Moment mal: Was soll das werden?

Nun brodelt es schon wieder bei den „geliebten“ Schwesterparteien CDU/CSU. Nach dem Potsdamer Burgfrieden grummelt es gewaltig und das ist langsam mehr als peinlich.

Der bayerische Ministerpräsident grollt über das „wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin. Er meint wir schaffen das beim besten Willen nicht. Nach einer Umfrage glaubt das übrigens mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht mehr. Na gut Umfragen sind so eine Sache, Seehofer jedoch springt sofort auf das galoppierende Pferd „Panik“ auf. Er wolle jedoch keinen Streit mit der CDU sagte er.

Wenn die bayerische CSU glaubt, der Politik der Bundeskanzlerin nicht mehr folgen zu können, was wahrscheinlich viele vollkommen nachvollziehen können, denn Politik ist das, was die Kanzlerin praktiziert nun wahrlich nicht, weshalb zieht sie dann nicht konsequenterweise ihre Minister aus der Bundesregierung ab? Das wäre dann wenigstens konsequent. Aber so weit möchte es der Herr Seehofer nicht kommen lassen. Ihm ist natürlich klar, dass die Regierung die CSU nicht zum Weiterregieren braucht. Und seine Bundesminister in der Regierung ohnehin nur eine Statistenrolle spielen.

So verpufft die Kritik aus der CSU, wie sie immer verpuffte und dann gibt es mal wieder ein klärendes Gespräch unter „Parteifreunden“ und alle sind glücklich und zufrieden. Und wurschteln weiter und weiter, und wenn sie nicht abgewählt werden immer weiter.

Moment mal: Wir schaffen das?

Politiker und Politikerinnen in Deutschland können sich eigentlich viel erlauben. Sie können die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf belügen, sie können Lobbyisten sein und vieles mehr. Nur eines dürfen sie nicht, die Wahrheit sagen.

Das musste schon Oskar Lafontaine als damaliger Kanzlerkandidat erfahren. Er sagte die deutsche Einheit würde eine Menge Geld kosten, hören wollte das niemand. Da zog man lieber den Märchenkönig aus der CDU vor und nach den nächsten 4 Jahren war man diesen endgültig leid. Selbst eingefleischte CDU-Wähler wollten Kohl nicht mehr als Kanzler haben und das Ergebnis ist bekannt.

Oskar Lafontaine hätte seine Ehefrau eigentlich warnen müssen, sie mögen sich diplomatischer ausdrücken. Jedoch was ist eigentlich an der Aussage von Frau Wagenknecht so verwerflich, ja wie man in der Linkspartei faucht ausländerfeindlich? Was hat sie so bösartiges losgelassen, um so von der eigenen Partei angegriffen zu werden? Die Zeitungen „Die Zeit“ und der „Tagesspiegel“ finden sogar sie schüre den Ausländerhass und im heutigen „Tagesspiegel“ stellt man sie auf eine Stufe mit Frauke Petry.

Darf man in diesem Land Wahrheiten oder was man für seine Wahrheit hält nicht mehr sagen? Müssen die Meinungen mit der der Bundeskanzlerin konform gehen, die in ihrer heutigen Pressekonferenz nicht viel mehr zu sagen hatte als, „wir schaffen das.“ Für dieses Gelaber hätte sie ihren Urlaub nicht unterbrechen müssen. Sie die zu dem Amoklauf in München fast einen Tag geschwiegen hatte. Da hatten Obama, Hollande und Putin schon längst ihre Anteilnahme bekundet. Nur von der Kanzlerin kam nichts. Sie tauchte, wie immer wenn es brenzlig wird, erst einmal ab.

Schon deshalb kann ich die Aussage von Frau Wagenknecht verstehen und als Hetze gegen Flüchtlinge habe ich sie auch nie verstanden.

Was ist an dieser Aussage nun falsch?

Moment mal: Muss ich das verstehen?

