr ernst genommen werden.

Leider scheint es den Politikern und Politikerinnen mittlerweile gleichgültig zu sein und das ist das Schlimme an der Situation. Sie sind so abgehoben und realitätsfern, dass eine Änderung ihres Verhaltens kaum zu erwarten ist.

So darf der Urnenpöbel alle paar Jahre denen zur Macht verhelfen, die er eigentlich ablehnt oder gar verachtet.

Findet ihr nicht auch, dass Demokratie irgendwie anders ist?

Der Innenminister hat mit seinem Ausspruch „ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ vor Monaten für Verwirrung gesorgt. Nun scheint die Bundesregierung selbst nicht mehr ganz auf der Höhe zu sein.

Wir sollen Vorräte anschaffen. Und das für mindestens 10 Tage. Da frage ich mich für was? Für einen Krieg, für einen Terrorakt, für eine Katastrophe ja für was bitteschön? Krieg ist eher unwahrscheinlich und wenn, was nutzt dann ein 10-Tagesvorrat? Ein Terrorakt? Ich denke wir lassen uns unsere Lebensform nicht von Terroristen vorschreiben oder einschränken? Oder eine Katastrophe? Ja welcher Art denn bitteschön? Wir sind weder ein Tsunami- noch Erdbebengebiet. Da kann es sich ja nur um Überschwemmungen handeln. Und was nutzen dann die Vorräte? Wenn Menschen auf dem Dach auf Rettung warten und die Vorräte sich im Keller befinden?

Meist fällt dann der Strom aus, Kühlgeräte gehen nicht mehr, Herde ebenso. Soll man sich die Büchsen dann mit einem Feuerzeug warm machen? Oder mit einem Bunsenbrenner? Hat man dafür einige Gaskartuschen im Haus, könnte man schon wieder einen Terrorakt planen, jedenfalls, wenn man die Hysterie „unserer“ Politiker kennt.

Also weshalb solch eine Debatte? Weshalb werden ängstliche Menschen noch mehr verängstigt? Entweder es gibt eine konkrete Gefahr, dann nennt sie. Wenn nicht, lasst solch überflüssige Bemerkungen.

Ich habe mich oft über den bayerischen Ministerpräsidenten und seine ständig wechselnden Meinungen lustig gemacht. Leider haben wir, seit der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zurücktrat, nun selbst solch einen „Führungspolitiker“ mit wechselnden Meinungen. Welche Meinung vertritt eigentlich sein Nachfolger M. Müller? Ich glaube das weiß er selbst nicht.

Nicht besser hat es die CDU, sie kann sich rühmen, einen knallharten Innensenator zu stellen. Gut damit ist die Partei, oder besser geschrieben, sind teile der Partei nicht glücklich jedoch hat man ihn zähneknirschend zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 18. September nominiert. Nicht weil man ihn für besonders fähig hält, sondern weil es offensichtlich keinen Besseren gibt. Sein Feingefühl stellte er erst gestern wieder unter Beweis. In einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Rigaer Straße zeigte er mal wieder seine ganze, ja wie schreibe ich es jetzt, Arroganz, Verbohrtheit oder ich träume mir die Welt, wie sie mir gefällt Haltung? Na egal er wusste natürlich von nichts und der Polizeipräsident schon gar nicht und überhaupt hat hier die Polizei nicht geräumt, sondern war angetrabt um die zu schützen die eine Räumung durchführenden, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Klar?

Ist eigentlich auch egal, denn die Räumung war praktisch ein Einbruch da es weder einen Räumungstitel noch einen Gerichtsvollzieher gab, der diesen durchgesetzt hätte. Dass Gerichtsvollzieher dazu oftmals die Polizei hinzuziehen, ist eigentlich normal und verständlich. Jedoch nichts dergleichen war dort an diesem Tag geschehen. Also auf wessen Anweisung wurden den nun 300 Beamte zum Schutz von quasi Einbrechern hinbeordert? Es wird wohl nie aufgeklärt werden.

Aber der Innensenator markierte auch heute den Starken. Er werde keine rechtsfreien Räume dulden. Wie jetzt? Wie ist es mit dem Görlitzer Park, dem Mauerpark, dem Kottbusser Tor oder den arabischen Großfamilien die ganze Straßenzüge unter ihr Recht stellen Herr Innensenator?

Wie fällt den die Bilanz ihrer fast fünfjährigen Dienstzeit als Innensenator aus? Ist Berlin, wie sie es groß ankündigten, sicherer geworden oder glauben sie nur durch große Sprüche etwas erreicht zu haben? Nein Berlin ist weder sicherer noch unsicherer geworden in diesen 5 Jahren nur sie als Innensenator sind völlig überflüssig. Jedenfalls ist das meine Meinung.

Wie übrigens auch der Regierende Bürgermeister. Es ist erschreckend, wie die politische Landschaft in dieser Stadt verkommen ist. Und noch erschreckender finde ich, es wird sich durch die Wahlen am 18. September nichts ändern. Und das ist die eigentliche Bankrotterklärung für diese Stadt.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160721_1930/rigaer.html

Ach so laut Tagesspiegel ist das Haus Rigaer Straße 94 schon wieder verkauft. An wen ist nicht bekannt. Also eine Fortsetzung scheint garantiert.