 

Das Attentat von Ansbach wurde von einem Syrer verübt, der in der Bundesrepublik kein Asyl bekam und nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Er war schon des Öfteren auffällig geworden jedoch fanden Richter, dass eine Abschiebung nach Bulgarien, dort war er zuerst registriert worden, dem Syrer nicht zuzumuten sei.

Jetzt nur zu meinem Verständnis, weshalb ist ihm eine Abschiebung nach Bulgarien nicht zumutbar, obwohl dieses Land Mitglied der EU ist, also die Richtlinien der EU befolgen müsste. Soll heißen eine menschenwürdige Behandlung nach EU-Recht.

Ich bin erschüttert bin ich doch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und dem bayerischen Innenminister einer Meinung. Wie konnte das geschehen, soweit ist es jetzt schon gekommen. Jedoch finde ich deren Meinung, die übrigens quer durch die Parteien auf breite Zustimmung stößt, wer keine Aufenthaltsberechtigung oder kein Asyl in der Bundesrepublik bekommt, sollte schnellstens abgeschoben werden. Es gibt viele Menschen, denen man dann noch effektiver helfen kann.

Damit hier keine Irrtümer entstehen, ich bin weiterhin der Auffassung, wer Hilfe braucht, soll sie in diesem Land auch bekommen. Wenn man allerdings feststellt, dass die Gründe für ein Bleiberecht nicht ausreichend sind, dann muss man auch konsequent sein. Sonst macht man sich irgendwann auch unglaubwürdig.

Ein Volk? Ein Reich? Ein (Ver)Führer?

Die letzten Tage habe ich mich bewusst aus der Tagespolitik herausgehalten. Jedenfalls, wenn es um die Aufarbeitung in einem Thread geht. Sicher haben sich einige die hier regelmäßig lesen darüber auch etwas gewundert.

Doch es geht nicht mehr, ich kann zu dem was sich der Despot am Bosporus leiste nicht schweigen. Zumal es bis Berlin rüber schwappt. Sicher es gab so etwas wie einen Putsch in der Türkei, wie immer man es sehen mag. Einzelheiten zu dieser „Veranstaltung“ wird es ohnehin, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren geben. Doch, was sich seitdem in der Türkei abspielt, zeigt ganz deutlich wohin Erdogan dieses Land haben möchte. Er führt es in eine Diktatur. Auffällig war schon bei den Attentaten, die es vor den Neuwahlen gab und nur einem nützten, nämlich dem „Führer“, sofort wusste Erdogan und seine Vasallen, wer dafür verantwortlich war. So auch bei diesem Putsch. Sofort hatte Erdogan den parat, der dafür verantwortlich ist. Fethullah Gülen sein ehemaliger „Genosse“ ist der Staatsfeind Nummer 1.

Eine Verhaftungswelle durchzieht das Land, Erdogan kann per Dekret regieren und nun soll er nach noch nicht bestätigten Meldungen, die EU-Konvention für Menschenrechte ausgesetzt haben. Er betont beinahe täglich, sein Volk möchte die Todesstrafe zurück und was das Volk möchte, muss man respektieren. Wenn es nicht so bodenlos frech wäre, man könnte darüber lachen. Hier stellt sich ein, wie er glaubt, demokratisch gewählter „Führer“ hin und glaubt alle außer ihm sind bescheuert. Sein Widersacher Fethullah Gülen wird nicht müde zu erwähnen man sollte in der Türkei weniger Moscheen sonder viel mehr Schulen bauen. Recht hat er, das zeigt sich ganz deutlich.

Mittlerweile wird bekannt, dass es in Berlin Aufrufe unter den Türken gibt, dass man nicht bei Anhängern von Gülen einkaufen sollte. Erinnert einem an unglückselige Zeiten eines Österreichers. Ja sogar mit Mord sollen einige schon bedroht worden sein. Die türkische Gemeinde von Berlin ist tief gespalten und die Erdogangegner werden massiv eingeschüchtert. Ich kann nur jedem der Erdogan diesen Despoten so toll findet raten, es gehen täglich viele Flieger von Berlin in die Türkei. Dann fliegt mal ganz schnell zurück und werdet glücklich in einer Diktatur.

Hier gelten noch demokratische Spielregeln. Wer nicht bereit ist dies anzuerkennen und die Gesetze dieses Landes zu achten, der kann gerne gehen. Hier kann jeder seine Meinung sagen und wer das nicht verkraftet, ist in diesem Land fehl am Platz und sollte lieber dahin gehen, wo nach seiner Meinung Recht und Ordnung herrschen.

Der Staatsstreich des Erdogan, mehr ist es nicht, hat nichts mit dem Zusammenleben hier in Berlin und dem Rest der Bundesrepublik zu tun. Man kann dafür oder dagegen friedlich demonstrieren. Jedoch niemanden einschüchtern oder gar mit Mord bedrohen.

So das musste mal geschrieben werden. Allerdings sollte auch die diplomatische Umgangsform mit Erdogan deutlicher werden. Glaubt eigentlich jemand, dass ein Diktator der so mit „seinem“ Volk umgeht, sich von Äußerungen wie denen die bisher vonseiten der westlichen Politiker kam beeindrucken lässt? Träumt weiter.

Eskalation im Namen des Rechts?

Manchmal denke ich weshalb können Politiker nicht einmal Größe zeigen. Weshalb können sie nicht einfach zugeben, sie könnten von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein? Würde das nicht angenehm auffallen unter all den Floskeln, die man tagtäglich von ihnen hört? Ja das würde es, jedoch wer hat diese Größe? Nun der Berliner Innensenator hat sie wohl nicht.

Nach dem gestrigen Urteil des Berliner Landgerichts, das die Teilräumung in der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war, da kein Räumungsmittel vorgelegen habe, scheint der Innensenator in arger Erklärungsnot. Das Gericht erhob ebenfalls ein Versäumnisurteil gegen den Anwalt der Hauseigentümer. Dieser war nicht vor Gericht erschienen. Er begründete sein Fernbleiben mit einer persönlichen Bedrohung. In der Nacht hatte das Auto eines Nachbarn vor seinem Haus gebrannt. Ich möchte die Aussage des Anwaltes gar nicht bewerten, da bisher nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass es eine Einschüchterung war. Doch der Innensenator benutzte es in einem Interview in der Berliner Abendschau als einziges Argument ohne die Feststellung des Gerichts ob der Rechtswidrigkeit der Räumung auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Er ignorierte völlig, dass es keinen Räumungstitel und auch keinen Gerichtsvollzieher gab, der diesen durchsetzen sollte. Hunderte von Polizeibeamten wurden wochenlang in der Rigaer Straße eingesetzt um ein Recht durchzusetzen, das es überhaupt nicht gab. Anwohner der Rigaer Straße haben seit Wochen Repressalien zu erdulden für etwas, was es nicht gab. All das ist dem Innensenator völlig gleichgültig er beharrt darauf ein Recht durchzusetzen das es überhaupt nicht gibt, ja nie gegeben hat. Kein Wort darüber, dass man den Vorgang nochmals überprüfen wird. Kein Wort darüber, dass man eventuell von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Es gäbe viele Brücken die man sich bauen könnte um wenigstens einigermaßen sein Gesicht zu waren. Doch der Innensenator bleibt bei seiner verbohrten Linie. Das war, das ist ein ganz schlechter Stil. Nicht nur im Wahlkampf sondern jederzeit. Zeigt es doch die Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit.

Und eines zum Schluss es geht mir nicht darum, sich hier auf jemanden einzuschießen. Sondern es geht um den politischen Stil wie man mit einer Fehlentscheidung umgeht. Und den könnt ihr euch hier anschauen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es ratsam ist ganz genau zuzuhören um die kleinen Zwischentöne nicht zu überhören. Sein Argument war stets dem Recht Geltung zu verschaffen. Also Eskalation im Namen des Rechtes welches es in diesem Fall überhaupt nicht gab?