Welches Schweinderl hättens denn gern?

Kann sich jemand an die Sendung „Was bin ich“ mit Robert Lemke erinnern? Stets fragte er seine Gäste „welches Schweinderl hättens denn gerne?“ Ginge das heute auch noch oder bräuchte die Sendung heutzutage ein Sparkalb oder ein Sparrind?

Weshalb stellt er nur so merkwürdige Fragen werden sich jetzt einige denken. Ganz einfach. Es steht nicht gut um das deutsche Schwein. Nein es steht genau genommen sehr schlecht um das Schwein. So schlecht, dass sich sogar die Bundeskanzlerin Sorgen um das Schwein macht. Droht uns nun ein Schweineberg? Einen Butterberg gab es schon mal in der EU oder war das noch zu EWG-Zeiten? Frei übersetzt heißt das, was die Bundeskanzlerin am Wochenende sagte, Leute verzehrt mehr Schweinefleisch. Die deutsche Esskultur darf nicht der Integration zum Opfer fallen. Also die Schweine werden das sicher nicht gerne gehört haben. So ein Schwein ist ja ein intelligentes Tier. Aber immerhin, die Kanzlerin weiß, was wichtig ist und wie Integration funktioniert.

Klare Worte?

Nun gab es ein Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Erdogan und wie nicht anders zu erwarten, schmollt er weiter. Nachdem er den Bundestagsabgeordneten das Recht verweigerte die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen, konnten ihn weder die Verteidigungsministerin noch die Bundeskanzlerin zum Einlenken bewegen. Wie auch? Der versteht nur klare Worte. Putin hat ihn auf seine wahre Größe zurechtgestutzt und diesem kriecht er jetzt kleinlaut wieder hinten rein. Mit Erdogan muss man wohl Klartext reden sonst glaubt er er wäre ein großer Staatsmann.

Wir zündeln bis …

War das wieder ein glorreicher Gipfel in Warschau? Alle NATO-Partner waren sich einig. Der Böse ist immer und überall, also der Böse ist Putin. Schließlich hat er ja die Krim besetzt. Gut, nachdem die EU und die NATO sich immer weiter gen Osten ausbreiteten und auch vor der Ukraine nicht haltmachten, hat Putin, wie nicht anders zu erwarten reagiert. Hat die Amis in Syrien und dem Iran geärgert und testet mit gezielten Provokationen die Wachsamkeit der NATO-Staaten.

Jedoch vergessen die „Guten“ also die NATO-Partner zu gerne, dass man Russland jahrelang gereizt hat. Dass man in Ländern in denen man, laut den Versprechen die man Russland nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gab, eigentlich gar nicht sein darf, Manöver abhält. Vielleicht setzt die NATO aufs vergessen der Menschen. Doch ich z. B. habe es nicht vergessen, wie man mit Russland lange Zeit umging. In Europa kann es nur mit Russland friedlich bleiben. Jeder andere Gedanke ist töricht.

Fußball ist doch keine Familienveranstaltung. Nein auf keinen Fall. Deshalb haben die „weisen Herren“, also diese älteren Grießkrämer, die immer alles besser wissen, der UEFA sich mal ganz schnell etwas ausgedacht.

Weil sich einige Spieler erdreisteten nach dem Spiel bei der Fußball-EM in Frankreich ihre Kinder mit auf das Spielfeld zu nehmen kam die prompte Reaktion der Fußballweisen aus dem Hintertupfing-Land. Kinder haben auf dem Rasen nichts zu suchen, der Fußballplatz sei nicht ungefährlich und die EM sei auch keine Familienveranstaltung, so meinten die Herren der UEFA. Natürlich meine Herren und die Kinder, die mit den Spielern ins Stadion einlaufen? Das sind wahrscheinlich gar keine Kinder? Na gut der Oberoli, also Oliver Bierhoff kann das sogar noch verstehen. Speichellecker gibt es halt überall.

Und einen Videoschnitt in dem alle deutschen Elfmeter aus dem Italienspiel übereinandergelegt waren verbietet die UEFA gleich mit. Na, wenn man schon mal in Fahrt ist.

Wie war das einstmals? Fußball, das ist die herrlichste Nebensache der Welt. Stimmt war es auch einmal. Als es tatsächlich nicht nur ums Kohlemachen, sondern um den Sport ging. Vielleicht sollten die Spieler ihren Kindern Werbetafeln umhängen und die Einnahmen den UEFA-Fuzzys zur Verfügung stellen. Dann würden die wahrscheinlich nicht genug bekommen von Kindern auf dem Rasen.

Da wir in Frankreich sind ein abgewandeltes Zitat eines berühmten Franzosen: „Die spinnen die bei der UEFA.“

Und eine niederschmetternde Nachricht kommt aus Berlin. Die Bundeskanzlerin möchte sich keine halb nackten Männer in der Kabine anschauen, ach Quatsch sie kommt nicht zum Halbfinale Frankreich – Deutschland. Ist das nicht traurig?