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Teilr%C3%A4umung-der-Rigaer-laut-Gericht-rech/rbb-Fernsehen/Video?documentId=36539006&topRessort=tv&bcastId=3822076

 

Und hier ist noch eine Chronologie der Ereignisse um die Rigaer Straße. Ich betone aus Sicht der Berliner Abendschau. Interessant scheint sie mir trotzdem.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Rigaer-Stra%C3%9Fe/mehr?documentId=36490504

 

Vorsicht bei der Wahl!

Vor den Wahlen werden Politiker so was von volksnah. Da ist dem Berliner Senat doch tatsächlich aufgefallen, dass die Berliner Schulen marode sind. 5 Milliarden sollen die Sanierungs- und Baumaßnahmen kosten. Das muss man sich mal überlegen, 5 Milliarden. Da kann man doch mal ganz vorsichtig anfragen, ob der Schulsenator nur gepennt hat.

Gut die Kinder sind ja nur unsere Zukunft. Da kann man es schon mal locker angehen lassen. Wer braucht schon eine intakte Schule? Sorry ich muss es mal wieder in aller Deutlichkeit schreiben, einige Politiker sind in ihren Posten völlig überfordert. Jeder Angestellte und Arbeiter muss für das was er produziert geradestehen. Politiker und Politikerinnen können Mist bauen, wie immer sie möchten. Zur Rechenschaft gezogen werden sie fast nie. So kann man die Schulen vernachlässigen und in BER Milliarden verbrennen. Völlig egal wir haben es ja.

Für mich bleibt auch weiterhin die große Frage, wenn kann man überhaupt noch seine Stimme geben? So ratlos war ich bisher noch nie. Weder auf Bundes- noch auf Regionalebene.

Nein heißt nein

Ich muss vorausschicken, dass ich die Verschärfung des Sexualstrafrechtes natürlich begrüße. Nur habe ich große Bedenken, dass sich dadurch etwas am Verhalten der Männer, wie auch bedauerlicherweise der Frauen, etwas ändern wird.

Viele Frauen die Opfer sexueller Gewalt werden, fühlen sich unverständlicherweise mitschuldig. Und den dummen Spruch unter Männern, sie sagt Nein meint aber ja kann ich ohnehin nicht mehr hören. Nun soll ein klares nein, ein Kopfschütteln oder eine abwehrende Handbewegung genügen, um dem Mann endgültig klar zu machen, hau ab da läuft nichts. Das Dumme an dem, so glaube ich jedenfalls, gut gemeinten Gesetz ist nur, wie soll die Frau das beweisen?

Nicht jede Situation ist so eindeutig wie z. B. die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16. Wie sieht es bei Ehepartnern aus? Wie bei eigentlich verliebten Paaren?

Ich hoffe die Verschärfung des Sexualstrafrechts bringt Frauen mehr Sicherheit, auch wenn ich das bezweifle. Und Männer sollten endlich begreifen ein Nein der Frau heißt nicht eigentlich ja, sondern nein. Wenn das in den Köpfen Einzug halten würde, wäre schon viel erreicht.

Moment mal: Es wird Zeit, dass er geht

Er war angetreten, um Berlins Straßen sicherer zu machen. Wenn es um große Ankündigungen ging, war der Berliner Innensenator Henkel um spektakuläre Worte nie verlegen. Jedenfalls am Anfang seiner Amtszeit als Innensenator Berlins. Man konnte glauben die CDU möchte sich als Juniorpartner der SPD im Senat von Berlin emanzipieren und sich als fortschrittliche Großstadtpartei etablieren. Doch es war nicht mehr als Schall und Rauch. Wie war der Ausspruch des Innensenators noch mal? „In Berlin darf es keine rechtsfreien Räume geben.“ Natürlich nicht, das wäre ja noch schöner, doch es gibt sie nach wie vor. Und der Innensenator tat herzlich wenig, um diesen Zustand zu beenden.