Ach so dieses ominöse Video kann man HIER anschauen, aber pssstttt, keinem UEFA-Typen erzählen.

Als ob es die Abstimmung der Briten nie gegeben hätte, sorgt die EU-Kommission für einen weiteren Tiefpunkt des europäischen Verständnisses. Es geht um die CETA-Verhandlungen mit Kanada. CETA ist ein Handelsabkommen, das den Freihandel zwischen Kanada und der EU regeln soll. Also ein TTIP auf kanadisch.

Und nun hat der EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker die Katze aus dem Sack gelassen und in seiner selbstherrlichen Art verkündet, die Parlamente der europäischen Staaten sollen, natürlich nach dem Willen aus Brüssel, nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden.

Es gab von mehreren Staaten, darunter Deutschland, seit Monaten starke bedenken dieses Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen. Denn das würde bedeuten, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt wäre, jedoch nationale Parlamente wie z. B. der Bundestag nicht zustimmen könnten.

In Brüssel jedoch ist man wohl der Auffassung das würde die Grundidee schwächen und eventuell die Uneinigkeit der EU in dieser Frage zeigen. Bravo Herr Junker das nenne ich dann mal gelebte Demokratie. Wahrscheinlich ist das wieder eines dieser Abkommen die nur denen nutzt die ohnehin genug haben und die, die eben weniger besitzen weiter abrutschen lässt. Also den Unterschied zwischen reichen und armen Staaten weiter verstärkt. So kann man die Begeisterung für Europa hochhalten. Und falls wieder ein Land ausscheren möchte, kann man beleidigt reagieren. Man kann es nicht verstehen, dass man diese doch so wunderbar funktionierende Gemeinschaft verlassen kann.

EU was ist nur aus Dir geworden? Geheimverhandlungen mit Kanada und den USA, mitschuldig am Bürgerkrieg in der Ukraine. Unfähig mit den Flüchtlingen umzugehen. Staatlicher Egoismus und fast schon zur Penetranz neigende abgehalfterte Politiker in Brüssel die meinen, jeden Pups regulieren zu müssen. Es wird einem zunehmend schwerer gemacht an ein Europa zu glauben, in dem die Menschen friedlich zusammenleben. Nicht weil die Menschen das nicht wollten, sondern weil unfähige Politiker nicht erkennen möchten, dass die EU schon längst den falschen Weg eingeschlagen hat. Es ist nicht mehr das Europa derer die friedvoll zusammenleben möchten. Sondern das Europa der Großkonzerne, die alles bestimmen. Schade eigentlich, denn mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

… also eigentlich wäre Wahl, doch du kannst nicht wählen. Am 18. September soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, jedoch scheint es noch in den Sternen zu stehen ob das funktioniert. Die Software scheint nicht zu funktionieren. Nachdem an ihr schon seit Monaten herumgedoktert wird, kommt sie einfach nicht zum Laufen. Oder so zum Laufen, wie man es erwartet. Die Frage sei erlaubt, wer hat die Software erstellt? Waren hier Programmierer am Werk oder etwa die Experten, die auch den Brandschutz oder besser geschrieben den nicht vorhandenen Brandschutz am BER zu verantworten haben?

Wie wäre es, wenn man nicht immer die billigste Firma nehmen würde, sondern ausnahmsweise Mal eine die Ahnung hat? Eine Software in 3 Monaten nicht so zu programmieren, dass sie auch funktioniert, scheint doch sehr unglaubhaft. Natürlich nur, wenn man Fachkräfte ran lässt.

Sollten die Wahlen tatsächlich ausfallen, wäre das die endgültige Bankrotterklärung eines Senats, der sich doch so gerne als Senat einer weltoffenen, modernen Stadt sieht.

Ach noch ein Tipp an die Politiker der SPD und CDU im Senat. Macht euch nicht laufend gegenseitig verantwortlich und keift euch an. Macht einfach eure Arbeit, dann wäre dieser Stadt schon viel geholfen.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160611_1930/brandbrief.html

… ist unantastbar. Ja natürlich ist sie das, na ja vielleicht kann man sie ein klein wenig, so klitzeklein, kaum der Rede wert dann doch mal antasten.

Wie war das, noch vor einigen Tagen erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die SPD wolle sich neu aufstellen und ihrer sozialen Gerechtigkeit gerecht werden.

Hat das auch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) begriffen? Wie passt ihr neuester Einfall, Flüchtlinge statt der 1,05 € für Billigjobs nur 0,80 € bezahlen zu wollen dazu? Sozusagen ein Billigbilligjob oder etwas deutlicher auch auf diesem für ein Land wie die Bundesrepublik blamablen „Lohnsektor“ nochmals ein Zweiklassensystem einzuführen? Klar werden dann auch Billigjobber gegen Flüchtlinge ausgespielt, oder begreift die Bundesministerin das nicht? Gut man kann natürlich fragen, ob diese Regierung überhaupt noch etwas begreift.

Na dann auf zur neuen sozialen Gerechtigkeit.