Allerdings wollte er dann kurz vor den Wahlen, falls sie denn stattfinden, was übrigens auch in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Henkel fällt, die Muskeln spielen lassen. Einige Großrazzien sollten zeigen, wie durchschlagskräftig die Polizei unter seiner Leitung arbeitet. Jedoch was kam bei den Razzien heraus? Viel war es nicht, obwohl großmundig von den großen Erfolgen gesprochen wurde, wurde es nach einiger Zeit immer leiser, wenn man nach Ergebnissen fragte.

Allerdings hat der Innensenator ein Hobby möchte man meinen. Die Rigaer Straße und dort lässt er des Öfteren gewaltig die Muskeln spielen, was bei mir nicht einmal mehr die Lachmuskeln strapaziert. Der letzte große Auftritt den er wohl auch mitinszenierte, 300 Polizeibeamte sollten 22 Arbeiter beschützen. Nochmals es ist kein Schreibfehler 300 Polizeibeamte beschützten 22 Arbeiter. Die Reaktion darauf war und ist ein Amoklauf von Idioten, man kann sie auch Chaoten nennen, die wahllos Autos in der Stadt anzünden um gegen die, wie sie es nennen, Provokation in der Rigaer Straße zu protestieren. Sie möchten aus Rache einen Schaden von 10 Millionen Euro in der Stadt anrichten. Um so zu denken, muss man allerdings selbst einen großen Schaden haben. Was können Besitzer von Autos für die verfehlte und unsensible Politik des Innensenators? Vielleicht finden die deren Autos angezündet werden die Politik des Senators genau so falsch. Seit wann sind brennende Autos von völlig unbeteiligten Personen ein Argument? So sehr ich verstehen kann, dass man mit der Politik dieses Innensenators, soweit man sein Wirken überhaupt Politik nennen kann, nicht einverstanden sein muss, so sehr finde ich die Reaktion darauf geist- und hirnlos.

Doch leider wird es so lange dieser Innensenator im Amt ist, nicht möglich sein deeskalierend auf diese Brandschatzer einzuwirken. Falls es überhaupt noch möglich sein sollte. Seine Einstellung hat er vor einigen Tagen in der Abendschau nochmals dargelegt. So wird die Spirale der Gewalt wohl weitergehen. Übrigens laut Umfragen liegt die CDU, wenn am Sonntag Wahlen wären, weiterhin hinter den GRÜNEN. Nur 18 Prozent trauen der CDU überhaupt noch etwas zu. Auch ein Ergebnis, das der „Spitzenmann“ der CDU zu vertreten hat.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160704_1930/streit-zum-umgang-mit-Autonomen.html

Moment mal: Nun schaltet mal einen Gang zurück!

Großbritannien wirkt seit Freitag wie parallelisiert, jedenfalls wirkt es auf mich so der ja einige Kilometer entfernt wohnt. Jedoch mache ich mir um das Königreich ernsthafte Sorgen. Tief gespalten scheint die Nation und Schotten und Nordiren denken darüber nach, dem Königreich den Rücken zu kehren. Bei Nordirland dürfte es wahrscheinlich schwierig sein, Schottland dagegen könnte ernst machen. Und die, die den Brexit unbedingt wollten? Sie erscheinen kaum noch auf der Bildfläche. Ausnahme ist der ehemalige Londoner Bürgermeister, dem wahrscheinlich noch immer nicht bewusst ist, was er und die Brexit-Befürworter dem Land und der EU eingebrockt haben.

Und wäre die Situation in Großbritannien nicht schon verworren genug, müsse auch noch rachesüchtige Politiker wie der EU-Kommissionspräsident Juncker und der Europa-Parlamentspräsident Schulz die Stimmung wie zwei beleidigte Leberwürste künstlich anheizen. Was soll die Forderung nach einem schnellen Austrittsgesuch? Was soll solch eine Forderung an ein Nochmitgliedsland der EU, das sich erst einmal wieder finden muss. Und wer eigentlich soll die Kündigung überbringen? Der Premier oder die, die das alles so wollten? Geht man so mit einem Bündnispartner der EU und der NATO um? Statt die Entwicklung in Großbritannien abzuwarten, maulen sie los als würden sie die Britten lieber heute als morgen aus der EU haben. Ich weiß nicht, ob diese beiden Herren überlegen oder zu Überlegungen fähig sind. Jedoch wären sie, so finde ich jedenfalls, gut beraten einfach mal den Mund zu halten.

Lasst Großbritannien zu sich kommen um dann vernünftig mit denen zu sprechen die Verantwortung in diesem Land haben. Das ist mit Sicherheit nicht der noch amtierende Premier Cameron der Großbritannien in die Verhandlungen führen kann. Es wird einen Nachfolger geben und so viel Zeit hat man ja wohl. Dann wird man sehen, wie der neue Premierminister entscheidet. Denn noch besteht die Möglichkeit, dass Großbritannien nicht aus der EU austritt. Hysterie wie sie von Juncker und Schulz vorgetragen wurden hilft jetzt nicht weiter. Besonnenes Handeln wäre der bessere Weg. Gut da bin ich was die EU betrifft nicht besonders optimistisch, jedoch der Meinung das hätten die Britten verdient.

Moment mal: Ein schwarzer Freitag

Bis zuletzt glaubte ich nicht an einen Brexit. Doch nun haben die Britinnen und Briten abgestimmt und mit rund 52 Prozent gegen die EU gestimmt.

Das ist ein schwarzer Tag für Europa, da England eines der wichtigen Länder Europas ist. Man war den Briten schon sehr weit entgegengekommen in den Nachverhandlungen vor einigen Monaten, eigentlich weiter als es gegenüber den anderen EU-Staaten zu verantworten war, es nutze nichts. Die Briten haben offensichtlich von der selbstherrlichen Brüssler Art die Nase voll und das kann ich verstehen. England war auch einer der Einzahler in die EU-Kasse. Diese Milliarden fallen jetzt weg.

Was es für die Zukunft bedeutet wird man erst in einigen Jahren sehen. Nun müssen langwierige Verhandlungen darüber entscheiden, wie man die Wirtschaftsbeziehungen zu England neu regelt. Wie man die vielen englischen Bürger die in anderen EU-Staaten leben nun behandelt. Sie sind plötzlich keine EU-Bürger mehr und davor hatten viele Angst.

Zwischen Irland und Nordirland wird es nun ein „Zollmauer“ geben. Auch das ist ein Aspekt, den einige wohl kaum berücksichtigt haben. Was geschieht mit dem Status von Gibraltar? Ich glaube das Zusammenleben in Europa ist heute wieder etwas schwieriger geworden.

Auch für Großbritannien selbst könnte es eine Zerreißprobe werden. 52 Prozent sind keine überwältigende Mehrheit, und wenn es durch den Ausstieg aus der EU einen massiven Arbeitsplatzverlust geben sollte, so werden sich die, die für einen Verbleib in der EU stimmten bestimmt an die erinnern, die den Brexit forciert haben. Nordirland und Schottland haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Auch hier kann man Spannungen erwarten und möglicherweise kommt es zu einer erneuten Abstimmung in Schottland um sich von England zu lösen.

Die Probleme Europas sind mit dieser Abstimmung nicht kleiner geworden. Allerdings befürchte ich, dass man in Brüssel auch daraus nichts lernen wird. Die Politik aus Brüssel bringt Europa in eine immer misslichere Situation. Sei es die Bevormundung, gegen die sich die Briten nun erfolgreich zur Wehr setzten, oder das Säbelrasseln an der russischen Grenze. Ein Flüchtlingsproblem, das sie nicht in den Griff bekommt und einen albernen Türkei-Deal. Europa ist momentan ein Pulverfass, dessen Lunde gefährlich nahe am Feuer liegt. Ob das die Politiker allerdings begreifen? Die Reaktionen auf die mahnenden Worte von Außenminister Steinmeier zeigen, nein sie begreifen es nicht.